September 2021

09. September 2021 : Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg wird erweitert. Gemeinderat spricht sich bei Breitbandversorgung für Betreibermodell aus.

Niederwinkling:  (ek)  Bei der umfangreichen Tagesordnung bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum waren Hauptthemen die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg sowie der Ausbau der Breitbandversorgung.    

Bürgermeister Ludwig Waas erläuterte dem Gemeinderat die überarbeitete Bauausführung betreffend Erweiterung der Kindertagesstätte „Storchennest“. Auf Empfehlung des Landratsamtes Straubing-Bogen wurden noch verschiedene Umgestaltungen vorgenommen. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung.

Sechs eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen; ein Baugesuch wurde wegen fehlender Nachbarunterschriften zurückgestellt. Nach jeweiliger Kenntnisnahme, Abwägung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung beschloss der Gemeinderat die Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplandeckblatts Nr. 34, SO PV „Solarpark Haid“ sowie die Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes SO PV „Solarpark Haid“ in der neuesten Fassung.  

Einen breiten Raum der Sitzung nahm die Information, Beratung und Entscheidung über das weitere Verfahren betreffend der Gigabitrichtlinie ein. Die Planungsfirma HPE erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten des Verfahrens sowie die Fördermöglichkeiten. In Niederwinkling sind von 1.194 Adressen 844 förderfähig; 117 haben bereits einen Glasfaseranschluss. Bei Ausbaugesamtkosten von rund 4,9 Millionen Euro kann die Gemeinde Niederwinkling mit dem Höchstfördersatz von 90 %, rund 4,5 Millionen Euro, rechnen. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich voraussichtlich auf rund 450.000 Euro; zusätzlich sind die Planungskosten von der Gemeinde zu tragen. Der Gemeinderat sprach sich nach ausführlicher Diskussion für die Durchführung des Betreibermodells aus. Das Auswahlverfahren zur Netzbetreibersuche wird gestartet; die Ausschreibungsunterlagen für das VGV-Verfahren werden vorbereitet. Beim Betreibermodell baut die Gemeinde das Glasfasernetz in Eigenregie, bleibt Eigentümer und sucht den Netzbetreiber dann durch Ausschreibung aus, mit dem ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wird. Die Gemeinde Niederwinkling ist bemüht, den Glasfaseranschluss schnellst möglich durchzuführen.   

In der Kindertagesstätte „Storchennest“ ist ein Wasserschaden entstanden. Derzeit werden die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten durchgeführt. Die Schadensregulierung erfolgt über die Versicherung. Die Kindergartengruppe „Schmetterling“ wurde vorübergehend mit Zustimmung des Landratsamtes in den Mehrzweckraum der Kinderkrippe verlegt. Der Gemeinderat beschloss die sofortige Freigabe der notwendigen Mittel, um die Schadensbehebung schnellst möglich durchzuführen.

Weitere Informationen gab es über das „gKU Abwasserdienstleistung Donau Wald“, das seit 1. September 2021 besteht und dem siebzehn Gemeinden beigetreten sind. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Bürgermeister Ludwig Waas, zum Geschäftsführer des gKU wurde Johann Buchmeier bestellt. Aufgrund der anstehenden vielfältigen Aufgaben wurden verschiedene Beratungsausschüsse gebildet. Die verwaltungstechnischen Aufgaben übernimmt das Kommunalunternehmen Niederwinkling. Eine Anschubfinanzierung nach der Richtlinie zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit wird beantragt.

Die Planungen für den Weihnachtsmarkt und Christbaumverkauf am 4. und 5. Dezember sind in Vorbereitung und natürlich abhängig vom Verlauf der Corona-Pandemie. Fieranten und Vereine werden angeschrieben und angefragt, ob Interesse an der Teilnahme am Weihnachtsmarkt besteht. Betreffend Bundestagswahl wird in Niederwinkling ein zweiter Briefwahlbezirk gebildet, da bereits fast eintausend Briefwahlunterlagen verschickt wurden. Für den Bau des Sendemastens in Haag, Ortsteil Welchenberg, wird vorbehaltlich des Abschlusses des Grundstücksnutzungsvertrages ein Kooperationsvertrag mit Vodafone vorbereitet. Für die Gebäudereinigung, Fenster- und Glasreinigung bei allen kommunalen und KU-eigenen Liegenschaften wurde der Auftrag vergeben. Der Bau der Kreativen Dorfwerkstatt läuft zügig voran. Weitere Bauaufträge wurden vergeben; ebenso für den „Sozialen Wohnungsbau“ am Kiefernweg 29. In der Grundschule Niederwinkling erfolgt der Einbau einer coronagerechten Lüftung in fünf Klassenzimmern. Für die technische Ausrüstung wurde der Ingenieurvertrag vergeben. Die Ausschreibung für den Ausbau der Fellinger Straße ist fertiggestellt.

Das Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg wird nach Norden hin erweitert. Mehrere Anfragen auf Erweiterung von ortsansässigen Betrieben und Neuansiedlung mittelständischer Betriebe aus der Region liegen bereits vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, Firmen zu bevorzugen, die zur Struktur der Gemeinde passen und auch neue Perspektiven bieten. Die benötigten Grundstücks- flächen stehen zur Verfügung. Demnächst werden weitere Verhandlungen geführt und den ausgewählten Firmen wird aufgrund Beschlusses des Gemeinderates die Reservierung der benötigten Grund- stücksflächen zugesagt. Die Verkaufskonditionen werden festgelegt und die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird in die Wege geleitet.

Der Gemeinderat beschloss des weiteren, dass die Kosten für Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrstiefeln für die freiwilligen Feuerwehren bei Sammelbestellungen die Gemeinde übernimmt; der private Eigenanteil wird gestrichen. Ein Genehmigungsschreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zum Fang und der Entnahme von Bibern für den Bereich der Moosbugelweiher ist eingegangen.