Juni 2022

22. Juni 2022 : Planung Nahwärmeversorgung; Sanierung der Staatsstraße; Mehrere Bauaufträge vergeben

Niederwinkling: (ek) Haupttagesordnungspunkte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum waren die Nahwärmeversorgung, der Kindergartenanbau und der Staatsstraßenausbau Bayerwaldstraße bis Deggendorfer Straße.

Zwei eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis. Der Gemeinderat beschloss in der letzten Sitzung die Aufstellung des Deckblattes Nr. 36 zum Flächennutzungsplan „GI Schaidweg-Nord-Erweiterung“ sowie die Aufstellung des Deckblatts-Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI Schaidweg-Nord“. Die einzelnen Vertragsentwürfe für den Verkauf der Gewerbegrundstücke werden vorbereitet.

Die Abschlussfeier für die Dorferneuerung Niederwinkling-Welchenberg findet am Samstag, den 2. Juli um 10.00 Uhr, im Festzelt anlässlich des 150jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling statt. Verschiedene Gewerke betreffend Bau der Kreativen Dorfwerkstatt wurden vergeben.

Da Interesse bekundet wird, plant die Gemeinde, die Nahwärmeversorgung im gesamten Ortsgebiet Nieder- und Oberwinkling auszubauen. Aus diesem Anlass werden nun alle Grundstückseigentümer angeschrieben und eine Interessenabfrage durchgeführt. Die Firma dk clean Energy hat die Bauantragsunterlagen für ein Dampfmaschinen-Kraftwerk im neuen Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg-Nord fertiggestellt; zuständig für die Baugenehmigung ist das Landratsamt Straubing-Bogen. Der Gemeinderat nahm von den Bauplänen Kenntnis und erteilte hierzu seine Zustimmung. Diese geplante Anlage, die mit Holzhackschnitzeln und Waldrestholz als Brennstoff betrieben wird, erreicht nach Angaben des Unternehmens einen hohen Wirkungsgrad bei der Energieerzeugung. Das Dampfheizungskraftwerk zählt zu den modernsten Anlagen in Sachen Stromerzeugung und es entsteht dabei ein nicht unerheblicher Anteil an Wärme, die mittels eines entsprechenden Netzes zur Wärmeversorgung von Unternehmen und privaten Haushalten genutzt werden könnte. Es könnten rund vierhundert Haushalte in Niederwinkling versorgt werden. Angedacht ist auch, dass im Falle einer Projektumsetzung auch das bestehende Nahwärmenetz in der Ortsmitte von Niederwinkling angeschlossen wird.
Um Synergieeffekte hinsichtlich der Tiefbauarbeiten und auch Kostenersparnis zu nutzen, soll der Nahwärmeausbau parallel mit dem Breitbandausbau und dem Ausbau der Strominfrastruktur umgesetzt werden. Dies soll im Zuge der anstehenden Staatsstraßensanierung im Ortsgebiet von Niederwinkling geschehen.
Das Planungsbüro wird zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellen, den notwendigen Bedarf an Wärmeenergie und die Kosten für das erforderliche Leitungsnetz ermitteln, mögliche Zuwendungen eruieren und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufstellen.
Der Gemeinderat beschloss, dieses Projekt an das Kommunalunternehmen Niederwinkling zu übertragen, das Planungsbüro HPE mit der Machbarkeitsstudie zu beauftragen sowie die Rechtsanwaltskanzlei Ederer und Partner zur juristischen Begleitung.

Bereits in der Vergangenheit hat die Gemeinde Niederwinkling ingesamt vier Wohngebäude mit 29 Mietwohnungen im Rahmen des staatlichen Förderprogramms KommWFP errichten lassen. Aufgrund der vorliegenden Interessentenliste mit über achtzig Anfragen hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, im Baugebiet „WA Lauterbach“ zwei Bauparzellen zu nutzen, um den nach wie vor großen Bedarf an Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte nachzukommen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Kommunalunternehmen soll mit den beauftragten Planungsbüros das Projekt baugenehmigungsreif planen und nach Vorliegen der baurechtlichen Genehmigungen schlüsselfertig errichten lassen. Die Grundstücke sind bereits im Eigentum der Gemeinde Nieder-winkling. Eine erste Planung und Kostenberechnung wurde erstellt. Diese Planung sieht vor, dass die PKW-Stellplätze sowie die erforderlichen Haustechnik-, Ver- und Entsorgungseinheiten zentral errichtet werden. Die Kostenschätzung für die beiden Gebäude beträgt rund 5.000.000 Euro. Die Förderfähigkeit des Projekts wird bei der Regierung von Niederbayern abgeklärt; eventuell ist ein Vergabeverfahren notwendig. Für die Begleitung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens wurde die Rechtsanwaltskanzlei Ederer und Partner beauftragt.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den aktuellen Planungsstand betreffend der Erweiterung der Kindertagesstätte „Storchennest“. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Baugenehmigung für die geplante Kindergartenerweiterung erteilt. Der Förderantrag befindet sich immer noch bei der Regierung von Niederbayern zur Prüfung. Abzuklären ist noch die Barrierefreiheit zum Gebäude.
Einer Möbelneuanschaffung für die Kindergartenerweiterung stimmte der Gemeinderat zu.

Das Investitionsvolumen für den Glasfaserausbau in der Ortschaft Niederwinkling beläuft sich auf rund 5.000.000 Euro. Die Gemeinde baut die Infrastruktur und vermietet es dann an den Netzbetreiber. Ziel ist es die Maßnahme innerhalb von zwei Jahren zu verwirklichen. Auf Beschluss des Gemeinderates ist der Netzbetreiber, die Telekom. Ein Pacht- und Betreibervertrag wird abgeschlossen.

Desweiteren berichtete Bürgermeister Waas über den Staatsstraßenausbau Bayerwaldstraße-Deggendorfer Straße, der Anfang Juli in Angriff genommen wird. Er erläuterte den derzeitigen Planungsstand, demnach werden die Querungen des Glasfasernetzes sowie der Nahwärmeversorgung bei der Ausschreibung berücksichtigt. Im Rahmen der Staatsstraßensanierung werden auch gemeindliche Maßnahmen durchgeführt. Die Aufträge für die offene Kanalsanierung und Wasserversorgung sowie die Erschließung und Erweiterung des Nahwärmenetzes und der Breitbandversorgung wurden an die Firma Streicher vergeben.

Eine rege Diskussion gab es über den Freibadbetrieb, da das Freibad teilweise total überfüllt ist und die Zufahrtsstraßen zugeparkt sind. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Wer künftig die gemeindliche Badeordnung mißachtet und sich nicht an die Anweisungen des Badepersonals hält, bekommt ein Betretungsverbot.

Beim Dorf- und Begegnungszentrum wird eine Feuerwehraufstellfläche ausgewiesen. Die Gemeinde Niederwinkling und die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling bitten die Bewohner der Ortschaft Niederwinkling, ihre Häuser und Zäune innerhalb des Zeitraumes der Feierlichkeiten anlässlich des 150-jährigen Gründungsfestes, die vom 1. bis 4. Juli stattfinden, festlich zu schmücken. Gleichzeitig wird darum gebeten, wer geeignete Fahnen besitzt, diese zu hissen, um den Ort feierlich zu repräsentieren.