Juli 2022
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum waren Haupttagesordnungspunkte die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg Nord“ sowie Informationen über die geplante Nahwärmeversorgung.
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Ludwig Waas Informationen über Hinweise zu aktuellen Rechtsfragen betreffend Biber und zum Bibermanagement. Gegen die Bestimmungen legt die Gemeinde Widerspruch ein, da sie erhebliche Probleme betreffend der Entwässerung sieht. Die Staatsstraßensanierung verläuft planmäßig; die Querungen für Glasfaser- und Nahwärmeanschlüsse wurden mitverlegt. Drei eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, unter anderem einem Antrag auf Vorbescheid betreffend Errichtung eines Imkerei-Zuchtbetriebes inklusive Apitherapie sowie Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses im Lauterbacher Holz. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche dargestellt.
Nachdem Bürgermeister Waas über die erfolgte Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange informierte, beschloss der Gemeinderat das Deckblatt-Nr. 36 (Schaidweg Nord Erweiterung) zum Flächennutzungsplan und das Deckblatt-Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI Schaidweg Nord“. Zustimmung gab es auch für den Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan SO „PV Solarpark Haid“. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über das erfolgte Auslegungsverfahren. Sobald die Genehmigung des entsprechenden Flächennutzungsplandeckblattes durch das Landratsamt Straubing-Bogen erfolgt ist, kann der Bebauungs- und Grünordnungsplan bekanntgemacht werden und damit in Kraft treten. Der Gemeinderat gab auch sein Einverständnis zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Mittleres Feld“. Dadurch ist künftig die Verwirklichung von Bauvorhaben im ehemaligen Bebauungsplan-Bereich entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches möglich.
Keine Einwände wurden zur Bauleitplanung der Gemeinde Offenberg betreffend Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan erhoben. Für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ wurde die Genehmigung seitens der Regierung von Niederbayern in Aussicht gestellt; mit einem voraussichtlichen Baubeginn Ende September wird gerechnet. Nach der vorläufigen Prüfung des Zuwendungsantrages ist mit einer Förderung von voraussichtlich 500.000 Euro zu rechnen, der Fördersatz beträgt unter Berücksichtigung der finanziellen Lage sowie der Größe und Bedeutung der Baumaßnahme 24,30 Prozent.
Zugleich wurden Fördermittel für den Einbau einer raumlufttechnischen Anlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt. Nach Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Lüftungsanlage auf 130.000 Euro. Bei einem Fördersatz von 80 % entspricht dies einer Förderung von etwa 104.000 Euro. Die Gemeinde Niederwinkling hat noch einen aktualiserten Finnanzierungsplan nachzureichen, indem ersichtlich ist, dass die Finanzierung des Projekts gewährleistet ist.
Im Rahmen der Jugendförderung übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Zeltmiete des FC Niederwinkling in Höhe von 2.000 Euro für das kürzlich veranstaltete Juniorenturnier, das hervorragend organisiert wurde. 96 Mannschaften nahmen teil und rund 130 ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sorgten für einen reibungslosen Ablauf des Turniers.
Dann erfolgte der Sachstandsbericht zum KommWFP Kiefernweg 29. Sieben Wohnungen sind bereits vermietet. Die restlichen beiden Wohnungen werden in Kürze vergeben werden. Die Außenanlagen wie Pflasterarbeiten und Geländeangleichung mit Rasenansaat werden derzeit fertiggestellt. Die Carports sowie Mülltonnen- und Fahrradhäuschen werden anschließend fertiggestellt. Im Herbst erfolgt noch die Anpflanzung gemäss genehmigten Plan.
Die Kreative Dorfwerkstatt Niederwinkling am Bauhofgelände steht vor der Fertigstellung; die Bauarbeiten gehen in die Endphase. Für die Möbilierung, die Rollregale und das Schließsystem wurden die Aufträge vergeben. Die Eröffnung ist im Oktober 2022 geplant.
Die Firma dk Clean Energy, die sich im neuen Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg Nord ansiedeln will, wird mit Biomasse, vorrangig Hackschnitzel, Strom produzieren. Die Gemeinde Niederwinkling beabsichtigt, die dort entstehende Abwärme über ein Nahwärmenetz an Unter-nehmen, kommunale Einrichtungen und private Haushalte im Ortsgebiet Niederwinkling und Oberwinkling an die Endabnehmer zu verteilen. Der Gemeinderat befasst sich seit längerem mit dieser Thematik und der sich bietenden Chance. Der Ausbau des Nahwärmenetzes, die Wärmeabnahme vom Erzeuger an die Endverbraucher wird dabei aller Voraussicht nach vom Kommunalunternehmen Niederwinkling durchgeführt. In Betracht kommt der Anschluss bis zu 400 Wohnhäuser. Es wurden alle Haus- und Grundstückseigentümer im Ortsbereich Niederwinkling und Oberwinkling über die beabsichtigte Maßnahme der Nahwärmeversorgung angeschrieben. Es handelt sich um rund 660 Interessensabfragen. Die Daten werden gesammelt und dem Planungsbüro HPE für die Machbarkeitsstudie zugesandt. Nach Auswertung der Daten erfolgt die Entscheidung in welcher Dimension das Projekt in Angriff genommen wird. Desweiteren wird mit der KfW bezüglich der Fördermöglichkeiten Kontakt aufgenommen. Entsprechende Förderanträge werden vorbereitet.
Für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg Nord wurde der Auftrag für die Erschließungsarbeiten vergeben, Grundstücksverträge für die ansiedlungswilligen Betriebe sind in Vorbereitung. Die Verkaufskonditionen wurden festgesetzt und die Finanzierung der Erschließungsleistungen beschlossen. Die Maßnahme wird über das Kommunalunternehmen Niederwinkling abgewickelt.
Über die weitere Vorgehensweise betreffend Bürgerbusprojekt wurde beraten. Bürgermeister Waas informierte über den bei der Regierung von Niederbayern eingereichten Zuwendungsantrag im Jahre 2019. Während der Corona-Zeit wurde dieses Projekt nicht weiterverfolgt. Da mittlerweile der MIKAR-Bus in Niederwinkling installiert ist, wurde nun geprüft, ob dieser Bus dafür eingesetzt werden kann. Mit ehrenamtlichen Fahrern beziehungsweise in einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis könnten so flexible Beförderungen angeboten werden. Das MIKAR-Fahr-zeug kann auch von der Gemeinde angemietet werden. Der Gemeinderat sprach sich für eine Ausarbeitung des Konzepts mit dem MIKAR-Bus aus. Die detaillierten Information sowie die Konditionen werden in der nächsten Gemeinderatssitzung zur finalen Beschlussfassung vorgelegt. Dann wird auch entschieden, ob der Zuwendungsantrag bei der Regierung von Niederbayern zurückgenommen wird.