Mai 2021

17. Mai 2021 : Versorgungs-LKW für Feuerwehr; Aufträge für Bau und Sanierungsarbeiten wurden vergeben

Niederwinkling:  (ek) Die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend fand wegen der Hygienevorschriften der Corona-Pandemie wieder im Dorf- und Begegnungszentrum statt. Auf Beschluss des Gemeinderates wird für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling ein Versorgungs-LKW angeschafft. Des Weiteren wurden mehrere Bauaufträge für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt und die Sanierung des Bürgerhauses vergeben.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte anlässlich der Corona-Pandemie über die Möglichkeit der Kontaktpersonen-Nachverfolgung über die Luca-App, an die mittlerweile alle bayerischen Gesundheitsämter angebunden sind. Auch im Freibad Niederwinkling soll die Luca-App zum Einsatz kommen, ein Tablet hierfür wurde bereits angeschafft. Für die Bundestagswahlen am 26. September sind in Niederwinkling drei Stimmbezirke und ein Briefwahlbezirk vorgesehen. Acht eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zum neuen VHS-Außenstellenleiter Schwarzach-Niederwinkling-Mariaposching wurde Hendric Gratias aus Espern bestellt. Auf Anfrage sprach sich der Gemeinderat erneut zur Prägung des Ortsbildes gegen die Anbringung von Plakatwerbetafeln aus; Vereinsveranstaltungen örtlicher Vereine dürfen natürlich im angemessenen Rahmen beworben werden.  

Nach bereits mehrfacher Beratung im Gremium beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Beschlüsse zum Verzicht auf die Konzessionsabgabe und die Änderung des Konzessionsvertrages mit Bayernwerk mit drei Gegenstimmen. Aufgrund seitens der Rechtsaufsichtsbehörde geforderten Entscheidung, der mittlerweile auch die drei anderen VG-Mitgliedsgemeinden gefolgt sind, wurde folgender Beschluss gefasst: Der bestehende Konzessionsvertrag mit der Bayernwerk AG wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt so abgeändert, dass bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, der mögliche Höchstsatz von 1,32 Cent/kWh gilt und die Verzichtsregelung für landwirtschaftliche Tarifkunden ab einem Sockelverbrauch von 5.000 kWH/a aufgehoben wird.

Für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling wird ein Versorgungs-LKW angeschafft. Er dient als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Anhänger. Der Versorgungs-LKW mit Lastkran, Ladefläche und Sicherheitsvorkehrungen ist vielseitig nutzbar und für den Transport der gesteigerten Menge an Sonderausrüstung für das Industriegebiet, die Autobahn und den Hochwasserschutz bestens geeignet. Die Kosten, die im Haushaltsplan veranschlagt sind, bewegen sich bei rund 310.000 Euro. Seitens der Regierung von Niederbayern wird ein Zuschuss in Höhe von 37.000 Euro und vom Landkreis Straubing-Bogen ein Zuschuss in Höhe von 12.300 Euro gewährt. Da der Preis für das Fahrzeug über dem Schwellenwert liegt, muss die Ausschreibung europaweit erfolgen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Zuwendungen zu beantragen und drei Angebote für die Vergabe einzuholen. Aufgrund der Kapazitäten der Lieferfirmen wird mit der Lieferung des Versorgungs-LKW`s erst im übernächsten Jahr gerechnet.

Eine ausführliche Diskussion gab es über die Breitband-Gigabitrichtlinie. Bei der Markterkundung ist von keinem Netzbetreiber ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eingegangen. Ziel der Gemeinde ist es, dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss erhält. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Fördersituation ausgelotet. Favorisiert wird das Beistellungsmodell; hierbei wird die passive Infrastruktur von der Gemeinde errichtet und der Netzbetreiber verpflichtet, diese zu Ist-Kosten zu übernehmen. Der Netzbetreiber errichtet die aktive Technik und verpflichtet sich zum Betrieb von sieben Jahren. Die Planungsleistungen hierfür wurden vergeben.   

Betreffend des Donauausbaues und Hochwasserschutzes im Polder Sulzbach wurde eine Radwegevereinbarung zwischen dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und der Gemeinde Niederwinkling abgeschlossen. Der Radweg im Bereich Waltendorf wird auf die Dammkrone verlegt, die Kosten hierfür in Höhe von 63.820 Euro trägt die Gemeinde Niederwinkling.

Die Flutlichtanlage am Trainingsplatz des FC Niederwinkling wir voll auf LED-Beleuchtung umgestellt. Die Kosten hierfür betragen rund 14.000 Euro. Die Maßnahme wird durch das „ILE-Regionalbudget“ mit 8.300 Euro gefördert; die restlichen Kosten übernimmt die Gemeinde Niederwinkling. Hierbei wurde auch hervorgehoben, dass der FC Niederwinkling trotz Corona-Krise, wodurch fast keine Einnahmen erzielt wurden, große Eigenleistungen zur Verschönerung des Sportgeländes erbracht hat.

Für das Wohngebäude im Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg 29 wurden mehrere Bauaufträge vergeben; ebenso für verschiedene Sanierungsarbeiten für das Bürgerhaus am Dorfplatz. Im Bürgerhaus wird ein Treppenlift installiert, damit die Zahnarztpraxis behindertengerecht erreichbar ist. Baubeginn ist auch für die Kreative Dorfwerkstatt auf dem Bauhofgelände, die über das Leader-Programm gefördert wird. Die Baumeisterarbeiten, die Arbeiten für Heizung, Lüftung, Sanitär, die Elektroarbeiten und Tiefbauarbeiten wurden vergeben. Mit einer Baufertigstellung der Kreativen Dorfwerkstatt wird bis zum August 2022 gerechnet. Für das „Kiefl-Anwesen“, das von der Gemeinde erworben wurde, wurde eine Baufirma für die Abbrucharbeiten beauftragt.

Zum Schluss der Gemeinderatssitzung gab es eine große Überraschung für Bürgermeister Ludwig Waas, der sein 25-jähriges Dienstjubiläum als erster Bürgermeister der Gemeinde Niederwinkling feiern konnte. Zweiter Bürgermeister Dominik Langner hielt die Laudatio und zeigte in einer „Power-Point-Präsentation“ die Höhepunkte seiner 25-jährigen Bürgermeister-Laufbahn auf. Hierbei ging hervor, dass Ludwig Waas zweifellos der Motor der Gemeinde Niederwinkling ist, der sich stets mit vollem Herzen und voller Kraft für die Weiterentwicklung seiner Heimatgemeinde einsetzt. Sämtliche gemeindliche Institutionen einschließlich Kommunalunternehmen überbrachten die Glückwünsche zum 25-jährigen Dienstjubiläum; die offizielle Urkunde überreichte ihm zweiter Bürgermeister Dominik Langner. Als Präsent erhielt er ein Album, wo sämtliche Höhepunkte seiner Bürgermeisterlaufbahn aufgeführt sind, eine Luftbildaufnahme von Norbert Neuhofer über die Entwicklung der Gemeinde Niederwinkling von 1996 bis jetzt und schließlich noch eine Genusskiste mit regionalen Spezialitäten zur Entspannung. Sichtlich gerührt bedankte sich Bürgermeister Ludwig Waas für die große Ehrung und brachte seine Freude über den großartigen Zusammenhalt in der Gemeinde zum Ausdruck.