März 2023

09. März 2023: Vorberatung des Haushaltsplanes 2023; Aufträge für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ vergeben

Niederwinkling:  (ek) Haupttagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus war die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023, der von großen Investitionen geprägt ist.

Drei eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Der Errichtung einer Mobilfunkstation für diverse Mobilfunknetze im Rahmen des bayerischen Förderprogramms in Haag, Ortsteil Welchenberg. Der Förderbescheid für den Mobilfunkmasten liegt vor, das Plangenehmigungsverfahren wird eingeleitet. Die Firma Max Streicher errichtet einen Lagerplatz für Maschinen, Baufahrzeuge und Material mit Einfriedung. Sämtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Ost“ werden eingehalten. In Lauterbach erfolgt der Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Altenteil als Ersatzbau. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich; die Abwasserentsorgung erfolgt über eine Kleinkläranlage. Betreffend Nahwärmeversorgung steht die Machbarkeitsstudie vor der Fertigstellung, die Leitungstraßen werden bei den Bürgerversammlungen, die Ende März stattfinden, dargestellt. Für die Grundschule und Turnhalle Niederwinkling werden Reinigungsmaschinen beschafft. Auch der Beschaffung eines benötigten Kompressors für die Pumpstation Waltendorf stimmte der Gemeinderat zu. Die Kosten für die Regenerations- und Pflegemaßnahmen am Sportplatz des FC Niederwinkling trägt die Gemeinde. Am Freibadgebäude wird eine Photovoltaikanlage installiert. Vier Bewerbungen für die Schöffenauswahl liegen bei der Gemeinde vor.

Haupttagesordnungspunkt war die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023. Folgende größere Investitionen wurden in den Haushaltsplan aufgenommen: Beschaffung eines Lastkraftwagens für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling, Beteiligung am Hochwasserschutz an der Donau, Sandabfüllanlage, Lüftungsanlage Turnhalle, Erwerb von Grundstücken und Ausgleichsflächen, Kindergartenerweiterung „Storchennest“ mit Außenanlagen, Asphaltierung von Gemeindestraßen, Fertigstellung Fellinger Straße, Sanitäranlagen Friedhof Welchenberg, Klimaanlage und Aufzug Bürgerhaus, Ausbau der Breitbandversorgung, Sendemasten Welchenberg, PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden, Wasserversorgung Mauritiusstraße Welchenberg, Vorplanung „Sozialer Wohnungsbau“ im Baugebiet Lauterbach, Bau eines Betriebsgebäudes für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ bei der Kläranlage, Darlehensgewährung für das Kommunalunternehmen Niederwinkling (Nahwärmeversorgung; Baugebietsausweisung). Laut vorläufiger Haushaltsplanung wird im Haushaltsjahr 2023 eine „Freie Finanzspanne“ in Höhe von rund 500.000 Euro erwirtschaftet. Die weitere Finanzierung der Investitionen erfolgt durch Investitionszuschüsse, Darlehensrückflüsse und Rücklagenentnahmen. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Gemeinderat erteilte zur Vorplanung des Haushaltsplanes 2023 einstimmig seine Zustimmung.

Gemeinderätin Rita Gilch gab einen Rückblick über die Gemeindebücherei im Jahre 2022. Siebzehn ehrenamtliche Mitarbeiterinnen leisteten rund 1.690 Einsatzstunden. Die Anzahl der Ausleihungen ist stark angestiegen. Mehrere Veranstaltungen wurden durchgeführt, ein voller Erfolg war der Bücherflohmarkt. Der Höhepunkt des Jahres 2022 war die Feier zum 25-jährigen Bestehen der Bücherei.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte über das Kommunalunternehmen. Die Erschließungsmaßnahmen für die Erweiterung des Industriegebietes „GI/GE Schaidweg-Nord“ werden in Angriff genommen. Auf der Kreativen Dorfwerkstatt wird eine PV-Anlage angebracht. Für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ wurden die Aufträge für die Holzbau- und Fassadenarbeiten, die Dachabdichtungsarbeiten, die Heizung, die Lüftung, die Sanitäranlagen, die Fenster- und Außenelemente und die Trockenbauarbeiten vergeben. Die Ausschreibungen bewegten sich im Rahmen der Kostenschätzungen. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den Stand der Bauarbeiten. Die Abbrucharbeiten haben mittlerweile begonnen; das Dach wurde ebenfalls bereits zurückgebaut. Vereinbart wurde auch, dass der Estrich nun vollständig erneuert wird, da im Zuge der Abbrucharbeiten festgestellt wurde, dass hier verschiedene Ebenenabweichungen vorliegen. Ziel ist es, dass die Baumaßnahme bis Ende des Jahres fertiggestellt ist.

In diesem Jahr werden wieder Ehrungen der Gemeinde Niederwinkling für besondere Verdienste durchgeführt. Die Kriterien hierfür wurden festgelegt und die Ehrungen werden vorbereitet. Desweiteren liegt eine Einladung des FC Niederwinkling zum Ehrenabend anlässlich des 60-jährigen Gründungsfestes vor. Dieser findet am Samstag, den 25. März, im Gasthaus „Heinerl“ statt, wobei langjährige Vereinsmitglieder auf Vereins- und Verbandsebene geehrt werden.

Für das Baugebiet „Weinberg“ wurde die neueste Skizze für die Bauparzellierung vorgestellt. Acht Bauplätze sind vorgesehen. Auf Antrag erhält die VdK Oberwinkling für die Durchführung von Veranstaltungen einen Zuschuss der Gemeinde.