Juli 2018

26. Juli 2018: 27-Millionen-Haushalt beschlossen; Hohe Gewerbesteuereinnahmen; Kreisumlage steigt auf 4.800.000 Euro

Niederwinkling: (ek) Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend war der Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Stellenplan. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 27.144.100 Euro, wobei 14.592.400 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 12.551.700 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Haushalt 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Kämmerer Michael Rieger erläuterte dem Gemeinderat die Haushaltsdaten des Haushaltsjahres 2018. Aus seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass für die zahlreichen Investitionen keine Kreditaufnahme eingeplant ist. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben mit 320 v.H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die im Haushaltsplan 2018 mit 10.500.000 Euro veranschlagt ist. Auch der Einkommensteueranteil steigt in der Gemeinde Niederwinkling ständig an und schlägt im Haushaltsplan 2018 mit 1.500.000 Euro zu Buche. An Gewerbesteuerumlage sind rund 2.500.000 Euro abzuführen und die Kreisumlage beläuft sich nach den aktuellen Berechnungen auf rund 4.800.000 Euro.
Durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren hat sich das Vermögen der Gemeinde Niederwinkling erheblich erhöht, die Gemeinde ist aber weiterhin schuldenfrei. Die „freie Finanzspanne“ beläuft sich im Haushaltsjahr 2018 auf 2.847.900 Euro.

Folgende grössere Investitionen sind im Haushaltsplan 2018 enthalten: Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren Niederwinkling und Waltendorf; Sanierung des Feuerwehrhauses in Haid; Erneuerung der Wasserversorgung in Welchenberg; Erwerb von Ausgleichsflächen betreffend Ökokonto; Abrechnung Trainingsplatz FC Niederwinkling und Schulsportanlagen; Baugebiet „Vorbühl“; Baugebiet „Moosbügel IV“; Allgemeiner Grunderwerb; Verschiedene Straßenasphaltierungen; Erweiterung Industrie- und Gewerbegebiet; Hofzufahrten im Außenbereich, Neubau Geh- und Radweg Niederwinkling-Hochstetten; Erweiterung Straßenbeleuchtung; Verbesserung der Pumpstationen und Betriebsanlagen Kläranlage; Ausbau Breitbandversorgung; Erdreichentsorgung ehemalige Molkerei; Naturerlebnispfad Weinberg, Sanitäreinrichtungen Friedhof Waltendorf, Urnenwand Friedhof Welchenberg, Gewährleistungsdarlehen an das Kommunalunternehmen für Sozialen Wohnungsbau; Planung Rettungszentrum an der Donau sowie der Neubau einer Kinderkrippe. Sämtliche Investitionen sind durch die hohen Steuereinnahmen beziehungsweise Rücklagenentnahme aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 3.880.000 Euro abgedeckt.

Drei eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt; ein Baugesuch auf Errichtung einer Werbeanlage wurde abgelehnt. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober wurden die Stimmbezirke eingeteilt und es erfolgte die Bestellung der Wahlvorstände und Stellvertreter. Im Bürgerhaus Niederwinkling wird eine voicelP-fähige Telefonanlage installiert. Die Gemeinde Niederwinkling ist dabei, ein Gemeindemagazin zu erstellen. Verschiedene QR-Codes werden im Gemeindebereich angebracht. Mit Verwunderung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass sich das Planfeststellungsverfahren „Donauausbau-Hochwasserschutz“ weiter verzögert, da alle Bewohner des Polder`s Sulzbach schon seit vielen Jahren auf den Start der dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen warten. Bürgermeister Waas gab außerdem bekannt, dass sich die Gesamtkosten für die Entsorgung des belasteten Molkerei-Abbruchmaterials auf rund 250.000 Euro beliefen. Ein Schreiben von Kreisbrandrat Uttendorfer wurde bekannt gegeben, worin die Neustruktuierung der Kreisinspektionsbereiche beinhaltet war. Festgestellt wurde, dass es keinerlei Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft und die Alarmplanung beim Hochwasserschutz haben darf. Auch wurde bemängelt, dass die Kommunen als Träger der Feuerwehren in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden waren. Bezüglich der Kreisstraßenabstufung SR 34 fand ein Ortstermin statt. Wegen der Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens hat die Gemeinde ein Ruhen des Verfahrens beantragt. Einem Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages wurde zugestimmt. Am Spielplatz im Baugebiet Moosbügel werden defekte Spielgeräte ersetzt. Die Ferienfreizeit in Niederwinkling wird bestens angenommen, wie aus den zahlreichen Anmeldungen hervorgeht. Erhebliche Wasserverluste wurden festgestellt, die einer Abklärung bedürfen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war der Geh- und Radweg von Niederwinkling nach Hochstetten. Da für die geplante Streckenführung auch Flächen der Gemeinde Mariaposching (ca. 350 Längenmeter) benötigt werden, hat sich der Mariaposchinger Gemeinderat eingehend mit der Planung befasst. Gewünscht wird angeblich eine Trassenänderung, wenngleich es insbesondere aufgrund der derzeitigen Fördermöglichkeiten nach dem FAG-Sonderbaulastprogramm durchaus zweckmäßig wäre, möglichst viele Radwegtrassen entlang von Staatsstraßen zu errichten. Derzeit wird eine Zustimmung nicht ausgesprochen, so die Mitteilung der Gemeinde Mariaposching. Ein weiteres Argument, das einer zeitnahen Realisierung des Radweges nach Hochstetten im Gemeindebereich Mariaposching entgegensteht, sind die laufenden Planungen und Investitionen der Gemeinde Mariaposching, denen Vorrang eingeräumt werden muss. Die Gemeinde Niederwinkling wird weitere Verhandlungen führen, um die Baumaßnahme durchführen zu können, da die Zuschüsse in Höhe von rund 800.000 Euro bereits zugesagt wurden und die Regierung von Niederbayern mit einer umgehenden Umsetzung rechnet.

Für das Kommunalunternehmen wurde eine Quartiersmanagerin eingestellt. Sämtliche Fördermöglichkeiten wurden ausgelotet. Derzeit wird ihr Büro im Dorf- und Begegnungszentrum eingerichtet. Die Bearbeitung von Förderbescheiden in der Seniorenarbeit ist ihr Arbeitsschwerpunkt. Die Caritas hat die Tagespflegeeinrichtung bereits in Betrieb genommen und auch für die Ambulant betreute Senioren-Wohngemeinschaft, die ab 1. Oktober eröffnet wird, liegen schon mehrere Anmeldungen vor. Auch der Wirtschaftsplan 2018 für das Kommunalunternehmen wurde besprochen. Folgende Investitionen wurden aufgenommen: Sozialer Wohnungsbau, Neubeschaffung eines Baggers, Errichtung einer Lagerhalle beim Bauhof.

Der Architektenvertrag für die neue Kinderkrippe, die im Pfarrgarten gebaut wird, wurde bereits abgeschlossen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 3.000.000 Euro. Der Förderbescheid wird bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. Das Baugebiet Vorbühl wird um fünf bis sechs Bauparzellen erweitert.