Juni 2020

04. Juni 2020: Weiteres Gebäude im Sozialen Wohnungsbau; Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg-Nord

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die wegen der Abstandsregelungen im Dorf- und Begegnungszentrum stattfand, wurden die weiteren Planungen für den Sozialen Wohnungsbau beschlossen. Das Baugebiet „WA Lauterbach“ wird erschlossen und die Verkaufskonditionen werden in der nächsten Gemeinderatssitzung festgelegt.

Auf Anfrage stimmte der Gemeinderat einer Mitarbeit am Buchprojekt „Landleben und Gesundheit – Dorf Niederwinkling“ zu. Hieran beteiligt sind die 30 Dörfer, die am Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vertreten waren. Die Beratungsleistungen und Planungsarbeiten betreffend Bayerische Gigabitrichtline wurden an das Planungsbüro HPE vergeben, die bereits mit der Durchführung des bisherigen Breitbandverfahrens beauftragt war. Die Arbeiten umfassen die Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet und die Markterkundung mit vorläufigem Erschließungsgebiet. Die Arbeiten für die Deichrückverlegung Waltendorf betreffend Hochwasserschutz beginnen am 15. Juni und werden von der Firma Max Streicher ausgeführt. Vier eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Baugesuch auf Erweiterung der be-stehenden öffentlichen Tankstelle um eine separate Einfahrt für LKW-Standplätze wurde abgelehnt. Der Gemeinderat vertrat die Meinung, dass LKW-Standplätze ausserhalb der Ortschaft angesiedelt werden sollten. Dem Antragsteller wird seitens der Gemeinde ein Angebot gemacht, die Flächen anderweitig, zur Wohnbebauung passend, zu vermarkten.

Am Kiefernweg 29 wird ein weiteres Gebäude im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet. Bürgermeister Ludwig Waas informierte über den aktuellen Verfahrensstand und die weiteren Planungen. Die Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern ist abgeschlossen, beim Innen-ausbau für die neun geplanten Wohnungen gab es geringfügige Änderungen. Die Bauantrags-unterlagen werden derzeit vorbereitet. Die Leistungen des Energiezentrums Ostbayern werden bezuschusst. Für das Vorhaben wird bei der KfW ein Darlehen in Höhe von 1.080.000 Euro beantragt, da der mögliche Darlehensbetrag pro Wohnung 120.000 Euro beträgt. Die KfW gewährt in diesem Darlehensprogramm einen Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 24.000 Euro pro Wohneinheit. Somit beträgt der Tilgungszuschuss bei diesem Projekt 216.000 Euro und die Rückzahlverpflichtung nur noch 864.000 Euro. Das Projekt ist nach derzeitigem Planungsstand auch im Zuwendungsprogramm KommWFP förderfähig; der Zuwendungssatz liegt bei 30 %. Für den Erwerb des Grundstücks liegt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vor. Die Gesamtkosten sind laut Kostenschätzung auf rund 2.195.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: Zuwendung 658.000 Euro, KfW-Darlehen 1.080.000 Euro; Eigenanteil 457.000 Euro. Möglich wäre ergänzend auch noch die Inanspruchnahme eines Darlehens von der BayernLabo. Auch vom Landkreis Straubing-Bogen wird ein Zuschuss beantragt, der sich nach den derzeitigen Bestimmungen auf 40.000 Euro beläuft. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu; die Ausführung erfolgt über das Kommunalunternehmen Niederwinkling. Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über die Ausschreibung der Außenanlagen für die drei Gebäude am Kiefernweg. Vorgesehen sind für jede Wohneinheit ein Carport sowie weitere Freiflächenstellplätze. Das Staatliche Bauamt hat der Außenplanung zugestimmt.

Ob in diesem Jahr ein Weihnachtsmarkt abgehalten wird, hängt von der Entwickling der Corona-Pandemie ab. Die Fieranten werden voraussichtlich im Juli benachrichtigt. Die Freibaderöffnung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unter Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften.

Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über den Bau der „Kreativen Dorfwerkstatt“ im Rahmen der „LEADER-Förderung“ auf dem Bauhofgelände. Laut Finanzierungsberechnung belaufen sich die zuwendungsfähigen Ausgaben auf rund 1.240.000 Euro, eine entsprechende Zuwendung wird beantragt. Für die „Kreative Dorfwerkstatt“ wurde eine Hausordnung erstellt. Der Zuwendungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen wird eingereicht.

Derzeit werden auch die notwendigen Arbeiten bezüglich der Vorbereitung des Bauleitplanungsverfahrens für die Ausweisung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg Nord durchgeführt. Hier stehen noch Gespräche mit umliegenden Betrieben sowie Grundstücksfragen an. Das Kommunalunternehmen Niederwinkling ist bereits im Besitz eines Grundstücks im Planungsgebiet. Sobald der Entwurf fertiggestellt ist, wird die aktuelle Planung dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Die Tagespflegeeinrichtung im Dorf- und Begegnungszentrum wurde aufgrund der Corona-Situation im Frühjahr geschlossen; mittlerweile wurde der Betrieb wieder aufgenommen; montags und donnerstags sind noch Plätze frei. Die ambulant betreute Wohngemeinschaft ist derzeit voll belegt. Ein Besuchsrecht von Angehörigen gibt es dahingehend, dass nur eine Kontaktperson nach vorheriger Anmeldung möglich ist. Der Verein „Freunde und Förderer der Klinik Bogen“ bedankte sich bei der „Niederwinklinger Stofferlgruppe“ mit einer Spende für die Lieferung von mehreren tausend Mundschutzmasken.

Die Erneuerung der Pumpstation Buglau erfolgt mit einem Kostenaufwand von rund 180.000 Euro. Die Mittel sind im Haushaltsplan veranschlagt. Einem Gastschulantrag wurde stattgegeben und die Beschaffung einer neuen Sirene und neuer Spinde für die Freiwillige Feuerwehr Haid befürwortet. Eine Poolbefüllung durch die Feuerwehr wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Falls notwendig, wird im Freibad ein Pumpentausch vorgenommen.

Betreffend des neuen Baugebietes „WA Lauterbach“ wurde vom Landratsamt Straubing-Bogen eine verkürzte Auslegung der Bauleitplanung genehmigt. Auch eine Verlegung der Wasserleitung und Instandsetzung der Ortsstraßen wird in diesem Zuge vorgenommen. Nach Durchführung der Bietergespräche erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung die Vergabe der Tiefbauleistungen und Festlegung der Verkaufskonditionen. Für die Finanzierung der Maßnahme gewährt die Gemeinde dem Kommunalunternehmen ein Gewährleistungsdarlehen; dies ist im Haushaltsplan 2020 veranschlagt. Die notarielle Vertragsabwicklung mit den Baubewerbern erfolgt durch das Kommunalunternehmen.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den Ausbau der Arztpraxis im Dorf- und Begegnungszentrum, die am 1. Juli eröffnet wird. Der Innenausbau ist fertiggestellt, derzeit erfolgt die Einrichtung der Praxisräume. Der Bauzeitenplan und der Kostenrahmen konnten eingehalten werden.

Der Auftrag für den Einbau einer Klimaanlage im Bürgerhaus wurde vergeben. Der Änderung der Mietverträge für die Zahnarztpraxis und der Sparkassen-Geschäftsstelle wurde zugestimmt.