Mai 2018
Niederwinkling: (ek) Ein sehr umfangreiche Gemeinderatssitzung hatten die Niederwinklinger Gemeinderäte am Dienstagabend zu bewältigen. Haupttagesordnungspunkte waren die Erneuerung der Wasserversorgung in Welchenberg und der Bau des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat, dass am Sportplatzgelände im Zuge der Sanierung des Trainingsplatzes für den FC Niederwinkling zwei weitere Flutlichtmasten montiert wurden. Durch die optimale Ausleuchtung sind nun ideale Trainingsbedingungen gegeben. Das belastete Material von der ehemaligen Molkerei, das am Festplatz gelagert wurde, wird nun abtransportiert. Hierdurch kommen erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu. Neun eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über die Betriebserweiterung der Firma Dichtungstechnik und die Notwendigkeit, das Objekt an das öffentliche Straßennetz anzuschließen. Der Gemeinderat gab hierzu sein Einverständnis. Die Erneuerung der Wasserversorgung in Welchenberg erfolgt in zwei Bauabschnitten. Es fanden Gespräche mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Straubing-Bogen statt. Im Hinblick auf mögliche Kosten-einsparungen ist es zulässig, den ersten Bauabschnitt im Rahmen der Starkstromleitungs-verlegung mit der E.ON in einem Graben mitauszuführen. Die Kosten belaufen sich auf rund 50.000 Euro. In diesem Zusammenhang wird auch eine Kamerabefahrung durchgeführt. Die Firma Maxit plant eine Erweiterung im Industrie- und Gewerbegebiet nach Norden. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „GE/GI Schaidweg“ durch Deckblatt-Nr. 7 und die Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der geplanten Erweiterung durch Deckblatt-Nr. 30. Auch einer Änderung der Gemeindegebietsgrenze mit der Gemeinde Mariaposching stimmte der Gemeinderat zu; ebenso einer Änderung der Gemeindegrenzen betreffend Flurneuordnung Weißenberg im Bereich Sagstetten und Bereich Riedhof. Für das Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden die Straßennamen vergeben. Da die Straßennamen in den bisherigen Bauabschnitten im Bereich „Moosbügel“ Baumarten beinhalten, einigte sich der Gemeinderat auf folgende Straßennamen „Kiefernweg“ und „Weidenweg“. Zu den Bauleitplanungen des Marktes Schwarzach erhob der Gemeinderat keine Einwendungen und erteilte auch seine Zustimmung für die Aufstellung einer Werbetafel auf dem Edeka-Parkplatz. Mit dem Bayernwerk wurde ein Gaskonzessionsvertrag ab 2020 für die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas abgeschlossen. Betreffend Neubau Kinderkrippe berichtete Bürgermeister Waas über den aktuellen Sachstand und ging insbesondere auf die positiven Gespräche mit der Pfarrpfründestiftung und der Bischöflichen Finanzkammer ein. Vorgesehen ist der Bau einer viergruppigen Kinderkrippe im Pfarrgarten; der Förderantrag wurde gestellt.
Dann ging es um die Projektvorstellung des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten. Das Staatliche Bauamt Passau hat die baufachliche Stellungnahme zum Förderantrag der Gemeinde Niederwinkling übermittelt.; die grundsätzliche Förderfähigkeit wurde bejaht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte umzusetzen und Bürgermeister Waas wurde ermächtigt die notwendigen Grundstücksverhandlungen zur Realisierung des Projekts zu führen. Es ist beabsichtigt, die Maßnahme noch in diesem Jahr auszuschreiben. Mit Kosten von rund 1,4 Millionen Euro wird gerechnet. Die genehmigungs-fähige Trasse ab der Kläranlage wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Mit der Gemeinde Mariaposching ist eine Zweckvereinbarung abzuschließen, da sich Grundstücke auch im Bereich der Gemeinde Mariaposching befinden.
Für das neue Fahrzeug TLF 4000 für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling wurden die Ausschreibungsunterlagen vom Planungsbüro Diem nach Absprache mit den Verantwortlichen der Feuerwehr Niederwinkling erstellt Die Ausschreibung muss mindestens 35 Tage online sein; die Angebotseröffnung ist am Montag, den 11. Juni. Zum beantragten Mehrzweckfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf findet noch ein Gespräch bei der Regierung von Niederbayern statt. Zwischenzeitlich wurden auch für den Naturerlebnispfad am Weinberg die ersten Vorbereitungen getroffen. Die Ausschreibung wird gerade vorbereitet; Entwürfe und eine Konzeption wurden bereits erstellt. Die Schulsportanlage steht kurz vor der Fertigstellung.
Bürgermeister Waas informierte über die derzeit laufenden Vorbereitungen anlässlich des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Die Bewertungskommission trifft am Dienstag, den 12. Juni um 14.00 Uhr, am Dorfplatz ein. Hier findet auch die Begrüßung durch Bürgermeister und Landrat statt. Der Empfang wird vom Musikverein musikalisch umrahmt. Anschließend erfolgt die Begehung über die Pfarrkirche Oberwinkling, das Pfarr- und Jugendheim, Grundschule, Kindertagesstätte, Freibad bis zum OGV-Gelände. Ab dem Sportplatz wird dann ein Omnibus eingesetzt, der die Jurymitglieder und ausgewählte Teilnehmer der Gemeinde durch das Baugebiet „Moosbügel“ und durch das Industrie- und Gewerbegebiet zurück zum Begegnungszentrum führt. Parallel erfolgt auch eine Fahrt um Niederwinkling zum Bewertungspunkt „Dorf in der Landschaft“. Die Abschlussveranstaltung findet im Mehrzwecksaal des Dorf- und Begegnungszentrums statt. An diesem Landesentscheid nehmen insgesamt 14 Dörfer teil. Drei Dörfer werden für den Bundesentscheid im nächsten Jahr weitergemeldet.
Für den Bereich der Gemeinde Niederwinkling wurde der Einstieg in ein weiteres Breitbandverfahren beschlossen. Es sollen nun auch noch die restlichen, bisher noch nicht ausreichend versorgten Gebiete, höhere Bandbreiten erhalten. Auch das Kieswerk Alkofen soll hiermit miteingeschlossen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Markterkundungsverfahren einzuleiten. Für den Friedhof Waltendorf wurde eine Satzung vorbereitet, die noch mit der Kirchensatzung abgeglichen wird. Die Beschlussfassung hierüber erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. Verschiedene Personalangelegenheiten betreffend Kindertagesstätte wurden beschlossen und für das Dorf- und Begegnungszentrum wird eine Quartiersmanagerin eingestellt. Das Bushäuschen in der Dorfmitte wird saniert. Verschiedene Grundstückskaufverträge und Messungsanerkennungen wurden abgewickelt. Der Anschaffung einer Dachkonstruktion für die „Open-Air-Bühne“ des Kommunalunternehmens stimmte der Gemeinderat zu; Kostenpunkt rund 12.500 Euro.