Oktober 2019

25. Oktober 2019: 36 neue Bauparzellen werden ausgewiesen; Flächennutzungsplanänderung zur Erweiterung des Industriegebietes zugestimmt

Niederwinkling: (ek) Zu Beginn der umfangreichen Sitzung informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über das Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt betreffend der Kostenbeteiligung der Gemeinde zum Donauausbau/Hochwasserschutz im Polder Sulzbach. Man wird Informationen einholen, wie hierbei die Vorgehensweise bei anderen Kommunen war. Wichtigste Mitteilung war, wenn der Hochwasserschutz „HW 100“ im Polder Sulzbach abgeschlossen ist, werden die ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete aufgehoben.

Der Geh- und Radweg von Niederwinkling nach Hochstetten steht kurz vor der Fertigstellung; nächste Woche wird noch die Brücke in Hochstetten eingesetzt. Mehreren eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen stimmte der Gemeinderat zu. Die Firma Ziegler plant den Neubau einer Lagerhalle mit Bürogebäude und betriebseigener Tankstelle in Lohholz; das Bauvorhaben wird von der BayWa betrieben. Die Loewsche Einrichtung kann in Niederwinkling eine positive Entwicklung verzeichnen. Ein Bauantrag für die Aufstockung des Gebäudes liegt vor; zudem die Regierung von Niederbayern bereits die Genehmigung erteilt hat. Nach Bekanntgabe der Stellungnahmen der Behördenbeteiligung, die entsprechend berücksichtigt werden, beschloss der Gemeinderat das Deckblatt-Nr. 2 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Oberwinkling“, das den Neubau des Laborgebäudes der Dichtungstechnik betrifft. Betreffend Gewerbegebiet GI/GE Schaidweg wurde seitens des Gemeinderates der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 32 und des Aufstellungsbeschlusses durch Deckblatt-Nr. 8 zugestimmt. Dies betrifft die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebietsflächen im Bereich Schaidweg Nord. Zur Bauleitplanung der Stadt Bogen im Rahmen der Beteiligung nach den baugesetzlichen Bestimmungen betreffend Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Bogen mit Änderung durch Deckblatt-Nr. 50 und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Erdaushubdeponie Hörabach“ erhob der Niederwinklinger Gemeinderat keine Einwendungen.

Bürgermeister Waas informierte über das Projekt „BoNi-Bus“ des Landkreises mit Beteiligung der Stadt Bogen und der Gemeinde Niederwinkling. Dem Projekt steht die Gemeinde Niederwinkling positiv gegenüber. Es müssen jedoch noch die genauen Fahrpläne abgestimmt und die Kostenbeteiligung der beiden Kommunen festgesetzt werden.

Der Bericht der Bewertungskommission des Bundeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ liegt nun vor. Hieraus geht hervor, dass das Niveau der Bewerberdörfer ausgesprochen hoch war und eine Entscheidung über die Platzierungen der einzelnen Teilnehmer sich schwierig gestaltet hat. Die Gemeinde Niederwinkling, die mit der Silbermedaille ausgezeichnet wurde, wird die Empfehlungen der Bewertungskommission zur Kenntnis nehmen.

Das Pilotprojekt „Waldförderprogramm“ wird von der Gemeinde Niederwinkling grundsätzlich unterstützt. Es wird ein Konzept erarbeitet, um die Förderung nicht zu gefährden. Unterstützt wird von der Gemeinde Niederwinkling auch die Anregung, dass bei der Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und Rettungsdienst keine gegenseitigen Rechnungen gestellt werden.

Zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2020 wurde VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi berufen.

Für die Kläranlage Niederwinkling wird ein neues Wasserrechtsverfahren beantragt. Der Bescheid der Kläranlage läuft zum 31.12.2019 aus, wurde jedoch um zwei Jahre, bis zum 31.12.2021, verlängert. Eine Betriebsdatenauswertung wurde durchgeführt. Da die Kläranlage Metten derzeit überlastet ist, hat der Abwasserzweckverband Metten-Offenberg an die Gemeinde Niederwinkling eine Anfrage gestellt, ob anfallendes Abwasser mit vollumfänglichen Kostenersatz übergangsweise in der Kläranlage Niederwinkling entsorgt werden könnte, damit der entwicklungshemmende Umstand behoben werden kann. Der Niederwinklinger Gemeinderat erklärte sich hierzu grundsätzlich bereit. Zur entsprechenden Beurteilung mit Fachkräften sind jedoch genaue Angaben erforderlich.

Der Bebauungsplan für das Baugebiet Lauterbach wurde vorgestellt, der 36 Bauparzellen umfasst. 32 Bauparzellen haben eine Größe zwischen 600 und 800 Quadratmetern und vier grössere Bauparzellen (bis zu 1.300 Quadratmeter) werden ausgewiesen. Die Lauterbacher Straße wird aufgewertet. Der Bebauungsplan koordiniert mit der Oberflächenentwässerung. Die Bauplatzvergabe erfolgt nach den aufgestellten Richtlinien der Gemeinde.

Im November findet eine Sportlerehrung statt. Die Ehrungsvorschläge wurden behandelt.

Für den Wohnungsbau im Kiefernweg wurden verschiedene Bauaufträge vergeben; ebenso für den Neubau der Kinderkrippe. Einem Gastschulantrag wurde zugestimmt. Mehrere Zuschussanträge sind eingegangen und wurden vom Gemeinderat wohlwollend behandelt. Der Sporthallenboden in der Turnhalle Niederwinkling wird repariert. Weiteren Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrgerätehaus in Haid wurde zugestimmt. Das Ausschreibungsergebnis über die Deckenbauarbeiten in Welchenberg wurde bekannt gegeben und an die Firma Strabag vergeben. Ein Klimaschutzmanager wird eingestellt. Der Breitbandausbau im Außenbereich Waltendorf steht vor dem Abschluss; 48 Anwesen wurden bisher angeschlossen (Anschlussquote über 90 %). Die Anträge die 2019 gestellt wurden, werden im Jahre 2020 abgewickelt. Drei Hoferschließungen im Außenbereich werden planmäßig fortgeführt. Den Auftrag erhielt die Firma Strabag. Neben dem Sozialen Wohnungsbau in Niederwinkling erfolgt der Bau eines Fahrradraums und eines Müllraums.