Juni 2020

25. Juni 2020: Bebauungsplan „WA Lauterbach“ beschlossen; Verkaufskonditionen für neues Baugebiet wurden festgelegt

Niederwinkling: (ek)  Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die wegen der Corona-Vorschriften wieder im Dorf- und Begegnungszentrum stattfand, wurde der Bebauungsplan „WA Lauterbach“ als Satzung beschlossen. Die Verkaufskonditionen für das neue Baugebiet wurden festgelegt; ebenso die Kriterien für die Bauparzellenvergabe besprochen, da zahlreiche Bewerbungen für einen Bauplatz vorliegen.

Wegen Beginn der Bauarbeiten der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau wird der Donauradweg über Niederwinkling umgeleitet. Eine Beschilderung wurde angebracht. Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den Kreisumlagebescheid 2020; der sich wegen der hohen Steuerkraft der Gemeinde Niederwinkling auf 5.033.000 Euro beläuft. Sieben eingereichten Baugesuchen mit den beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Bau der viergruppigen Kinderkrippe verläuft planmäßig; die Inbetriebnahme erfolgt zum neuen Kindergartenjahr. Die neue Arztpraxis über dem Edeka-Markt wird am 1. Juli eröffnet.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über das erfolgte Auslegungsverfahren und die Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange betreffend Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Lauterbach“. Ein zusätzliches Wasserrückhaltebecken wird eingebaut und eine Beeinflussung des Grundwasserstandes darf nicht erfolgen. Der Gemeinderat nahm von den Stellungnahmen und Empfehlungen Kenntnis, die in das Bauleitverfahren integriert werden und beschloss den Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Lauterbach“ als Satzung. Die Tiefbauleistungen für die Erschließung des neuen Baugebietes wurden an die Firma Strabag vergeben. Die Bauleitplanung obliegt der Gemeinde Niederwinkling, die Erschließung wird über das Kommunalunternehmen abgewickelt. Es erfolgt eine kostendeckende Abrechnung laut Satzungen zwischen den Baubewerbern und dem Kommunalunternehmen. Die Vermessungskosten tragen die Baubewerber. Selbstbezug ist vorgeschrieben und der Bauzwang wurde auf drei Jahre festgelegt. Der Kaufpreis für die Bauparzellen einschließlich Erschließung beläuft sich auf 129,11 Euro pro Quadratmeter. In diesem Preis ist bereits die Geschossflächenberechnung für Wasser und Kanal beinhaltet.  Die Kaufverträge werden notariell durch das Kommunalunternehmen abgewickelt. Rund 90 Baubewerbungen für die 36 Bauparzellen liegen vor; vier Bauparzellen hat sich die Gemeinde Niederwinkling vorbehalten. Bei der Vergabe der Bauparzellen gelten die aufgestellten Kriterien der Gemeinde; Einheimische unter Berücksichtigung der familiären Situation, junge Familien und Baubewerber mit einer Arbeitsstätte in Niederwinkling werden bevorzugt. Zwölf Bauplätze wurden bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend bereits vergeben. Für die restlichen Vergaben wird eine Liste durch ein Gremium vorbereitet, bevor eine endgültige Entscheidung des Gemeinderates erfolgt.

Desweiteren informierte Bürgermeister Waas über den aktuellen Planungsstand bezüglich der kommunalen Wohnbebauung im Baugebiet „Moosbügel IV“. Die Bauantragsunterlagen für das Wohnbauprojekt Kiefernweg 29 wurden mittlerweile eingereicht. Die Antragsunterlagen für eine Förderung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms sowie bei der KfW werden auf Basis dieser Unterlagen nun erstellt und eingereicht. Für die Wohnungen liegt eine Liste mit rund neunzig Interessenten vor. Da auch das neue Wohngebäude im sogenannten „Sozialen Wohnungsbau“ errichtet wird, werden in den nächsten Tagen die vorgemerkten Interessenten über die einzelnen Wohnungen in den drei Wohngebäuden informiert und insbesondere auf die speziellen Vorgaben im Sozialen Wohnungsbau für die Wohngebäude Kiefernweg 18 und 29 hingewiesen. Der Mietzins wird sich für das Wohngebäude des Kommunalunternehmens, Kiefernweg 16, auf 8 Euro pro Quadratmeter belaufen. Dieses Gebäude ist unterkellert und bietet dadurch indirekt mehr Wohnfläche in den einzelnen Wohnungen. Für die beiden Wohngebäude Kiefernweg 18 und 29, Sozialer Wohnungsbau, wird sich der Mietzins nach der vorliegenden Kostenschätzung auf rund 6,50 Euro pro Quadratmeter belaufen. Für alle drei Wohngebäude wird pro Carport-Stellplatz eine monat-liche Miete von 30 Euro berechnet. Die Fertigstellung der Wohngebäude Kiefernweg 16 und 18 ist im Herbst 2020 realistisch. Der Gemeinderat stimmte zu, die Interessenten über die Mietkonditionen sowie die Vorgaben des Sozialen Wohnungsbaus zu informieren und eine Bedarfserhebung durchzuführen.

Dann erfolgte ein Sachstandsbericht über den Bau der „Kreativen Dorfwerkstatt“ im Rahmen der „LEADER-Förderung“. Bürgermeister Waas gab bekannt, dass ein Ingenieurvertrag für die Tragwerks-planung vorliegt und dass der Zuwendungsantrag mit Unterlagen offiziell bei der LAG-Geschäftsstelle, Regionalentwicklungsverein e.V., eingereicht wurde. Der Antrag ist bei der zuständigen Förderstelle eingegangen und wird in Kürze bearbeitet. Voraussichtlich wird ein Vor-Ort-Termin in Niederwinkling zur detaillierten Besprechung des Förderantrages stattfinden. Das Bauvorhaben wurde vom Landratsamt Straubing-Bogen bereits genehmigt. Ein Freiflächengestaltungsplan ist dem Landratsamt noch vorzulegen.

Für das Kommunalunternehmen wurde eine Satzungsregelung beschlossen und eine Änderung im Verwaltungsrat vorgenommen. In den Sommerferien wird der Bodenbelag in der Turnhalle im defekten Bereich erneuert. Für das Gemeindemagazin „Blickwinkl“ erfolgte eine Neufestsetzung der Redaktionsrichtlinien. Veröffentlicht werden ausschließlich Informationen für Gemeindebürger, maximal dreimal im Jahr, ergänzend zum täglichen Presseangebot. Im Bürgerhaus Niederwinkling erfolgt eine Reparatur der Blitzschutzanlage, die Wartung der Klimaanlage im zweiten Obergeschoss sowie eine Dachreinigung und Erneuerung der Markisen. Für die Altdeponie Moosbügel wurde das Ingenieurbüro Rupp Bodenschutz für weitere Untersuchungen beauftragt. Für vier Hoferschließungen  im Aussenbereich wurde der Auftrag vergeben, die Kosten belaufen sich auf 157.590 Euro. Eine weitere Ausschreibung für fünf Anwesen wurde durchgeführt, für die eine Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung möglich ist. Für die Oberbauverstärkung und Spurbahnver-stärkung für die Verbindungsstraße Lauterbach-Stephlinger Stand  sowie den Wirtschaftsweg Ver-bindungsstraße Lauterbach-Stephlinger Stand (Spurplattenweg) erfolgt eine Ausschreibung; diese Kosten müssen von der Gemeinde getragen werden. Auf Antrag des FC Niederwinkling kann der Trainingsbetrieb auf dem Sportplatzgelände ab Freitag, den 26. Juni, wieder aufgenommen werden. Das Hygieneschutzkonzept ist zu beachten. Ein Zuschussantrag für die Kirchensanierung St. Mauritius in Welchenberg liegt vor. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 600.000 Euro. Der Gemeinderat wird den Zuschussantrag in einer der nächsten Sitzungen behandeln.