Juli 2023 /2

Niederwinkling:  (ek)  Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus waren die Vorbereitung der Ausschreibung für die Nahwärmeversorgung und den Glasfaserausbau. Des weiteren der Förderantrag an den Bund für den Donauradweg.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat über die Verlagerung der Firma TE Connectivity vom Standort Niederwinkling nach Polen. Auch die Gemeinde hatte hiervon keine Kenntnis und ist mit Einbußen bei der Gewerbesteuer betroffen. Die Standortverlagerung begründete das Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen und einem besseren Lohn- und Kostenniveau. 170 Beschäftigte sind von der Standortverlegung betroffen und verlieren ihren Job, darunter auch etliche Fachkräfte. Nachdem von der Firma eine Sozialplan aufgestellt ist, wird die Gemeinde Niederwinkling volle Unterstützung gewähren, um den betroffenen Beschäftigten neue Arbeitsplätze in der Region zu vermitteln.

Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis zu einem eingereichten Baugesuch „Wohnhausneubau mit Doppelgarage“ in der Friedrichstraße. Das Bauvorhaben befindet sich im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Zur Bauleitplanung der Gemeinde Offenberg und zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan erhob der Niederwinklinger Gemeinderat keine Einwendungen. Die Gemeinde Offenberg begründet die Neuaufstellung des Flächennutzungs- mit Landschaftsplanes damit, dass im Hinblick auf die getätigten und geplanten Gewerbe- und Wohngebietsausweisungen eine Überarbeitung des nunmehr 35 Jahre alten Flächennutzungsplanes, der inzwischen mehr als 20 Deckblätter umfasse, erforderlich sei. Bürgermeister Waas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass künftig nach der neuen Gesetzgebung wieder Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen, wenn ein Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist. Zur optimalen Erschließung des Baugebietes „WA Weinberg“ ist ein Grunderwerb erforderlich. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand betreffend Nahwärmeversorgung. Für die Planungsphase eins bis vier liegen die Genehmigungen vor; auch die Machbarkeitsstudie ist erstellt. Der Förderbescheid für die Nahwärmeversorgung muss noch abgewartet werden, mit 40 % Förderung wird gerechnet. Im Herbst erfolgt voraussichtlich die Ausschreibung und Baubeginn soll im Frühjahr 2024 sein. Für den Glasfaserausbau ist eine Förderung von 90 % zugesagt. Beide Maßnahmen „Nahwärmeversorgung und Glasfaserausbau“ werden im Gesamtpaket ausgeschrieben. Konkrete Aussagen können dann voraussichtlich bis zum Jahreswechsel getätigt werden.

Das VGV-Verfahren betreffend Sozialer Wohnungsbau Lauterbach ist in die Wege geleitet. Acht Bewerbungen sind eingegangen; Kostenangebote werden eingeholt. Im Herbst erfolgt die Detailplanung und als nächster Schritt die Ausschreibung.

Für den Donauradweg im Gemeindebereich wird ein Förderantrag an den Bund gestellt. Der Geh- und Radweg verläuft auf dem Damm. Die Dammrückverlegung in Waltendorf ist mittlerweile abgeschlossen. Momentan sind in dem Bundesförderprogramm ausreichend Mittel vorhanden. Bürgermeister Waas nahm Bezug auf die letzte Gemeinderatssitzung, wobei bereits die mögliche Förderung von maximal 75 % angesprochen wurde. Das Bundesförderprogramm für Radwege beinhaltet auch Funktionsgebäude und Infrastrukturmaßnahmen, welche für den Donauradweg von Vorteil und zur Benutzung für die Radfahrer sind. Geplant sind ein Flachwasserstrand, ein Baukörper mit Sanitäreinrichtungen und Umkleidekabinen sowie ein Aufenthaltsraum mit Verkaufsmöglichkeiten und eine Aussichtsplattform. Des weiteren Park- und Stellplätze sowie E-Ladesäulen für Fahrräder. Anhand einer Planskizze stellte Bürgermeister Waas dem Gemeinderat den Vorentwurf vor. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen und Planungen mit dem Ingenieurbüro Geoplan sowie dem Architekturbüro HIW. Die beiden Büros werden gemäß Gemeinderatsbeschluss beauftragt, die Planungsunterlagen sowie einen Kostenplan zur Einreichung zu erstellen. Abgabeschluss für den Förderantrag ist der 23. August. Die Gemeinde Niederwinkling will unbedingt die Chance auf die Fördermittel nutzen.

Eine Dienstanweisung zur betrieblichen Suchtpräventation wurde herausgegeben; diese dient zur Betriebssicherheit. Hierüber wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt. Für die vier VG-Gemeinden wurden Vermessungsgeräte zur digitalen Erfassung angeschafft. Am 18. Oktober 2023 findet in Nürnberg die Fachmesse „Kommunale“ statt. Hierbei können Mitarbeiter der Verwaltung, Gemeinderatsmitglieder und Bauhofpersonal teilnehmen. Es erfolgt eine gemeinsame Fahrt mit einem Busunternehmen.