Januar 2024
Niederwinkling: (ek) Haupttagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus war die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024. Große Investitionen sind in Planung, die rund zehn Millionen Euro umfassen.
Bürgermeister Ludwig Waas gab bekannt, dass der Betrieb der Biogasanlage der SKW Biogas GmbH in Eglsee zum Ende des Jahres 2023 nach über zwanzig Jahren eingestellt wurde. Die Anlage hatte als eine der Wenigen eine Genehmigung zum Einsatz von Nebenprodukten aus der Verarbeitung von Lebensmitteln, damit aber auch eine aus dem Erneuerbaren Energiegesetz für zwanzig Jahre zugesicherte, deutlich niedrigere Vergütung als der Rest der Anlagen. Diese Thematik einer gleichbleibenden Vergütung bei ständig steigenden Anforderungen und Kosten führte dazu, dass ein wirtschaftlicher Betrieb leider nicht mehr möglich ist. Die Betreiber der Biogasanlage bedankten sich bei der Gemeinde Niederwinkling für die langjährige, positive Begleitung des Projekts, sowie bei allen Bürgern und Bürgerinnen, die durch die weitgehende problemlose Anlieferung von Rasenschnitt einen kleinen Beitrag zur Energieproduktion und einer Kreislaufwirtschaft beigetragen haben. Leider ist jegliche Anlieferung von Rasenschnitt oder kompostierbarem Material mit Beginn des Jahres 2024 damit nicht mehr möglich.
Fünf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hierbei ging es um den Anbau einer Abbund- und Lagerhalle zur Erweiterung der bestehenden Abbundhalle der Zimmerei Mühlbauer, um einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus einem Brunnen zum Zwecke der Brauchwasserversorgung der Produktionshallen der Firma Dichtungstechnik, um die Errichtung einer Leichtbauhalle als Lager für Edelstahlprodukte als Anbau und Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes der Firma Lohoff in der Handwerkerstraße sowie um die Erweiterung einer Werkhalle der Firma Max Streicher GmbH in der Bernrieder Straße. Bei einem weiteren Bauantrag besteht noch Abklärungsbedarf; das Bauvorhaben wurde bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt.
Haupttagesordnungspunkt war die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024. Bürgermeister Ludwig Waas sagte in seinen Ausführungen, dass wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch die Gemeinde Niederwinkling Gewerbesteuerausfälle verkraften muss. Dennoch sind für das Haushaltsjahr 2024 Gewerbesteuereinnahmen von 8,4 Millionen Euro eingeplant. Ein großer Ausgabeposten ist die Kreisumlage an den Landkreis Straubing-Bogen, die sich auf rund sechs Millionen Euro beläuft. Als größte Investitionen sind vorgesehen: Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling, Neues Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf, Erweiterungsbauten Freiwillige Feuerwehr Welchenberg (Lagerraum und Pergola); Sirene für Freiwillige Feuerwehr Haid; Beteiligungsbetrag am Hochwasserschutz an der Donau (verteilt auf acht Jahre), Außenanlagen Grundschule Niederwinkling, Erwerb von Grundstücken und Streuobstwiese; Schlusszahlungen und Außenanlagen Erweiterung Kindergarten „Storchennest“; Erwerb von beweglichen Sachen für das Freibad (Liegen, Chloranlage, Kühlzelle); Planungskosten Donauhafen Waltendorf; Ausbesserungen von Gemeindestraßen; Ausbau Mauritiusstraße in Welchenberg; Kanalsanierungen und Pumpstationen; Sanitäranlagen und Planung Mauer Friedhof Welchenberg; Klimaanlage und Aufzug im Bürgerhaus; Ausbau der Breitbandversorgung; Funkmasten in Haag - Ortsteil Welchenberg; PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden; Umverlegung Wasserleitung im Baugebiet Weinberg, Sozialer Wohnungsbau in Lauterbach (Fertigstellung bis zum Jahre 2026 geplant); Erschließung Erweiterung Gewerbe- und Industriegebiet Schaidweg; Darlehen für Kommunalunternehmen zum Bau der Nahwärmeversorgung. Die Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen erfolgt durch Investitionszuschüsse, Herstellungsbeiträge, Darlehensrückflüsse und Rücklagenentnahmen. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2024 in der vorgestellten Form.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über die Förderung von Kleinprojekten über ILE nord 23 im Jahr 2024. Dazu können sich Gemeinden bis zum 9. Februar 2024 für das Regionalbudget bewerben. Insgesamt werden im Rahmen dieser Förderung für Kleinprojekte 100.000 Euro, vorbehaltlich der ausstehenden Zustimmung durch das Amt für ländliche Entwicklung vergeben. Vom Amt für ländliche Entwicklung werden 90.000 Euro bezuschusst, die restlichen 10.000 Euro werden durch die 23 ILE-Gemeinden finanziert. Als Kleinprojekte gelten alle Maßnahmen, die eine Nettosumme von 20.000 Euro nicht überschreiten. Die Gemeinde beabsichtigt eine Maßnahme anzumelden; nach Abklärung eventuell die Erneuerung der Pergola Gemeinschaftshaus Welchenberg.
Über den Sozialen Wohnungsbau in Lauterbach betreffend VGV-Verfahren fand eine Vorbesprechung statt. Die entsprechenden Verhandlungen mit den Bietern werden durchgeführt und dann dem Gemeinderat zur Vergabe vorgelegt. Der Auftrag für den Fassadenanstrich in der Bayerwaldstraße 11, Edeka-Markt und Arztpraxis, wurde vergeben; ebenso der Auftrag für die Installation eines Aufzugs im Bürgerhaus. Der Gemeinderat bestätigte die Bestellung von Stefan Gruber zum ersten Kommandanten und von Andreas Hofbauer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Waltendorf. Die Ausschreibung für den Mobilfunkmast in Welchenberg ist erfolgt. Seitens der Verwaltung wurden in Absprache mit dem Planungsbüro Tele-Plan GmbH insgesamt fünf Firmen zur Abgabe eines Angebots gebeten. Die Angebotseröffnung ist für Donnerstag, den 25. Januar, vorgesehen. Nach Prüfung der Angebote wird die Vergabe im Gemeinderat behandelt. Verschiedene Spendeneinnahmen wurden bekannt gegeben. Anstelle des Betriebsausfluges wird von der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach in diesem Jahr, am 8. Mai, ein Betriebsfest veranstaltet. Die Feier findet auf dem Bauhofgelände in Niederwinkling statt. Die Einweihung der Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ mit einem Tag der offenen Tür ist im Frühjahr geplant.