Mai 2022
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungs-zentrum waren die Haupttagesordnungspunkte die Planung eines Nahwärmenetzes sowie Neuansiedlungen im Industriegebiet „Schaidweg-Nord“.
Einem Baugesuch mit beantragter Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat zu; hierbei geht es um die Errichtung einer Stützmauer mit Montage eines Gartenzaunes „Am Lammbach“. Zustimmung wurde auch einem Baugesuch zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Georg-Sagstetter-Straße erteilt. Desweiteren lag ein Antrag auf Verlängerung des Bauzwangs im Baugebiet „WA Lauterbach“ vor, dem der Gemeinderat auch seine Zustimmung erteilte. Bürgermeister Waas gab den Abschluss der Grundstücksverträge betreffend „Baugebiet Welchenberg“ bekannt; die Ausschreibung für die Erschließung kann nun in die Wege geleitet werden.
Ein Tagesordnungspunkt war die Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald; hier insbesondere das Beteiligungsverfahren an der Änderung des Kapitels XII Wasserwirtschaft. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen hierzu zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde Niederwinkling werden keine Bedenken gegen die Fortschreibung des Kapitels XII Wasserwirtschaft des Regionalplans erhoben, soweit die zukünftigen Baugebietsausweisungen der Gemeinde dadurch nicht eingeschränkt werden.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte über den Sachstand des geplanten Nahwärmenetzes in Niederwinkling, das ein Teil des Klimaschutzmanagements der Gemeinde beziehungsweise des Kommunalunternehmens Niederwinkling ist. Es wurde eine Bürgerbefragung der Grundstückseigentümer im geplanten Trassenbereich von Niederwinkling durchgeführt. Insgesamt wurden 56 Grundstückseigentümer angeschrieben, wobei bisher 26 Interesse bekundet haben. In den nächsten Tagen werden auch die Unternehmen im naheliegenden Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg über die Versorgungsmöglichkeit informiert. Franz Hofmann vom Planungsbüro HPE erläuterte dem Gemeinderat die Planung und die förderrechtliche Situation eines Netzausbaus beziehungsweise eines Wärmebetriebs. Die geplante Kraftwerkszentrale im Industriegebiet Schaidweg-Nord, die auf 6.000 kW ausgerichtet ist, soll mit der bestehenden Heizzentrale, die ziemlich ausgelastet ist, verbunden werden. Mit dieser Heizenergie könnten bis zu vierhundert zusätzliche Häuser mit Heizenergie versorgt werden. Der Ausbau der Nahwärmeversorgung wird mit dem Glasfaserausbau betreffend Breitbandversorgung kombiniert. Eine Ausweitung des Anschlussgebietes auf den Ortsteil Oberwinkling wurde für sinnvoll erachtet; das Bürgerinteresse hierfür wird erkundet. Zur weiteren Planung des Projektes wird eine Machbarkeitsstudie vorbereitet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die Investitionskosten in Verbindung mit den anschlussinteressierten Grundstückseigentümern zu ermitteln und die Fördermöglichkeiten zu eruieren. Der Gemeinderat sprach sich für eine Grunddatenerhebung aus, um die Wirtschaftlichkeit festzustellen. Nach Vorliegen dieser Studie, die auch gefördert wird, entscheidet der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise.
Betreffend Ansiedlung im Industriegebiet „GI-GE Schaidweg-Nord“, für die mehrere Anfragen vorliegen, fand mit der Firma Ecokraft ein Abstimmungsgespräch hinsichtlich der Grundstücksoptimierung statt. Die Firma Ecokraft, die für die Pelletierung verschiedener Rohstoffe ein Bürogebäude und eine Maschinenhalle plant, hat hierzu eine Vorplanung vorgelegt, die Bürgermeister Waas erläuterte. Der Erwerb einer Grundstücksfläche von rund 13.000 Quadratmeter ist vorgesehen. Mit der Firma dk-Clean-Energy wurden ebenfalls Optimierungsgespräche geführt; ein erster Entwurfsplan liegt nun vor. Für ihr geplantes Vorhaben, der Errichtung einer Kraftwerkshalle, einer Motorhalle und eines Hackschnitzelbunkers benötigt das Unternehmen eine Fläche von 6.100 Quadratmeter. Der Gemeinderat sprach sich für eine Zusage an die beiden ansiedlungswilligen Firmen aus und beschloss die notwendigen Festsetzungen in das Deckblatt zum Bebauungsplan einzuarbeiten. Diese wurden im Vorfeld mit dem Landratsamt sowie der Unteren Naturschutzbehörde bereits besprochen und vereinbart.
Das Kommunalunternehmen Niederwinkling nimmt im Rahmen des Quartiersmanagement an der bayernweiten Aktionswoche zum Wohnen im Alter vom 6. bis 15. Mai 2022 des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales teil. Der Zuwendungsbescheid zum Fördervorhaben „Klimaschutzmanagement in der Gemeinde Niederwinkling – Anschlussvorhaben“ ist eingegangen. Die Verlängerung der Maßnahme vom 1. Mai 2022 bis 30. April 2025 wurde bewilligt. Für diesen Drei-Jahreszeitraum liegen dem Gesamtvorhaben 171.957 Euro zuwendungsfähige Kosten zu Grunde. Dieses Anschlussprojekt wird mit 50 % bezuschusst; die Zuwendung beträgt demnach 85.978 Euro. Zwei Unimogs sowie ein Böschungsmähgerät wurden vom Kommunalunternehmen angeschafft; die Auslieferung erfolgt voraussichtlch noch im Mai.
Eine Digitalisierung der Wasserleitungsdaten erfolgt. Für die Fenster- und Glasreinigung aller kommunalen Liegenschaften wird der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben. Den Auftrag für die Prüfung der elektrischen Betriebsmittel der Gemeinde erhielt die Firma Brandschutz Claus. Betreffend Mobilfunkmast Welchenberg wird der Pachtvertrag abgeschlossen und die Planung wurde vergeben. Die Baugenehmigung für den Stahlgittermasten liegt bereits seit dem Jahre 2014 vor. Die Maßnahme wird mit 90 % gefördert. Die Sanierungsarbeiten im Niederwinklinger Freibad sind abgeschlossen; eine neue Folienauskleidung ist erfolgt. Die Eröffnung des Freibades ist Mitte Mai geplant. Die Mietwohnungen am Kiefernweg 29 wurden nach den aufgestellten Richtlinien für den Sozialen Wohnungsbau vergeben. Schließlich wurden noch verschiedene Personalangelegenheiten behandelt. Die Aufstellung mehrerer Sitzbänke im Gemeindebereich wurde angeregt. Die diesjährigen Bürgerversammlungen finden am 12. Mai im Feuerwehrhaus in Waltendorf, am 17. Mai im Gemeinschaftshaus in Welchenberg und am 20. Mai im Dorf- und Begegnungszentrum in Niederwinkling statt.