Juli 2021

07. Juli 2021 : Zahlreiche Bauaufträge vergeben; Unternehmenssatzung für das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald beschlossen

Niederwinkling:  (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum mit einer sehr ausgiebigen Tagesordnung, waren Haupttagesordnungspunkte die Vergabe mehrerer Planungs- und Bauaufträge für gemeindliche Bauten sowie die Beschlussfassung über die Unternehmenssatzung für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“.

Acht eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zugestimmt wurde auch dem Antrag des Katholischen Pfarramts Oberwinkling auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis betreffend Außenrenovierung der Filialkirche St. Mauritius in Welchenberg. Der Gemeinderat stimmte auch einer Ersatzbeschaffung der Sirenenanlage in Buglau zu. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über die problematische Situation bei der Edeka-Zufahrt Bayerwaldstraße 11. Durch parkende Fahrzeuge entlang dem Gebäude BA4 – Bayerwaldstraße 9 ist die LKW-Anlieferung des Nahversorgers behindert. Die Fläche wird als „Feuerwehraufstellfläche“ ausgewiesen und entsprechend markiert; somit können parkende Fahrzeuge auch abgeschleppt werden. Für den Bau des Gebäudes „Sozialer Wohnungsbau“ am Kiefernweg 29 wurden verschiedene Aufträge vergeben. Ebenso für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt auf dem Bauhofgelände, das über das „Leaderprogramm“ gefördert wird.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat, dass die Zufahrt beziehungsweise die Erschließungsstraße zur Kinderkrippe in der St.-Wolfgang-Straße 7 zur Einbahnstraße wird. Demnach erfolgt die Einfahrt über den Parkplatz und die Ausfahrt zwischen den Anwesen Stiglbauer und Decker, um den Bring- und Holverkehr reibungslos zu gestalten. Ein großes Projekt steht mit dem Umbau und der Erweiterung der Kindertagesstätte „Storchennest“ an. Das von der Gemeinde käuflich erworbene Wohnhaus in der Schulstraße 10 wird zur Erweiterung der Kindertagesstätte genutzt und entsprechend umgebaut. Mehrere Planungsaufträge wurden diesbezüglich vergeben; bevorzugt wurden hierbei die Ingenieurbüros, die bereits den Altbestand geplant haben, da entsprechende Planunterlagen bereits vorliegen. Beim Dorf- und Begegnungszentrum wird das Eingangsportal zur Arztpraxis Bayer neu gestaltet.

Der Gemeinderat stimmte der Unternehmenssatzung für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ einstimmig zu. Siebzehn Gemeinden sind voraussichtlich im gemeinsamen Kommunalunternehmen vertreten, das seinen Sitz in der Gemeinde Niederwinkling hat. Das Stammkapital des Kommunalunternehmens beträgt 300.000 Euro; hiervon leistet jede Gemeinde einen gleich hohen Anteil. Aufgabe des Kommunalunternehmens ist die Erstellung und Pflege eines digitalen Kanalkatasters, die Überwachung der gemeindlichen Kanalnetze und Bauwerke, die Zustandserfassung und Zustandsbeurteilung des öffentlichen Kanalnetzes, die Erstellung eines Sanierungskonzeptes und eine gemeindeübergreifende Projektplanung. Zur Erfüllung der Aufgaben werden die notwendigen Geräte, Maschinen und Fahrzeuge erworben. Organe des Kommunalunternehmens sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die offizielle Gründung des „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ erfolgt am 30. Juli; ab 1. September soll das gemeinsame Kommunalunternehmen geschäftsfähig sein.  

Der Gemeinderat wurde über den Sachstand Ausbau Fellinger Straße und den weiteren Ablauf der Baumaßnahme in Kenntnis gesetzt. Bei einem gemeinsamen Treffen mit den Anliegern der Fellinger Straße wurden allen Grundstückseigentümern die Planungen und Herausforderungen aufgezeigt. Ebenfalls wurde auf den maroden Zustand der Kanäle eingegangen. Die Pläne für den Ausbau der Straße wurden den Grundstückseigentümern postalisch zugesandt, mit der Bitte besondere Wünsche bei der Gemeinde einzureichen. Ein Grundstückseigentümer erhob Einwände bezüglich Straßenführung und Hofzufahrten; es wird versucht doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Gemeinde ist bestrebt, die Baumaßnahme, die mit rund 450.000 Euro veranschlagt ist, unverzüglich durchzuführen und ausschreibungsmäßig vorzubereiten.

Bürgermeister Waas erläuterte den Sachstand Breitbandversorgung und die Errichtung eines Funkmastens in Haag, Ortsteil Welchenberg. Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass sowohl die Regierung von Niederbayern als auch das Breitbandzentrum aufgrund der aktuellen Situation in der Baubranche vom bereits beschlossenen Beistellungsmodell abraten und auch das Betreibermodell in Betracht zu ziehen. Dies betrifft den Breitbandausbau mit Glasfaser. Das Netz befände sich im Eigentum der Kommune und wird dann vom Netzbetreiber gepachtet. Das Planungsbüro HPE hat bereits die voraussichtlichen Kosten des Ausbaus kalkuliert; förderfähig sind nach der Markterkundung rund achtzig Prozent. Eine endgültige Entscheidung über die Modellkonstellation erfolgt nach einem weiteren Besprechungstermin. Für die Gemeinde ist eine möglichst schnelle Umsetzung von höchstem Interesse. Die Vorgespräche betreffend des Sendemasten in Haag zwischen Bürgermeister Waas und dem Grundstückseigeneigentümer verliefen positiv. Eine langfristige Verpachtung an die Gemeinde Niederwinkling wurde in Aussicht gestellt. Vodafone unterstützt die Planung im Rahmen eines Kooperations-Modells.  

In der Deggendorfer Straße und Bayerwaldstraße steht auf Antrag der Gemeinde Niederwinkling eine Staatsstraßensanierung an. Aufgrund der hohen Beanspruchung aufgrund des Schwerlastverkehrs und der Umleitung des Verkehrs bei Autobahnsperrungen wird diese als dringend und notwendig erachtet. Das Staatliche Bauamt hat eine zeitnahe Straßensanierung eingeplant; sie ist mit der Speedpipe-Verlegung für Glasfaseranschlüsse abzustimmen.

Zu ausführlichen Diskussionen führten die Unwetterereignisse der letzten Woche. Auch im Gemeindegebiet Niederwinkling war die Feuerwehr aufgrund einer Vielzahl an Einsätzen gefordert. Vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, über die Ufer getretene Bäche und Sturmschäden hielten die Einsatzkräfte stundenlang auf Trab. Das Gremium diskutierte über mögliche Vorkehrungen und Überprüfungen, wie künftig die Gefahr von Überschwemmungsschäden durch viel Niederschlagswasser erfolgreicher abgewehrt werden könnte. 

Ein breiten Raum der Sitzung nahm die Planung eines Baugebietes in Welchenberg ein. Möglichkeiten für den Grundstückserwerb für die benötigten Baulandflächen sind vorhanden. Mittels einer Skizze wurde dem Gemeinderat eine mögliche Planung vorgestellt, die laut Aussage des Landratsamtes zu verwirklichen wäre. Bürgermeister Ludwig Waas wurde schließlich vom Gemeinderat beauftragt, die entsprechenden Grundstücksverhandlungen zu führen.

Schließlich ging es noch um den Abschluss eines Gasliefervertrags für die kommunalen Liegenschaften und die Vergabe von Planungsleistungen für Glasfaseranschlüsse für die Fellinger Straße und die Mauritiusstraße in Welchenberg. Mit der Bestellung mehrerer Kanaldienstbarkeiten und der Vorgehensweise für die Regelung verschiedener Grundstücksangelegenheiten erklärte sich der Gemeinderat einverstanden. Einem Gastschulantrag wurde zugestimmt und verschiedene Personalangelegenheiten wurden geregelt.