März 2021

18. März 2021 : Kindergartenerweiterung zugestimmt; Planung Ausbau Fellinger Straße vorgestellt,

Niederwinkling:  (ek) Bei der umfangreichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die wegen der Hygienevorschriften wieder im Dorf- und Begegnungszentrum stattfand, standen die Erweiterung des Kindergartens und der Ausbau der Fellingerstraße im Mittelpunkt.

Eine Flut von Bauanträgen stand auf der Tagesordnung. Siebzehn eingereichten Baugesuchen, teils im Freistellungsverfahren und teils mit beantragten Befreiungen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Das Deckblatt-Nr. 3 zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „WA Moosbügel IV“ wurde ebenfalls vom Gemeinderat abgesegnet. Es handelt sich hierbei um die Teilung eines Baugrundstückes; Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes sind nicht erforderlich. Die Anregungen und Einwendungen des Bund Naturschutzes und von zwei Anliegern betreffend der Zufahrt wurden zur Kenntnis genommen. Nachzahlungen von Erschließungskosten aufgrund der Bebauungsplanänderung sind nicht zu erwarten.

Die Gemeinde Niederwinkling beteiligt sich auf Beschluss des Gemeinderates an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2023 bis 2025. Eine Anfrage bei der Gemeinde auf Erweiterung der Löw´schen Einrichtung liegt vor. Im Baugebiet Lauterbach werden derzeit Pflasterarbeiten durchgeführt und die Wasserrückhaltebecken fertiggestellt. Bürgermeister Ludwig Waas informierte über die durchgeführten Grundstücksverkäufe und den Abschluss von Dienstbarkeiten, die nach den gemeindlichen Bestimmungen entschädigt werden. Zum „Nulltarif“ gehen die öffentlichen Flächen im Baugebiet Lauterbach vom Kommunalunternehmen auf die Gemeinde Niederwinkling über. Für den Kioskbetrieb im Freibad wird ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen. Im Lauterbacher Holz sind Wildschäden entstanden; die Gemeinde wird weiterhin die Waldbesitzer bei Schutzmaßnahmen unterstützen. Seitens des Fischereivereines wurde auf die großen Biberschäden verwiesen.

Die Gemeinde Niederwinkling hat für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ ein angrenzendes Grundstück mit Wohnhaus käuflich erworben. Es ist eine Erweiterung des Kindergartens um zwei Gruppen mit Mittagsbetreuung und Sonderräumen geplant. Bürgermeister Ludwig Waas erläuterte dem Gemeinderat die Planung mit Raumkonzept. An die bestehende Bausubstanz, die saniert wird, ist ein Anbau vorgesehen. Entsprechende Fördermittel für das Projekt werden ausgelotet. Die Entwurfsplanung wurde vom Landratsamt Straubing-Bogen befürwortet. Die Gemeinde Niederwinkling wäre somit mit sechs Kindergartengruppen und vier Krippengruppen für die Zukunft bestens gerüstet. Der Gemeinderat sprach sich für die Baumaßnahme einstimmig aus, die genaue Planung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung im April vorgestellt und beschlossen.

Dann erfolgte eine Beratung über die Umsetzung eines Car-Sharing-Projektes. Hierbei handelt es sich um die risikolose Bereitstellung eines Carsharing-Fahrzeuges für die Bürger- und Vereinsnutzung. Das Buchungs- und Abrechnungssystem erfolgt per App mit Stunden- und Tagespauschalen. Ein Stellplatz für das Fahrzeug könnte beim Parkplatz am Bürgerhaus ausgewiesen werden. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Projekt der Firma „mikarshare“ in Verbindung mit Werbefinanzierung weiter zu verfolgen. Nach Kostenermittlung wird eine endgültige Entscheidung getroffen; die Tendenz läuft auf einen Neunsitzigen Kleinbus hinaus, da dies nach Meinung des Gemeinderates die beste Lösung für eine Kommune zum üblichen Fuhrpark wäre.

Des Weiteren stellte Bürgermeister Waas dem Gemeinderat die Planung Straßenausbau „Fellingerstraße“ vor. Probleme mit Engstellen müssen noch abgeklärt werden. Es wurden die Grenzpunkte ermittelt; eine Straßenbreite von 4,50 Meter plus Bürgersteig ist vorgesehen. Außerhalb der Ortschaft ist ein Bürgersteig bis zur Einfahrt Waldstraße geplant. Alle Grundstücksbesitzer werden von der Gemeinde öffentlich zu einer Aussprache eingeladen, um ihre Anliegen anzubringen. Die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme wird vorbereitet.

Das in den letzten beiden Jahren sehr gut verlaufene Projekt „Blühflächen in Niederwinkling“ in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft wird auf Beschluss des Gemeinderates in diesem Jahr weiter geführt. Die Projektleitung sowie die Abwicklung der Entschädigungszahlungen wird an das Kommunalunternehmen übertragen. Für den Bau der der Kreativen Dorfwerkstatt, die über das „Leader-Programm“ gefördert wird, werden die ersten Ausschreibungen für verschiedene Gewerke vorbereitet. Als Baubeginn ist Anfang Juni eingeplant; mit der Fertigstellung der Baumaßnahme ist nach derzeitigem Stand im August 2022 zu rechnen. Die Turnhalle Niederwinkling wird mit einem elektronischen Schließsystem ausgestattet und der Turnhallenboden wurde instandgesetzt. Der Antrag auf Anbringung einer Badmintonmarkierung am Turnhallenboden wurde abgelehnt, da im Hinblick auf das Standardmaß eines Badmintonfeldes wegen der Größe der Turnhalle der Sicherheitsabstand zur Längswand zu klein ist und somit die unfallrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können. Für die Freiwilligen Feuerwehren Niederwinkling und Waltendorf werden Ersatz-Lungenautomaten angeschafft.

Betreffend E-Mobilität hat die Gemeinde Niederwinkling Verbindung mit der Stadtwerke Bogen GmbH aufgenommen. Kleine Ladesäulen wurden vom Gemeinderat abgelehnt und man war der Meinung, interessant ist nur der neueste Stand der Technik, ein sogenannter „hypercharger“. Dieser könnte beim Bürgerhaus angebracht werden. Bevor weitere Schritte unternommen werden, sind die Rahmenbedingungen, die Fördermöglichkeiten, die Kosten und die Ladegeschwindigkeit abzuklären.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat des Weiteren über die Interkommunale Zusammenarbeit für Aufgaben nach der Eigenüberwachungsverordnung betreffend der Kommunalen Entwässerungsanlagen. Die Unternehmenssatzung wurde erstellt und den Behörden vorgelegt. Achtzehn Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Genaue Entscheidungen unter Einbeziehung der Rechtsaufsicht und des Bayerischen Gemeindetages müssen noch getroffen werden sowie die finanzielle Beteiligung der Kommunen.

Als Ersatzbeschaffung wird über das Kommunalunternehmen ein gebrauchter Mobilbagger (Baujahr 2015) angeschafft. Die Kosten belaufen sich auf rund 85.000 Euro. Der Wiederaufbau der abgebrannten Bauhofhalle wird über die Versicherung abgewickelt. Mit dem Bau wurde bereits begonnen. Für den Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg 29 wurden verschiedene Aufträge vergeben. Schließlich ging es noch um die Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages und Personalangelegenheiten des Kindergartens.