März 2018

29. März 2018 : Neue Schulsportanlagen in Bau - Raumkonzept für neue Kinderkrippe festgelegt

Niederwinkling:  (ek) Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei der Sitzung am Dienstagabend zu bewältigen. Die Zustimmung der Regierung von Niederbayern zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Generalsanierung der Freisportanlage mit Laufbahn, Allwetterplatz und Weitsprunganlagen ist eingegangen.

Zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf hat Kreisbrandrat Uttendorfer eine positive Stellungnahme abgegeben. Sieben eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; bei einigen Baugesuchen sind noch beantragte Befreiungen abzuklären. Der Planentwurf für die Erweiterung des Bauhofes um eine weitere Halle hinter dem bestehenden Salzlager wurde vorgestellt. Es werden weitere Lagerräume benötigt, unter anderem für die Sandsackfüllanlage, Unterstellmöglichkeit für HvO-Fahrzeug, Christkindlmarktbuden und Theater-Werkstatt. Eine Kostenberechnung wird durchgeführt und der Bauplan zur Genehmigung eingereicht. Bürgermeister Waas informierte über die Vorschriften betreffend Feuerbeschau, die den Gemeinden obliegt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters zur externen Beauftragung und Einholung von Angeboten zu. Sonderfälle, die Betriebe betreffen, werden abgeklärt. Demnächst wird ein Ideen-Austausch zwischen der Gemeinde Niederwinkling und dem Tourismusverband Ostbayern vereinbart. Der bestehende Gaskonzessionsvertrag der Gemeinde Niederwinkling läuft im Juni 2020 aus. Diesbezüglich wurde eine Ausschreibung gemacht; Verhandlungen werden geführt. Kürzlich fand die Wahl der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Haid statt. Der Gemeinderat bestätigte Roland Grill als ersten Kommandanten und Klaus Staudinger als stellvertretenden Kommandanten. Da sich die Lieferung der Möbel für die Tagespflegeeinrichtung verzögert und voraussichtlich frühestens im April geliefert werden, wurde der Mietbeginn vertraglich auf den 1. Mai 2018 verlegt. Bei Espern (Hausnummer 4) wird wegen besserer Übersichtlichkeit am Geh- und Radweg ein Verkehrsspiegel installiert. Der Gemeinderat erklärte sein Einverständnis zum Entwurf des Textteils zum Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft Niederwinkling-Welchenberg. Die Gemeinde Niederwinkling übernimmt die Unterhaltung, Pflege und Baulast der in ihrem Eigentum ausgewiesenen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen. Auf Beschluss des Gemeinderates beteiligt sich die Gemeinde Niederwinkling auch an der Bündelausschreibung  für die Kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2020 bis 2022. Betreffend Friedhof Waltendorf wird eine neue Satzung beschlossen und die Beschriftung der Urnengräber geregelt. Für den Bauhof wurde ein neues Fahrzeug angeschafft; Kostenpunkt 29.000 Euro.

Das Raumkonzept für die geplante neue Kindertagesstätte wurde mit Frau Gietl vom Land-ratsamt Straubing-Bogen und der Kindergartenleitung abgesprochen. Es wurde auch eine Elternbefragung durchgeführt und der Flächenbedarf ermittelt. Eine Kinderkrippe mit vier Gruppen für insgesamt 48 Plätze ist geplant. Hierfür ist eine Grundstücksfläche von rund 2.000 Quadratmeter erforderlich. Ein Förderantrag wird gestellt; hierfür ist eine Kostenermittlung erforderlich. Die Grundstücksfrage muss noch geklärt werden. Die Grundstücksverhandlungen werden derzeit durch Bürgermeister Ludwig Waas geführt.

Die Generalsanierung der Schulsportanlage mit Laufbahn, Allwetterplatz und Weitsprunganlage wurde bereits begonnen, nachdem die Regierung von Niederbayern die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn gegeben hat. Die Bauarbeiten werden von der Firma Drechsler, Arnbruck, ausgeführt. Mit einer Förderung der Baumaßnahme von rund 20 % ist zu rechnen. Der anliegende Gehweg, der nicht förderfähig ist, wird auf eine Breite von 2,20 Meter ausgebaut. Das Gelände des Tennisvereins wird verlängert und eine Tennisübungswand angebracht. Am neuen Trainingsplatz des FC Niederwinkling werden zwei neue Flutlichtmasten aufgestellt, die Leitungen sind bereits vorhanden, die vierfach bestückbar sind. Die Schulsportanlage wird mit Sonderbelägen ausgestattet.

Ob im Ortsteil Welchenberg eventuell ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden kann wird abgeklärt. Laut einem Gutachten wurden die örtlichen Gegebenheiten dargestellt. Können verschiedene Probleme gelöst werden, wäre die Ausweisung eines Baugebietes machbar. Der Soziale Wohnungsbau in Welchenberg, der im Rahmen des Kommunalen Wohnungs-förderungsprogrammes „Wohnungspakt Bayern“ gefördert wurde, ist fertiggestellt. Von fünf Wohnungen sind bereits vier Wohnungen vergeben. Die offizielle Einweihung erfolgt am 6. April.

Mit dem Träger der Seniorenbetreuung in Niederwinkling, dem Caritasverband Straubing-Bogen, wurde eine Defizitvereinbarung abgeschlossen. Für die ersten zwei Jahre in der „Starterphase“ gewährt die Gemeinde eine finanzielle Unterstützung. Die Einrichtungskosten für die ambulant betreute Wohngemeinschaft werden angeschafft. Die Beschaffung erfolgt über das Kommunalunternehmen. Für die „Starterphase“ wird ein Förderantrag gestellt. Die voraussichtliche Inbetriebnahme ist im September 2018.

Für das geplante Rettungszentrum und den Donauerlebnisraum Waltendorf wurde der Auftrag zur Erstellung einer aktualisierenden Fauna-Kartierung 2018 vergeben. Anschließend wird die entsprechende Planung zur Genehmigung eingereicht. Der Gemeinderat hat grosses Unverständnis gezeigt, dass auf Antrag des Landratsamtes die Kreisstraße SR 36 zur Gemeindeverbindungsstraße und teilweise zum Feld- und Waldweg abgestuft wurde. Wegen der Bedeutung der Strasse, insbesondere auch für den Rettungsdienst, hat die Gemeinde Niederwinkling gegen die Abstufung Widerspruch eingelegt, da die Zufahrt zur Donau hierbei als Feld- und Waldweg bezeichnet wird. Mit Verwunderung nahm die Gemeinde Niederwinkling zur Kenntnis, dass bei den Grundstücksverhandlungen von Seiten des Landratsamtes hierzu immer noch nicht der benötigte Flächenbedarf genannt wurde. Der Beginn der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2019 ab Pfelling. Am Wasserrechtsverfahren „Kiesabbaugebiet Loham“ wird die Gemeinde Niederwinkling als Anlieger beteiligt.

Die positive baufachliche Stellungnahme für den Neubau des Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten ist eingegangen. Die Trassenführung ist über die Kläranlage geplant. Die Grundstücksverhandlungen werden demnächst durch Bürgermeister Ludwig Waas geführt, um heuer die Ausschreibung noch durchführen zu können. Das Erdreich vom ehemaligen Molkereigelände, das am Festplatz gelagert ist, wird abtransportiert. Hier kommen erhebliche Kosten auf die Gemeinde zu.