Juli 2024
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus wurde die Betriebsführung „Abwasserbehandlungsanlagen“ laut Beschluss des Gemeinderates an das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald übertragen. Mehrere Bauaufträge für Zukunftsinvestitionen wurden vergeben.
Vier eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung; dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Dürnhaid; das geplante Gebäude liegt im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Dürnhaid. Des weiteren der Aufstellung von Bürocontainern der Firma Viega, der Aufstellungsort liegt im Bereich des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet Ost“. Zudem der Erweiterung der bestehenden Werkanlage, Anbau West, der Firma Streicher. Zwei Anträge auf Geländeauffüllungen in Sagstetten und in den Mooswiesen, werden dem Landratsamt Straubing-Bogen zur rechtlichen Stellungnahme vorgelegt, da die entsprechenden Grundstücke im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und im Landschaftsschutzgebiet liegen und Bestandteil der Wiesenbrüterkulisse sind.
Bürgermeister Waas informierte des weiteren das Gremium über den aktuellen Sachstand zum Pergola-Anbau in Welchenberg. Er legte die aktuelle Planung dar, die durch die Gutthann HIW Architekten erstellt wurde. Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Sachstand Kenntnis und billigte die Planung. Einem Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Stellplätzen in Vorbühl konnte eine Zustimmung anhand der vorhandenen Unterlagen nicht erteilt werden. Eine Beschlussfassung wurde zurückgestellt bis verwendbare Antragsunterlagen vorliegen; diese werden von Seiten des Landratsamtes beim Bauherrn eingefordert. Der Breitband- und Nahwärmeausbau verläuft planmäßig.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“ durch die Änderung der Verordnung mit ergänzenden Kriterien für eine naturschutzrechtliche Erlaubnis. Der Gemeinderat nahm von den Gesetzesänderungen Kenntnis. Einer Kostenänderung „Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach dem Baugesetzbuch“ wurde zugestimmt, die Mindestgebühr beträgt künftig 75 Euro.
Dann ging es um die Betriebsführung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage durch das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald. In der Sitzung des Verwaltungsrats des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald am 8. April 2024 wurde die erste Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung nach Vorliegen aller zustimmender Beschlüsse der Trägerkommunen beschlossen und mit der Satzungsausfertigung am 30. April 2024 sowie der Bekanntmachung in den Amtsblättern des Landkreises Straubing-Bogen und Deggendorf tritt die Änderungssatzung am 1. Juli 2024 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die Übernahme der Betriebsführung von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen durch das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald satzungsrechtlich möglich. Für die Übernahme der Betriebsführung bedarf es laut den Bestimmungen der Unternehmenssatzung einen Gemeinderatsbeschluss, einen Verwaltungsratsbeschluss und einen Vertrag. Diese Unterlagen sind auch notwendig für eine Beantragung einer Zuwendung beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Die Pilotförderung beträgt 20 Euro je angeschlossenen Einwohner, maximal 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 50.000 Euro pro Gemeinde, die die Betriebsführung ihrer Abwasserbehandlungsanlagen an das gKU übertragen. Laut Projektplan soll der Zuwendungsantrag beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf Mitte Juli 2024 vorgelegt werden. Notwendig für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen sind neben dem Antragsformular und einer Kostenberechnung, der entsprechende Vertrag mit den zustimmenden Beschlüssen der Trägerkommune sowie des Verwaltungsrats auch eine Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten und der Zuwendungshöhe selbst. Nach Erläuterung der vertraglichen Vereinbarungen beschloss der Gemeinderat, die Betriebsführung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen zum 1. Januar 2025 an das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald zu übertragen.
Mit der Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Haid war der Gemeinderat einverstanden. Betreffend Baugebiet „Weinberg-Nord“ wurden die Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes an die Firma Streicher vergeben. Den Auftrag für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bei der Kläranlage erhielt die Firma Elektro Obermeier. Betreffend Wärmeversorgung Niederwinkling wurden die Gewerke „MSR“ und „Übergabetechnik Heizung BA 1“ vergeben. Zudem wurde eine Vertragsgestaltung für die Wärmeversorgung ausgearbeitet. Eine Nutzungsvereinbarung zur Vermietung Rückewagen der Maschinengemeinschaft Niederwinkling wurde abgeschlossen. Verschiedene Personalangelegenheiten betreffend Kinderkrippe und Bauhof wurden beschlossen.