Juli 2023
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus wurden weitere Aufträge für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ vergeben. Eine neue Gebührensatzung für den Friedhof Waltendorf wurde beschlossen.
Sechs eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung; ebenfalls einem Antrag auf Verlängerung des Bauzwangs im Baugebiet „WA Lauterbach“. Auf dem Dach des Kioskgebäudes des FC Niederwinkling wurde eine Photovoltaikanlage installiert, die die komplette Energieversorgung der Sportanlagen und des Freibades abdeckt. Auf weiteren kommunalen Gebäuden ist die Anbringung von Photovoltaikanlagen in Planung. Mehrere Einladungen zu verschiedenen Festen anderer Gemeinden wurden bekanntgegeben.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den Sachstand betreffend Erstellung eines Mobilfunkmasten zwischen den Ortsteilen Welchenberg und Haag. Die Antragsunterlagen liegen dem Landratsamt Straubing-Bogen vor. Zwischenzeitlich ist die Stellungnahme des Fachlichen Naturschutzes zum Bauvorhaben eingegangen, aus der sich Nachforderungen ergeben. Da neben dem Standort des Masten das Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Wald“ beginnt, wird noch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gefordert sowie die Angabe der Baukostenhöhe aller visuell wirksamen Anlageteile. Die noch benötigten Unterlagen werden sobald wie möglich nachgereicht, damit der Antrag abschließend bearbeitet werden kann. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und beauftragte Bürgermeister Ludwig Waas, diese Angelegenheit mit Nachdruck zu verfolgen, da die örtlichen Firmen dringend eine optimale Versorgung benötigen.
Der Gemeinderat stimmte der zweiten Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Niederwinkling über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen zu. Es wurde eine moderate Anhebung der Grabgebühren für den Friedhof in Waltendorf beschlossen. Die Änderungssatzung tritt am 1. August 2023 in Kraft. Die Grabplatzgebühren betragen als einmalige Gebühr für den Erwerb eines Grabnutzungsrechtes für die Dauer einer Ruhefrist von zwanzig Jahren 300 Euro für ein Einzelgrab, 550 Euro für ein Doppelgrab, 800 Euro für ein Dreifachgrab und 650 Euro im Urnenschiff. Die Grabplatzgebühren betragen als einmalige Gebühr für die Verlängerung eines Grabnutzungsrechts für weitere zehn Jahre 150 Euro für ein Einzelgrab, 275 Euro für ein Doppelgrab, 400 Euro für ein Dreifachgrab und 325 Euro im Urnenschiff. Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt pauschal 80 Euro pro Nutzung.
Am 8. Oktober 2023 finden die Landtags- und Bezirkstagwahlen statt. Die Einteilung der Stimmbezirke wurde festgelegt sowie die Bestellung der Wahlvorsteher und deren Stellvertreter. Die Wahllokale der Urnenbezirke Niederwinkling I und Niederwinkling II befinden sich in der Grundschule. Der Stimmbezirk Niederwinkling III ist im Jugendheim in Waltendorf. Die Briefwahlbezirke I und II werden im Bürgerhaus Niederwinkling ausgezählt.
Die Erweiterung der Kindergartens „Storchennest“ verläuft im Zeitrahmen. Folgende weitere Aufträge wurden vom Gemeinderat vergeben: Spülküche, Schreinerarbeiten, Tiefbauarbeiten für Außenanlagen und Außenanlagen Garten- und Landschaftsbau. Für das Wohngebäude „Sozialer Wohnungsbau“ im Baugebiet „WA Lauterbach“ ist ein VGV-Verfahren erforderlich. Mehrere Planungsbüros haben sich beworben. Betreffend Baugebiet „WA Weinberg“ stimmte der Gemeinderat einem Grunderwerb zur Erschließung der Baugebietes zu. Für die Wärmeversorgung Niederwinkling sind die Ausschreibungsunterlagen in Vorbereitung. Bürgermeister Waas setzte den Gemeinderat über die Annahme von Spenden von der Sparkasse Niederbayern-Mitte für den Kindergarten „Storchennest“ in Kenntnis. Auf Beschluss der Gemeinderates erhält die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen Donau VITAE einen Zuschuss von der Gemeinde Niederwinkling in Höhe von 500 Euro. Am 18. Oktober 2023 findet in Nürnberg die Fachmesse „Kommunale“ in Nürnberg statt. Hierbei können Mitarbeiter der Verwaltung, Gemeinderatsmitglieder und Bauhofpersonal teilnehmen. Es erfolgt eine gemeinsame Fahrt nach Nürnberg mit einem Busunternehmen.