März 2022

17. März 2022 : Mehrere Maßnahmen in die Wege geleitet; Zahlreiche Anfragen nach Baugrundstücken; Bedarfsanerkennung Kindergartenplätze

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungs-zentrum erläuterte Bürgermeister Waas dem Gemeinderat den Planungsstand verschiedener Maßnahmen.  

Für den geförderten „Sozialen Wohnungsbau“ im Baugebiet Lauterbach wurde von der Regierung von Niederbayern „Grünes Licht“ erteilt. Fünf eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gab der Gemeinderat seine Zustimmung; unter anderem der Errichtung von E-Ladeplätzen für PKW mit Überdachung, Aufstellung einer Trafostation und eines unüberdachten Freilagers bei der Autobahn-Raststätte in der Industriestraße. Das Bauvorhaben umfasst drei überdachte Hochleistungs-Ladestationen für je zwei Elektroautos sowie direkt daneben eine dafür notwendige Trafostation. Das geplante Freilager dient der Unterbringung von Müllcontainern. Am Hauptfußballplatz wird eine offene Zuschauerüberdachung mit Windschutz errichtet; der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu. Auch die Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ wurde beschlossen. Die Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden in die Planungen aufgenommen. Das Inkrafttreten kann nach der rechtlichen Sicherung der Ausgleichsfläche erfolgen.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte über den aktuellen Planungsstand betreffend Ausbau und  Sanierung der Fellingerstraße. Die Ausschreibungsunterlagen für die Straßensanierung samt Wasserversorgungs- und Entwässerungsleitungen sowie Breitbandausbau wurden durch das Planungsbüro EBB an die Firmen versandt. Abgabetermin für die Angebote ist der 22. März. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Waas die Aufträge für die Sanierungsmaßnahmen und die Glasfaserleitungen jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Das Interesse nach Baugrundstücken in Niederwinkling ist hoch; es liegen zahlreiche Anfragen vor. Bereits im Jahre 2021 konnte das Kommunalunternehmen Niederwinkling einen Grunderwerb für das bereits in Vorplanung angedachte Baugebiet „Weinberg“ (ehemaliges Dorfner-Anwesen) durchführen. Unter Berücksichtigung der notwendigen Abstandsfläche zum nördlich angrenzenden Wald ergeben sich laut Planung rund zehn Bauparzellen. Einen Teil der Fläche haben sich die Grundstückseigentümer zurückbehalten. Da die derzeit noch geltende und für die Kommunen sehr günstige Ausgleichsflächenregelung zum Jahresende endet, beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens noch heuer durchzuführen. Betreffend Baugebiet Welchenberg finden derzeit die Grundstücksverhandlungen statt und die notariellen Verträge werden vorbereitet.

Desweiteren wurde der aktuelle Planungsstand betreffend Ausbau der Sankt-Mauritius-Straße mit Wasserversorgung in Welchenberg erläutert. Hierbei kam es noch zu Änderungen, um einen optimalen „Wasser-Kreislauf“ und bessere Druckverhältnisse zu erreichen. Die komplette Leitung der Freymannstraße wird erneuert unter Einbezug des Glasfaseranschlusses. Laut vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Auswechslung der Wasserversorgung, den Neubau des Wasserzählerschachtes, die Kanalsanierung und Straßenvollausbau Sankt-Mauritius-Straße auf rund 520.000 Euro.

Dann informierte Bürgermeister Waas über die Notwendigkeit der kommunalen örtlichen Bedarfsanerkennung für Plätze im Bereich Kindergarten. Dies ist zur Genehmigung von Zuweisungen der Regierung von Niederbayern nach Fertigstellung der Umbaumaßnahme erforderlich. Nach kurzer Beratung erkennt der Gemeinderat ab Fertigstellung der Umbaumaßnahme in der kommunalen Kindertagesstätte „Storchennest“ insgesamt 155 Ganztagesplätze (bisher 100) für Kinder im Alter von grundsätzlich drei Jahren bis zur Einschulung als notwendigen kommunalen örtlichen Bedarf an. Die 48 Ganztagesplätze in der kommunalen Kinderkrippe „Winklinger Nesterl“ für Kinder im Alter von grundsätzlich bis drei Jahren bleiben unverändert als bedarfsnotwendig anerkannt.   

Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wurde bekannt gegeben; hierbei ging es um das Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14. Dezember 2021. Der Bayerische Gemeindetag hat hierzu eine Musterempfehlung herausgegeben, in der klare Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Bereich aufgezeigt werden. Die Gemeinde Niederwinkling schließt sich auf Beschluss des Gemeinderates dieser Empfehlung an.

Aufgrund steigender Mitgliederzahlen, vorallem im Jugend- und Damenbereich, hat der Tennisverein an die Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss für Beistellcontainer (Toiletten- und Duschanlagen, die von außen zugänglich sind) gestellt. Die Beistellcontainer sollen im Anschluss an das Tennisheim, Richtung Hartplatz, aufgestellt werden und schließen an die Festwiese an. Die Kosten belaufen sich nach Baubeschreibung auf rund 60.000 Euro. Das Gremium sprach sich grundsätzlich für eine Bezuschussung aus, da ähnliche Anfragen auch in der Vergangenheit durch die Gemeinde unterstützt wurden. Ein Zuschussantrag an den BLSV wird gestellt, der Tennisverein leistet einen angemessenen Eigenanteil und die Restkosten werden von der Gemeinde finanziert. Zwischen Tennisverein und Gemeinde wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.  

Zum Stand der Nahwärmeversorgung wurden Kontakte mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium aufgenommen, um Fördermöglichkeiten auszuloten. Ein entsprechendes Gesetz ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Demnächst wird eine Bürgerbefragung zur Grunddatenerhebung durchgeführt und das Anschlussinteresse abzuklären. 

Auf Beschluss des Gemeinderates erfolgt die Beckensanierung des Freibades mit einer neuen Folienauskleidung. Die Kosten belaufen sich auf rund 50.000 Euro.

Der Anschaffung digitaler Pager für die gemeindlichen Feuerwehren gemäß Sonderförderprogramm Digitalfunk erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis. Hierzu läuft ein zentrales Ausschreibungsverfahren. Die Raiffeisenbank Straubing eG plant einen ServicePoint Niederwinkling; da der aktuelle Standort zu groß und renovierungsbedürftig ist. Am Standort Niederwinkling soll festgehalten werden und die Bargeldversorgung aufrecht erhalten werden. Über die Modelle und den Standort wurde ausführlich diskutiert. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll eine Entscheidung fallen. Die Spielplätze sollen auch mit Schaukeln für Kleinkinder ausgestattet werden.

Für die Planungsleistung Glasfaserausbau wurde der Auftrag vergeben. Die Gemeinde Niederwinkling hat sich für das Betreibermodell entschieden. Die Gemeinde baut das Glasfasernetz in Eigenregie, bleibt Eigentümer und verpachtet es an einen Netzbetreiber. Ziel der Gemeinde ist es, das komplette Glasfasernetz innerhalb von drei Jahren zu erstellen.