Juni 2019
Niederwinkling: (ek) Mit 21 Tagesordnungspunkten hatte sich der Gemeinderat bei der Sitzung am Dienstagabend zu befassen. Einen breiten Raum der Sitzung nahm die Information und Stellungnahme über den überörtlichen Rechnungsprüfungsbericht des Landratsamtes Straubing-Bogen ein.
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Waas Einladungen zu verschiedenen Festlichkeiten bekannt. Der Ablauf des Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, zudem die Bewertungskommission am 8. Juli in Niederwinkling erscheint, wird derzeit vorbereitet.
Bei der Ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Begegnungszentrum stehen zwölf Plätze für Seniorinnen beziehungsweise Senioren zur Verfügung; elf Plätze sind derzeit belegt. Bei der Tagespflegeeinrichtung, die auch tageweise besucht werden kann, sind noch mehrere Plätze frei. Neun eingereichten Baugesuchen mit beantragten Befreiungen stimmte der Gemeinderat zu. Die neue Straße zwischen Begegnungszentrum und Edeka-Parkplatz wurde zur Ortsstraße gewidmet. Des weiteren wurde über Schulungsangebote der VHS Straubing-Bogen informiert.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Deckblattes Nr. 2 zum Bebauungsplan „GE Oberwinkling“ entsprechend den vorliegenden Unterlagen, mit dem das zulässige Maß der baulichen Nutzung geändert wird. Die Firma Dichtungstechnik Wallstabe & Schneider plant die Errichtung eines zusätzlichen Labor- und Bürogebäudes innerhalb des Firmengeländes. Das Gebäude besitzt eine Grundfläche von rund 450 Quadratmeter und erreicht eine maximale Gebäudehöhe von 19 Meter. Für eine Energieeinsparung im Feuerwehrhaus Waltendorf wurde das Konzept vorgestellt, dass von Gemeinderat Andreas Hofbauer erarbeitet wurde. Es ist beabsichtigt, ein Energiesparkonzept für alle gemeindlichen Gebäude zu erarbeiten und mögliche staatliche Förderungen zu beantragen. Über eingegangene Spenden wurde der Gemeinderat ebenfalls informiert.
Sehr umfangreich war die Information, Beratung und Stellungnahme über den überörtlichen Rechnungsprüfungsbericht des Landratsamtes Straubing-Bogen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2016. Die Beanstandungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und werden von der Verwaltung abgearbeitet. Gesetzlich vorgeschriebene Fristen bezüglich Haushaltsplanaufstellung und Rechnungslegung werden künftig, soweit möglich, beachtet. Unabdingbar ist die Einführung einer Anlagenbuchhaltung und Erstellung einer Vermögensübersicht, die zeitnah erfolgen muss. Mit der Vorgehensweise erklärte sich der Gemeinderat einverstanden.
Der zweite Bauabschnitt des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten wurde begonnen; die Bauarbeiten werden von der Firma Streicher ausgeführt. Bezüglich der Freileitung wurde beschlossen, dass im Planungsbereich drei vorsorglich ein Leerrohr mitverlegt wird. Eine Vereinbarung liegt vor, die von der Gemeinde Mariaposching noch abgesegnet werden muss. Falls seitens der Gemeinde Mariaposching Einverständnis besteht, wurde Bürgermeister Ludwig Waas vom Gemeinderat beauftragt, die Vereinbarung mit der Gemeinde Mariaposching und dem Staatlichen Bauamt zu unterzeichnen. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Straße in Haid noch vor dem Feuerwehrfest von der Staatsstraße bis zum Anwesen Kress mit einer Feinteerschicht versehen wird.
Baubeginn ist auch für die viergruppige Kinderkrippe im Pfarrgarten. Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten wurde an das Bauunternehmen Feldmeier aus Schwarzach vergeben.
Das Gebäude soll noch vor dem Winter unter Dach sein. Für die Abwasseranlage und die Straßenerschließung beim Neubau der Kinderkrippe erhielt den Auftrag die Firma Strabag aus Straubing.
Weitere Aufträge wurden vergeben für anstehende Malerarbeiten an der Fassade im Bereich der Storchenapotheke sowie für einen neuen Abwasserschacht auf dem Parkplatz der Storchenapotheke, um künftig Kanalverstopfungen vorzubeugen. Im Baugebiet Moosbügel IV errichtet das Kommunalunternehmen der Gemeinde Niederwinkling ein Wohngebäude mit neun Wohnungen sowie ein Gebäude im Sozialen Wohnungsbau mit sieben Wohnungen. Für die Baumeisterarbeiten wurden die Aufträge an die Firma Schötz aus Leiblfing vergeben. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Niederwinkling und der Katholischen Pfarrpfründestiftung Oberwinkling wurde notariell beurkundet.
Des weiteren wurde für die Unterhaltspflege der Dachbegrünung im Begegnungszentrum ein Vertrag abgeschlossen sowie die Aufträge für die Planung und Betreuung der Optimierungsarbeiten der Elektrotechnik für die Pumpstationen Hochstetten, Steinerrain und Alkofen vergeben. Die Betreuung der EDV-Anlagen des Kommunalunternehmens Niederwinkling wurde an Markus Führmann vergeben und die vorgeschriebene Überprüfung der hydraulischen Rettungsgeräte für den Feuerschutz an die Firma Zanzerl.
Auf dem Bauhofgelände wird derzeit die abgebrannte Lagerhalle abgebrochen.