Juli 2019

05. Juli 2019: Planung zukünftiger Wohnbebauung; Aufstellung Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet

Niederwinkling: (ek) Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend waren die Vorbesprechung der Planung für die zukünftige Wohnbebauung im Gemeindebereich sowie die Vorbereitung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg.

 

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Waas verschiedene Einladungen zu Festen der umliegenden Gemeinden bekannt. Er informierte über den Baubeginn der Kinderkrippe,  der Gebäude, die im Baugebiet „Moosbügel IV“, durch das Kommunalunternehmen errichtet werden und den Bauablauf des Geh- und Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten. Im Rahmen des Geh- und Radwegeausbaus wird auch die Straße Haid bis Dürnhaid saniert. Die Deckenbauarbeiten von der Staatsstraße 2125 bis zum Feuerwehrhaus beziehungsweise zum Anwesen Kress werden von der Firma Streicher ausgeführt.  

Vier eingereichten Baugesuchen samt der beantragten Befreiungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zur Bauleitplanung der Stadt Bogen betreffend Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit Deckblatt-Nr. 50 und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen  Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet PV-Freiflächenanlage „SO Photovoltaik Erdaushubdeponie Hörabach“ erhob der Niederwinklinger Gemeinderat keine Einwendungen.

 

Da im Baugebiet „Moosbügel IV“ nur mehr zwei Bauplätze zur Verfügung stehen, muss sich der Gemeinderat mit der Planung der zukünftigen Wohnbebauung im Gemeindebereich befassen. Aufgrund zahlreicher Anfragen nach Bauplätzen werden weitere Flächen benötigt, die baureif zu machen sind. Die Abwicklung soll über das Kommunalunternehmen erfolgen. Es werden auch neue Bauformen in Erwägung gezogen und im Bebauungsplan künftig genaue Vorschriften festgelegt. Um weitere Baumöglichkeiten zu gewährleisten, hat die Sicherung der Baugrundstücke oberste Priorität. Für weitere Baumaßnahmen wird auch ein Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet vorbe-reitet und mit dem Landratsamt Straubing-Bogen abgeklärt. Die benötigten Flächen wurden von der Gemeinde bereits erworben.

 

Das Markterkundungsverfahren betreffend Mobilfunk hat ergeben, dass im Bereich Welchenberg Defizite bestehen. Seitens der Mobilfunkanbieter liegen keine Pläne für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau zur Schließung der Mobilfunklücken vor. Die Gemeinde lotet vor einer entgültigen Entscheidung, ob die Maßnahme in Eigeninitiative durchgeführt wird, die Fördermöglichkeiten aus. Verschiedene Grundstücksangelegenheiten wurden notariell abgewickelt. Desweiteren stand der überörtliche Rechnungsprüfungsbericht des Landratsamtes Straubing-Bogen auf der Tagesordnung. Die Beanstandungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt die verschiedenen Textziffern abzuarbeiten. In absehbarer Zeit erfolgt in der Gemeinde Niederwinkling tournusgemäss ein Wasserzähleraustausch. Ein Gastschulantrag wurde abgelehnt. Die Katholische Kirchenstiftung Waltendorf erhält für die Renovierung des Pfarr- und Jugendheimes, das der Pfarrei sowie den Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung steht, einen gemeindlichen Zuschuss, der erst endgültig festgelegt wird.

Die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen „Donum Vitae“ wird mit einer Spende unterstützt; ebenfalls das Büchereiteam für die Neueinkleidung mit Dirndl. Die Zahnarztpraxis Dr. Fleischmann im Bürgerhaus wird umgebaut und der Mietvertrag neu abgeschlossen. Neben baulichen Maßnahmen ist vorgesehen, dass alle Räume mit einer Klimaanlage ausgestattet werden. Dr. Fleischmann unterbreitete dem Gemeinderat seine  Mietvertragsbedingungen und einen Kalkulationsvorschlag. Auch der Einbau eines Aufzuges wurde angeregt. Bevor hierüber eine endgültige Entscheidung getroffen wird, werden Kostenvoranschläge für einen Treppenlift innerhalb des Gebäudes beziehungsweise für einen Aussenaufzug eingeholt. 

 Die Bundesbewertungskommission betreffend „Unser Dorf hat Zukunft“ besucht am Montag, den 8. Juli von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr Niederwinkling. Am Bundesentscheid 2019 nehmen insgesamt 30 Dörfer aus ganz Deutschland teil.