Juni 2021

07. Juni 2021 : Gemeinde tritt Kommunalunternehmen Abwasser bei; Verschiedene Bauaufträge wurden vergeben

Niederwinkling:  (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die wegen der Hygienevorschriften wieder im Dorf- und Begegnungszentrum stattfand, beschloss der Gemeinderat den Beitritt zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Abwasser; an dem mehrere Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zusammengeschlossen sind. Des weiteren wurden verschiedene Bauaufträge für gemeindliche Bauten vergeben.

Bürgermeister Waas informierte, dass durch die Storchenapotheke ein Corona-Testzentrum eröffnet wurde, das gut genutzt wird. Er bedankte sich des weiteren bei den freiwilligen Helfern für ihren Einsatz bei den Corona-Sonder-Testungen für die Grundschule. Sechs eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Wiederaufbau des abgebrannten Bauhofgebäudes einschließlich Salzlager schreitet zügig voran. Aktuell werden die PV-Anlagen installiert, die Elektroarbeiten ausgeführt und die verrußten Dachbinder abgeschliffen. Für das Gebäude „Sozialer Wohnungsbau, Kiefernweg 29“ wurde mehrere Aufträge vergeben; ebenso der Auftrag für die Malerarbeiten betreffend Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. Weitere Auftragsvergaben erfolgten für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt sowie für den Rückbau der Altlastensanierung betreffend Deponie Moosbügel. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Corona-Bestimmungen wird das Freibad, am Samstag, den 5. Juni, eröffnet.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den eingegangenen Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen bezüglich der Einleitung des Niederschlagswassers in der Ortschaft Welchenberg, die nach Überprüfung genehmigt wurde. Für die Wasserversorgung Welchenberg, die mit dem Hauptanschluss aus Niederwinkling optimiert wird, wird die Ausschreibung durch das Planungsbüro EBB vorbereitet. Die Leitung verläuft über die Mauritiusstraße bis zur Pumpstation Abwasser beim Anwesen Zollner. Derzeit wird überprüft, ob der vorhandene Schacht noch den technischen Anforderungen entspricht. Durch die Maßnahme sollen optimale Wasserdruckverhältnisse geschaffen werden.

In Vorbereitung ist auch die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Industriegebietes Schaidweg Nord. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Auslegung des Flächennutzungsplandeckblatts Nr. 32 und des entsprechenden Bebauungsplanes GI „Schaidweg-Nord“ beschlossen. Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden derzeit eingeholt.

Nächster Tagesordnungspunkt waren die Planungen zum Ausbau der Fellinger Straße. Ziel sei es hier eine durchgehende Straßenbreite von 4,50 Meter zu schaffen. Die Planungsunterlagen bezüglich Straßenausbau und Flächenbedarf wurden ausführlich diskutiert. Die Bodenuntersuchungen und die Überprüfung der Versorgungsleitungen sind bereits abgeschlossen. Hierbei wurde festgestellt, dass der Mischwasserkanal im schlechten Zustand ist und gegebenenfalls teilweise eine Kanalauswechslung erforderlich ist. Der Gemeinderat traf zudem die Entscheidung, dass die zwölf Anlieger der Fellinger Straße im Rahmen des Breitbandausbaues mit Glasfaser versorgt werden. Die gesamte Maßnahme wird, in einer gemeinsamen Versammlung mit dem Planungsbüro, zu der die betroffenen Grundstückseigentümer sowie der Gemeinderat eingeladen werden, erläutert. Als voraussichtlicher Termin wurde der 15. Juni festgelegt.

Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zur Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß der Eigenüberwachungsverordnung Abwasser. Verschiedene Vertragsangelegenheiten wurden geregelt. Rund fünfzehn Kommunen aus den Landkreisen Straubing-Bogen und Deggendorf haben Interesse an einer Beteiligung signalisiert. Der Satzungsentwurf wurde bereits dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf sowie dem Bayerischen Gemeindetag vorgelegt. Der weitere zeitliche Ablauf zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens wurde aufgezeigt. Das Stammkapital des Kommunalunternehmens ist mit rund 300.000 Euro geplant; hiervon leistet jede beteiligte Kommune einen gleich hohen Anteil. Die Unternehmenssatzung für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ wurde zwischenzeitlich gemäß den kommunalrechtlichen Bestimmungen auch beim Landratsamt Straubing-Bogen angezeigt. Bürgermeister Waas erläuterte dem Gemeinderat den Satzungsinhalt. Aufgaben des Kommunalunternehmens sind die Erstellung, Weiterführung und Pflege eines digitalen Kanalkatasters, die Überwachung der gemeindlichen Kanalnetze und zugehörigen Bauwerke mit Zustandserfassung und Zustandsbeurteilung, die Erstellung von Sanierungskonzepten und eine gemeindeübergreifende Projektplanung. Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben werden durch das Kommunalunternehmen die notwendigen Geräte, Maschinen und Fahrzeuge angeschafft.   

Die Gemeinde Niederwinkling hat im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements einen ausführlichen Einsatzplan für Hochwasserlagen im Polder Sulzbach erstellt. Das Landratsamt Straubing-Bogen als zuständige untere Katastrophenschutzbehörde hat sich mit dem Einsatzplan der Gemeinde Niederwinkling intensiv befasst und zu einigen Punkten noch Anregungen und Empfehlungen ausgesprochen, die dritter Bürgermeister Andreas Hofbauer dem Gemeinderat vortrug. Die Verbesserungsvorschläge werden in den Einsatzplan eingearbeitet. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Niederwinkling betreffend ihres Einsatzplanes an einem überregionalen bayernweiten Check teilgenommen hat und hierbei eine gute Beurteilung erhalten hat.