November 2021

12. November 2021 : Investitionen für Haushalt 2022 festgelegt; Christkindlmarkt und Seniorenfeier wegen Corona-Krise abgesagt

Niederwinkling:  (ek)  Hauptthema bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus war die Vorbesprechung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022. Für das nächste Jahr wurde ein Investitionsvolumen von rund 19 Millionen Euro festgelegt. 

Vier eingereichten Baugesuchen stimmte der Gemeinderat zu. Des weiteren bestätigte der Gemeinderat das Ergebnis der Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling; zum ersten Feuerwehrkommandanten wurde Josef Stadler, Bayerwaldstraße 1a gewählt und zum zweiten Feuerwehrkommandanten Dietmar Frankl, Eduard-Adlhoch-Straße 5. Beide haben alle erforderlichen Lehrgänge bereits erbracht.

Einen breiten Raum der Sitzung nahm die Vorbesprechung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 ein. Bürgermeister Ludwig Waas stellte die Eckdaten des Haushalts 2022 vor und der Gemeinderat einigte sich darauf, folgende Investitionen in die Haushaltsplanung aufzunehmen: Erste Rate für einen Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling (Lieferung voraussichtlich im Jahre 2023); Anstrich Feuerwehrgebäude Waltendorf; Erneuerung Pergola und Lagerraum Gemeinschaftshaus Welchenberg; Beteiligungsleistung der Gemeinde am Hochwasserschutz an der Donau in Waltendorf; Einbau einer Lüftungsanlage in Klassenzimmer und Turnhalle der Grundschule; Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“; Neue Plane für das Freibad-Becken; Planung Donauhafen; E-Ladestation am Bürgerhaus; Ausbau der Fellinger Straße; Ausbau der Mauritiusstraße in Welchenberg mit Neuverlegung der Wasserversorgung bis Anwesen Obermeier; Sanitäranlagen Friedhof Welchenberg; Fertigstellung der „Kreativen Dorfwerkstatt, die über das LEADER-Programm gefördert wird; Fertigstellung des geförderten Sozialen Wohnungsbaus am Kiefernweg 29; Grundstückserwerb und Erschließung eines Baugebietes in Welchenberg;  Bau eines Mobilfunk-Sendemasten in Haag; Neubau zweier Häuser im Rahmen des geförderten Sozialen Wohnungsbaus im Baugebiet Lauterbach; Erschließung eines Baugebietes am Weinberg (Dorfner-Anwesen); Ausbau der Nahwärmeversorgung und Breitbandversorgung mit Glasfaser; Bürger- beziehungsweise Gemeindebeteiligung an der Photovoltaikanlage; Installation von Photovoltaikanlagen an kommunalen Gebäuden; Anschaffung eines neuen Mähzuges; Einbau einer Klimaanlage und eines Aufzuges im Bürgerhaus; Erwerb von Grundstücken; Erweiterung und Erschließung des Industriegebietes Schaidweg-Nord; Aufstellung eines Kanalkatasters.
Die geplanten Investitionen haben insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 19 Millionen Euro. Die Finanzierung ist durch hohe Steuereinnahmen und Rücklagen, Investitionszuschüsse, Verkaufserlöse und Darlehensrückflüsse ohne Kreditaufnahme gesichert.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden im Haushaltsplan 2022 mit 11.800.000 Euro veranschlagt; die Einkommensteuer mit 1.700.000 Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer mit 700.000 Euro. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und Finanzplanung wird dem Gremium in der Gemeinderatssitzung am 23. November zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Bürgermeister Waas konnte mit Stolz verkünden, dass die Gemeinde Niederwinkling mit seiner Steuerkraft im Landkreis Straubing-Bogen an erster Stelle liegt, im Regierungsbezirk Niederbayern hinter Dingolfing an zweiter Stelle und bayernweit auf dem 13. Platz.  

Aufgrund der hohen Infektionszahlen in der Corona-Krise wird auf Beschluss des Gemeinderates der geplante diesjährige Weihnachtsmarkt und die Seniorenfeier der Gemeinde abgesagt. Wie im Vorjahr erhalten die Senioren ein Weihnachtspäckchen, das nach Hause geliefert wird. Veranstaltungen der Vereine liegen in deren Eigenverantwortung unter Einhaltung der gültigen Corona-Vorschriften.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über das neu gegründete Kommunalunternehmen „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“. Eine Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat wurde erlassen; für die Interkommunale Zusammenarbeit sowie für die Abwicklung des Kostenausgleichs hat die Gemeinde Niederwinkling einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro von der Regierung von Niederbayern erhalten; weitere Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms von Bund und Land werden beantragt. Für die Erstellung, Pflege und Weiterführung eines digitalen Kanalkatasters aller siebzehn beteiligten Kommunen wurde ein Konzeption erarbeitet und bereits mit einem Planungsbüro Kontakt aufgenommen. Als Fachpersonal wurden zwei Vollzeitbeschäftigte eingestellt. Beratungen über verschiedene Beschaffungsvorgänge, insbesondere im Fuhrparkbereich fanden statt.

Die Ausschreibungsunterlagen für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg-Nord“ werden unter Federführung des Niederwinklinger Kommunalunternehmens im Rahmen der Bauleitplanung vorbereitet. Für den geplanten Bau von zwei Häusern im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus im Baugebiet Lauterbach nimmt die Gemeinde das staatlich geförderte Wohnbauprogramm in Anspruch. Die benötigten Flächen erwirbt die Gemeinde vom Kommunalunternehmen. Die entsprechenden Förderanträge werden vorbereitet. Ein Rohkonzept wird erstellt und dem Gemeinderat unterbreitet. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2022 eingeplant. Zahlreiche Anfragen für die Wohnungen liegen vor. Der Bau der „Kreativen Dorfwerkstatt“ verläuft planmäßig, weitere Ausschreibungen wurden getätigt. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin ist im August 2022. Für die Fertigstellung des Sozialen Wohnungsbaus am Kiefernweg 29 wurden weitere Gewerke vergeben.

Aufgrund des Brandschadens beim Bauhof werden Ersatzbeschaffungen notwendig. Ein Profi-Häcksler und ein Hochregallager wird angeschafft. Im Pausenhof der Grundschule werden die Sitzbänke erneuert und im Kindergarten „Storchennest“ die Terrassenhölzer. Im Bürgerhaus wird die EDV-Anlage erweitert. Der Waldkindergarten „Waldwipfel“ erhält auf Antrag einen einmaligen Zuschuss zum Defizit-Ausgleich, da er auch von zwei Kindern aus der Gemeinde Niederwinkling besucht wurde. Hieraus leitet sich kein Anspruch für künftige Träger ab. Zwei Neueinstellungen im Kindergarten „Storchennest“ wurden beschlossen. Schließlich wurde noch ein Auftrag für Planungsleistungen für die Beauftragung eines Planungsbüros für den Glasfaserausbau vergeben.