Oktober 2021

18. Oktober 2021 : Grünes Licht für Grundstückserwerb; Erweiterung Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg; Baugebiet Welchenberg

Niederwinkling: (ek)  Bei der Oktobersitzung im Bürgerhaus beschloss der Gemeinderat einstimmig die benötigten Grundstücksflächen für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg“ sowie für die Ausweisung eines Baugebietes in Welchenberg zu erwerben. Bürgermeister Ludwig Waas wurde ermächtigt, die Grundstücksgeschäfte abzuschließen.

Eingangs informierte der Bürgermeister über Empfehlungen des Kreistags an die Kommunen betreffend Ökologie in Baugebieten im Hinblick auf den Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels. Klargestellt wurde hierbei, dass dadurch nicht die Planungshoheit der Kommunen beschränkt werden soll, sondern nur eine Hilfestellung für eine klimafreundliche Bauleitplanung verstanden werden solle. Hierauf wird in der nächsten Bauausschusssitzung näher eingegangen. Laut Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes beträgt die Beteiligtenleistung der Gemeinde Niederwinkling zum Bau und der Unterhaltung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau im Polder Sulzbach im Jahre 2022 rund 50.000 Euro. Betreffend Altdeponie Moosbügel erfolgt der Rückbau der vier Grundwassermessstellen im Bereich der Altablagerungen. Vier eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Baugesuch wurde abgelehnt, da die Errichtung einer geplanten Stützwand nicht mit den Bestimmungen des Bebauungsplanes vereinbar ist. Dem Deckblatt-Nr. 2 „WA Lauterbach“ betreffend Bebauungs- und Grünordnungsplan stimmte der Gemeinderat zu. Es handelt sich hierbei um eine Grundstückserweiterung um drei Bauparzellen. Der Bau der „Kreativen Dorfwerkstatt“ läuft zügig voran; weitere Aufträge wurden vergeben. Nach Prüfung durch das Ingenieurbüro HIW wurden auch die Schlosser- und Malerarbeiten für den Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg 29 vergeben.

Die Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ wurde ebenfalls vom Gemeinderat abgesegnet. Es handelt sich hierbei um eine Ausweisung von Bauland auf einer Fläche von rund 3.000 Quadratmeter an die bestehende Bebauung. Vorgesehen ist die Schaffung von drei Bauplätzen mit Parzellengrößen von rund 900 Quadratmeter. Die betreffende Fläche ist im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als „Dorfgebiet“ und als „Koppel“ dargestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wird in die Wege geleitet. Die Kosten der Bauleitplanung werden vom Grundstückseigentümer getragen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Information über Sachbeschädigung und Reparaturarbeiten an der Turnhalle der Grundschule. Mehrere hintere Fensterbereiche wurden scheinbar mutwillig beschädigt. Die Scheiben werden ausgewechselt; die Kosten werden von der Versicherung übernommen. Weiterer Diskussionspunkt waren die Parkprobleme auf der Straße der Dichtungstechnik. Die Mitarbeiter sollen dazu bewegt werden, auf den betriebseigenen Parkplätzen zu parken, um den landwirtschaftlichen Verkehr und die Verkehrssicherheit nicht zu beeinträchtigen. Bei der Hofeinfahrt zum landwirtschaftlichen Betrieb wird ein Parkverbot angeordnet. Desweiteren wurde angeregt, bei allen Dorfeinfahrten Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen, da nachweislich die zulässige Höchstgeschwindigkeit oft überschritten wird.   

Nach ausführlicher Diskussion einigte man sich im Gemeinderat, dass der Linienbetrieb des BoNi-Busses bis zum 31. August 2025 fortgesetzt wird. Mit dem Weiterbetrieb will man für die genehmigte Linie, im Bereich der Gemeinde Niederwinkling und der Stadt Bogen, ein Signal setzen und zur Verbesserung des Nahverkehrs im ländlichen Bereich einen Beitrag leisten. Durch Werbung in den Betrieben und in der „Winkling-App“ sowie mit eventuellen Änderungen der Fahrzeiten will man eine Steigerung der Fahrgastzahlen erreichen. Die Kosten für die Gemeinde Niederwinkling belaufen sich jährlich auf 15.000 Euro.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über das neu gegründete Kommunalunternehmen „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“, dem sich siebzehn Kommunen angeschlossen haben. Beim Besuch des Bayerischen Staatsministers Thorsten Glauber mit den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Manfred Eibl am 6. Oktober im Begegnungszentrum wurden auch bereits Gespräche bezüglich weiterer Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten angesprochen. Johann Buchmeier fungiert als Vorstand des gKU; zwei Fachkräfte wurden eingestellt. Ein Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro  für die Interkommunale Zusammenarbeit ist eingegangen; wobei Zuwendungsempfänger die Gemeinde Niederwinkling ist, da hier die Sitzgemeinde den Antrag einreichen musste. Projektkosten in Höhe von rund 232.000 Euro liegen zu Grunde. Zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung ist die Anschaffung eines Kanalspülwagens geplant.  

Das Industrie- und Gewerbegebiet „Schaidweg-Nord“ wird aufgrund mehrerer Anfragen erweitert. Über die weitere Vorgehensweise wurde ausführlich diskutiert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die hierfür benötigten Grundstücksflächen seitens der Gemeinde erworben werden. Bürgermeister Ludwig Waas wurde ermächtigt, die Grundstücksgeschäfte abzuwickeln. Ebenfalls können die benötigten Ausgleichsflächen erworben werden.

Desweiteren gab es Informationen über die weitere Vorgehensweise betreffend Ausweisung eines Baugebietes in Welchenberg. Auch hier wurde der Bürgermeister beauftragt, die notwendigen Grundstücksgeschäfte abzuwickeln. Die Entwurfsplanung wurde vorgestellt, die Oberflächenentwässerung muss noch geregelt werden. Ziel der Gemeinde ist es, im nächsten Jahr, das neue Baugebiet, das rund zwanzig Bauparzellen umfasst, zu erschließen. Auch der Ausbau der Mauritiusstraße soll im nächsten Jahr erfolgen. Der Gemeinderat segnete diese Vorgehensweise ab.

Der Abschluss der Dorferneuerung wird in die Wege geleitet. Mehrere Personalangelegenheiten wurden geregelt. Dem Antrag auf finanzielle Unterstützung des Landschaftspflegeverbandes für durchgeführte Landschaftspflegemaßnahmen 2020 auf Gemeindeflächen wurde zugestimmt.