Juni 2023

Niederwinkling:  (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus ging es vor allem um die Ausschreibung für die Nahwärmeversorgung, den Baustandsbericht über die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ und die Vergabe verschiedener Aufträge.    

Drei eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat zu; ebenfalls der Einziehung von zwei öffentlichen Feldwegen im Bereich Sagstettner Feld, da diese Bestandteil der Bauleitplanung „GE/GI Ost“, Deckblatt Nr. 1, werden. Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Einziehung kann erst nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam verfügt werden. Johann Kammerl plant mit künftigen Betreibern die Aufstellung eines Imbiss-Containers auf dem Grundstück Hauptstraße 81. Laut Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen ist das Vorhaben genehmigungsfrei, da es eine Größe von 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt nicht überschreitet. Zusätzlich sind sämtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes „GE West“ eingehalten, so dass auch eine Genehmigung durch die Gemeinde Niederwinkling nicht erforderlich ist. Der Gemeinderat nahm von dem Vorhaben Kenntnis. Der Gemeinderat nahm auch von der Neubesetzung der vhs-Außenstelle Niederwinkling-Schwarzach-Mariaposching Kenntnis und bestätigte Bettina Oberhofer aus Niederwinkling als neue Außenstellenleitung der vhs. Im Baugebiet Vorbühl werden derzeit die restlichen Erschließungsarbeiten durchgeführt. Im Industriegebiet „Schaidweg-Nord“ ist zur Straßenentwässerung eine weitere Wasserrückhaltung erforderlich. Im vierjährigen Jahres-Turnus wird im Kommunalunternehmen eine Betriebsprüfung durchgeführt; es wurden keine Mängel festgestellt. Des weiteren informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über die derzeitige Erstellung des sehr umfangreichen Verwendungsnachweises betreffend Kreative Dorfwerkstatt. Es wurde eine Fristverlängerung bis 30. Juni 2023 gewährt. Die Zuwendung beträgt vorläufig maximal 610.585 Euro. Eine offizielle Einweihung der Kreativen Dorfwerkstatt ist im Herbst des Jahres 2023 geplant.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den Sachstand zum Verfahrensstand betreffend Nahwärmeversorgung. Laut Machbarkeitsstudie kann das ganze Dorf angeschlossen werden. Es obliegt dem Kommunalunternehmen Niederwinkling welche Ausschreibung durchgeführt wird. Zur Auswahl standen hier folgende Möglichkeiten: Europaweit, National, Verhandlungsverfahren oder Direktvergabe. Man entschied sich für die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb als gewähltes Vergabeverfahren. Eine europaweite Ausschreibung hätte einen enormen Zeitverlust bedeutet und im Hinblick auf den anstehenden parallel stattfindenden Breitbandausbau zu großen Verzögerungen geführt. Bürgermeister Waas erläuterte dem Gemeinderat die Kriterien zum Vergabeverfahren. Das Kommunalunternehmen wird nach Vorlage aller förderrechtlich relevanten Punkte, insbesondere bei Vorliegen des entsprechenden Zuwendungsbescheids, den Auftrag für die Ingenieurleistungen  für die Leistungsphasen 5 bis 9 an das wirtschaftlichste Ingenieurbüro vergeben. Der Gemeinderat wird dann über das Ergebnis informiert. Insgesamt wurden fünf Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Gemeinderat erklärte hierzu sein Einverständnis.  

Betreffend Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ informierte Bürgermeister Waas den Gemeinderat über den derzeitigen Baustand, der planungsgemäß verläuft. Derzeit findet die Ausschreibung für folgende Gewerke statt: Außenanlagen Garten- und Landschaftsbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Schreinerarbeiten innen, Möblierung, Schreinerarbeiten Feste Einbauten Mehrzweckraum und Spülküche. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis, erhob keine Einwände und beschloss, dass die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die Aufträge für die Gewerke Fliesenarbeiten, Sonnenschutz, Anstricharbeiten und Bodenbelagsarbeiten wurden auf Beschluss des Gemeinderates vergeben. Die Baumaßnahme soll heuer noch fertiggestellt werden.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat betreffend „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ über den Zuwendungsbescheid des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes mit einer Zuwendung in Höhe von 50.000 Euro bei geschätzten Gesamtkosten von 71.500 Euro für die Gemeinde Niederwinkling. Auch die weiteren Kommunen des „gKU“ stellen Anträge für das Zuwendungsprogramm, das bis Ende 2024 gilt. Der Verwaltungsrat stimmte der Beantragung der Zuwendung in Höhe von 400.000 Euro aus dem Abwasserinnovationspreis 2022 zu, der allen siebzehn beteiligten Kommunen zugute kommt. Das Projekt besteht aus dem Kauf des Inspektionsfahrzeuges mit zusätzlicher Kameratechnik, dem Kanalhochdruckspülfahrzeug und einer Nachrüstung der Kanalschachtkamera in den Fiat Ducato. Der verbleibende Eigenanteil wird über ein Darlehen finanziert. Der Bau eines gKU-Betriebshofes ist geplant.

Des weiteren ging es um die Auftragsvergabe der Ausschreibung für den Kauf eines Löschfahrzeuges LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf. Bürgermeister Ludwig Waas berichtete über den Zuwendungsbescheid der Regierung von Niederbayern; die Zuwendung wurde in Höhe in 80.500 Euro bewilligt. Da bei der Ersatzbeschaffung des neuen LF10 der EU-Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro überschritten wird, ist eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Die Inanspruchnahme eines externen Ausschreibungsdienstleisters erscheint aufgrund der diffizilen Bestimmungen notwendig; dies wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung genehmigt. Von der Verwaltung wurden entsprechend drei Angebote eingeholt. Der Auftrag wurde auf Beschluss des Gemeinderates an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Fachbüro Dittlmann aus Passau, vergeben.

Ein Angebot von Bayernwerk betreffend der restlichen Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED im Zuge des Wartungsturnus 2023 liegt vor. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch zu, der Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag-Komplettpacket ist abzuschließen. Die Friedhofsgebühren für den Friedhof Waltendorf wurden neu kalkuliert und werden moderat angehoben. Das Defizit in den letzten Jahren hat sich ständig erhöht; eine Gebührenerhöhung fand seit zwanzig Jahren nicht mehr statt. Auf dem ehemaligen „Kiefl-Anwesen“ im Lauterbacher Holz ist als Ökokontofläche die Anlegung einer Streuobstwiese geplant.