Juli 2021 Nr. 2

29. Juli 2021 : Kindergarten „Storchennest“ wird erweitert; Flächennutzungsplan, Bebauungs- und Grünordnungsplan GI „Schaidweg Nord“ zugestimmt

Niederwinkling:  (ek) Bei einer sehr umfangreichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum waren Haupttagesordnungspunkte die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“, die Stellungnahmen zur Erweiterung des Industriegebietes „Schaidweg-Nord“ sowie die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde und das Kommunalunternehmen Niederwinkling.

Über technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an der Grundschule und den Kindertagesstätten wurde ausführlich diskutiert. Der Schulverband Niederwinkling-Mariaposching hat für mobile Luftreinigungsgeräte einen Zuschuss in Höhe von 8.750 Euro von der Regierung von Niederbayern erhalten. Fünf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Deckblatt-Nr. 2 auf Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA „Lauterbach“ um eine rund 2.400 Quadratmeter große Teilfläche stimmte der Gemeinderat zu. Ebenfalls dem Deckblatt Nr. 10 Bebauungsplan „Am Weinberg Erweiterung und Überarbeitung“. Hierbei geht es um die Ausweisung von Bauland im Anschluss an die bestehende Bebauung auf einer Fläche von rund 3.000 Quadratmeter.

Mit der Erweiterung der Kindertagesstätte „Storchennest“ wird in ein großes Projekt in Angriff genommen. Die endgültige Planung wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Bei einem Flächenkonzept von rund neunhundert Quadratmeter sind 155 Kinder aufnahmefähig. Für die Erweiterung des Kindergartens hat die Gemeinde ein angrenzendes Wohnhaus käuflich erworben. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung zu; ein Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern wird eingereicht. Bis zur Fertigstellung des Umbaus wurde eine übergangsweise räumliche Lösung im bestehenden Haus erarbeitet, die vom Gemeinderat befürwortet wurde. Bei entsprechender Nutzungsänderung wird mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine Kleingruppe als weitere fünfte Kindergartengruppe entstehen. Somit ist der Platzbedarf gedeckt. In einer Vorschau legte Bürgermeister Ludwig Waas den Kindergartenbetrieb 2021/2022 dar. Die Kinderkrippe „Winklinger Nesterl“ startet zum September mit 26 Kindern und wird nach Bedarf bis zum Jahresende auf vier Gruppen aufgestockt.

Nach jeweiliger Abwägung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erteilte der Gemeinderat dem Deckblatt-Nr. 32 zum Flächennutzungsplan sowie zum Bebauungs- und Grünordnungsplan GI „Schaidweg Nord“ seine Zustimmung. Das Deckblatt wird dem Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung vorgelegt. Durch die Ausweisung neuer geeigneter gewerblich nutzbarer Flächen soll Gewerbe- und Handwerksbetrieben die Möglichkeit zur Ansiedlung beziehungsweise Erweiterung gegeben werden. Eine grosse Nachfrage liegt vor.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Festlegung des weiteren Vorgehens zum Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabitrichtlinie. Ziel der Gemeinde Niederwinkling ist es, jedes Haus mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen, wobei die Gemeinde die vollen Kosten übernimmt. Favorisiert wird derzeit das Betreibermodell, wobei die Gemeinde den Bau in Eigenregie durchführt und dann an den Betreiber vermietet. Vor einer endgültigen Entscheidung werden noch Erfahrungswerte erkundet und die Höhe der Förderung abgeklärt.

Für die Gemeinde und des Kommunalunternehmen Niederwinkling wurde ein Klimaschutzkonzept erstellt, das nach und nach abgearbeitet wird. Vieles wurde in der Gemeinde schon umgesetzt und weitere Verbesserungen nach vorliegenden Ratschlägen werden angestrebt. Auch ein Klimaschutzmanager wurde eingestellt, der sich bestens bewährt hat. Der Gemeinderat beschloss das vorliegende Klimaschutzkonzept; in den nächsten Sitzungen werden detaillierte Vorlagen und Projekte erstellt. Da ein eigenes Klimakonzept vor Ort erstellt wird, erteilte der Gemeinderat einer möglichen Beteiligung an der Windkraftanlage Schiederhof, Wiesenfelden (Bürgerenergiegenossenschaft) eine Absage.

Betreffend Ausbau Fellingerstraße informierte Bürgermeister Waas über den Planungsstand. Der bestehende Mischwasserkanal wird saniert. Die Hausanschlüsse werden überprüft und die Hofzufahrten nach den Wünschen der Anlieger gestaltet. Für die Planung und Ausführung wurde der Auftrag vergeben. Auf Beschluss des Gemeinderates erfolgt ein Vollausbau der Straße mit Bürgersteig; die Ausschreibung der Maßnahme nach technischen und straßenplanerischen Vorgaben wird in die Wege geleitet. Jedes Anwesen wird mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Bei einem Anlieger konnte die benötigte Grundstücksfläche von rund fünfzehn Quadratmetern für den Ausbau der Straße bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erworben werden. Um eine Engstelle zu vermeiden, war der Gemeinderat einstimmig der Meinung, dass der gesamte Straßenausbau mit einer Straßenbreite von 4,50 Metern vollzogen werden soll; dies sei auch wegen des landwirtschaftlichen Verkehrs erforderlich. Mit dem betroffenen Grundstückseigentümer wird seitens der Gemeinde nochmals Kontakt aufgenommen.

Auch für den Ausbau der Mauritiusstraße in Welchenberg wird die Ausschreibung mit Glasfaserhausanschluss vorbereitet. Der Hauptanschluss für die Wasserversorgung wird bis zum Anwesen Obermeier verlegt. Anschlussmöglichkeiten für ein eventuelles Baugebiet werden überprüft.

Für den Bau des Sendemastens in Welchenberg, Ortsteil Haag, wird ein Grundstücksnutzungsvertrag vorbereitet; ebenso ein Kooperationsvertrag mit Vodafone. Bedenken von Bürgern gegen den Bau des Sendemastens liegen vor und wurden bekanntgegeben. Kompromisslösungen werden gefordert. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Um eine optimale Funkverbindung herzustellen und die „weißen Flecken“ zu beseitigen, gibt es laut den Fachstellen keine andere Möglichkeit als den Bau des Sendemastens; der Standort wird für ideal befunden. Bürgermeister Waas schlug eine Ausprache mit den Bürgern vor, die Bedenken haben, wobei die Argumente klar auf den Tisch gelegt werden.

Für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt wurden verschiedene Bauaufträge vergeben. Weitere Auftragsvergaben erfolgten für Parkettbodenarbeiten betreffend Sanierung des Bürgerhauses und für die Fensterreinigung aller zwölf Liegenschaften der Gemeinde.

In der Turnhalle Niederwinkling wurde eine neue Schließanlage eingebaut und ein Chipsystem eingeführt. Eine Benutzungsordnung für die Turnhalle wird erlassen. Der Fischereiverein hat einen Antrag auf Bereitstellung eines Stellplatzes gestellt; dem zugestimmt wurde. Das Kostenvolumen beim „Sozialen Wohnungsbau“ am Kiefernweg 29, kann aufgrund der Ausschreibungsergebnisse ein gehalten werden. Auch die Ausschreibung für den Versorgungslastwagen der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling wird vergeben. Die Anschaffung wird mit 37.000 Euro gefördert. Eine Aufstellung von Geschwindigkeitsmessgeräten bei den Ortseinfahrten wurde beantragt. Das Carsharing-Projekt mit einem Neun-Sitzer-Kleinbus mit Standort am Bürgerhaus geht demnächst in Betrieb.