Januar 2023

Niederwinkling: (ek) Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung hatten sich die Gemeinderäte bei der Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus zu beschäftigen; Haupt-punkte waren die Ausweisung von Baugebieten, die Planung der Breitband- und Nahwärmeversorgung sowie die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“.  

Fünf eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Dichtungstechnik Wallstabe & Schneider GmbH baut eine neue Lagerhalle, die Firma Max Streicher GmbH erweitert die Lagerplatzüberdachung und in der Industriestraße wird  durch die Firma Ecokraft AG ein neues Bürogebäude und eine Lager- und Produktionshalle errichtet. Die Raiffeisenbank Straubing eG baut einen Pavillon für einen Geldautomaten mit Werbemonitor an der Hauptstraße. Das Kommunalunternehmen „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“, dem siebzehn Gemeinden angehören und deren Sitz in Niederwinkling ist, plant den Neubau einer Fahrzeughalle auf den Freiflächen der Kläranlage. Auf dem Dach soll eine Photovoltaikanlage angebracht werden, die zur Stromversorgung der Kläran-lage genutzt wird. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung. Die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ wird Ende Februar in Angriff genommen. Die Baumeisterarbeiten wurden an die Firma Schaller-Bau, Deggendorf und die Zimmererarbeiten an die Firma Mühlbauer, Niederwinkling, vergeben. Um einen zügigen Bauablauf zu gewährleisten, werden sämtliche Gewerke für die Ausschreibung vorbereitet. Als Fertigstellungstermin ist Oktober 2023 geplant.

Betreffend Baugebiet Welchenberg legte Bürgermeister Ludwig Waas dem Gemeinderat eine Planskizze vor. Verschiedene Varianten sind möglich, die noch endgültig abgeklärt werden müssen. Die Vermessung der Baugrundstücke erfolgt, wenn der endgültige Bebauungsplan feststeht. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 4. Oktober 2022 wurde bereits der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Gemeinderat beschloss, dass die entsprechenden detaillierten Planungen begonnen werden und für das Bauleitplanungsverfahren das Architekturbüro Gutthann-HIW sowie für die Erschließungsplanung das Ingenieurbüro EBB vom Kommunalunternehmen Niederwinkling beauftragt werden sollen. Das Kommunalunternehmen wird nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan die Erschließungsarbeiten ausführen.

Für das Baugebiet Weinberg (ehemaliges Anwesen Dorfner) liegt die Entwurfsplanung für die Baulandfläche vor, die vom Kommunalunternehmen Niederwinkling erworben wurde und nunmehr vermessen ist. Der Gemeinderat hat bereits den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Genauer zu betrachten ist noch die Entwässerungsentsorgung sowie die Oberflächenentwässerung. Hier soll geprüft werden, ob die Oberflächenentwässerung in Richtung Regenrückhaltebecken Vorbühl erfolgen kann. Zu beachten ist auch der Waldabstand. Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme der detaillierten Bauleitplanung und dass für das Bauleitplanungsverfahren das Architekturbüro Guttmann-HIW sowie für die Erschließungsplanung das Ingenieurbüro EBB vom Kommunalunternehmen Niederwinkling beauftragt werden sollen. Das Kommunalunternehmen wird nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan die Erschließungsarbeiten ausführen.

Dann informierte Bürgermeister Ludwig Waas über den Stand der Planung und die Ausführung des Breitbandnetzes. Das Glasfasernetz sollte gemeinsam mit dem Nahwärmenetz ausgebaut werden, um Synergieeffekte nutzen zu können. Die Machbarkeitsstudie Nahwärme wird voraussichtlich im Februar fertiggestellt; dann können die Trassen bestimmt werden, für die eine Anschlussmöglichkeit besteht. Für die Machbarkeitsstudie „Nahwärmenetz“ wurde aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Zuschuss in Höhe von 116.032 Euro gewährt. Durch das Kommunal- unternehmen Niederwinkling wurden drei geeignete Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert; das wirtschaftlichste Angebot hat das Planungsbüro HPE abgegeben und wurde somit mit der Machbarkeitsstudie beauftragt. Des weiteren wurden zwei KfW-Darlehen mit Tilgungszuschuss genehmigt, die seitens des Kommunalunternehmens Niederwinkling zeitnah zum Baufortschritt abgerufen werden können. Insbesondere muss ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Eine Submission der Bauausschreibung erfolgt dann voraussichtlich im Sommer 2023. Anschließend kann erst der Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt werden und nach positiver Bescheidung der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden. Zwischenzeitlich wurde auch geklärt, dass es seitens der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau zulässig ist, dass zwei Fasern der jeweiligen Glasfaserkapazität für die Nutzung der Nahwärme möglich sind. Des weiteren ist es in beiden Förderprogrammen unschädlich, wenn das Kommunalunternehmen und die Gemeinde denselben Leitungsgraben nutzen. Die Kosten müssen natürlich entsprechend aufgeteilt werden.

Weitere Informationen gab es über das „Regionalbudget 2023 – ILE nord 23“. Insgesamt werden im Rahmen dieser Förderung für Kleinprojekte 100.000 Euro vergeben. Als Kleinprojekte gelten alle Maßnahmen, die eine Nettosumme von 20..000 Euro nicht überschreiten. Die eingereichten Projekte können mit bis zu 80 Prozent der Nettokosten, jedoch maximal  mit 10.000 Euro bezuschusst werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen Förderantrag für die Errichtung einer Pumptrack-Anlage hinter dem Tennisplatz einzureichen und beauftragte die Verwaltung mit der Anfertigung einer Projektskizze.

Bürgermeister Waas informierte, dass für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2023 Vorschläge eingereicht werden sollen und bat die Gemeinderäte, Vorschläge für diese Ehrenämter an die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach zu übermitteln. Das Gremium wird sich dann termingerecht mit den Vorschlägen befassen. Der ZAW-Straubing führt am Samstag, den 25. März, wieder die Aktion „Sauber macht lustig“ durch. Hierbei geht es darum, unsere Region von liegengebliebenen Abfällen zu befreien. Weitere Informationen gab es für die geplante Sportlerehrung 2023. Die letzte Sportlerehrung erfolgte im Jahre 2019. Die Vereine werden schriftlich aufgefordert, herausragende Leistungen und lang- jährige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Gemeinde zu melden. Über die Annahme verschiedener Spenden wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt. Der Gestattungsvertrag für den Mobilfunk wurde abgewickelt. Für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes wird eine Förderung beantragt. Die Toilettenanlage Leichenhaus Welchenberg wird saniert. Der Wirtschaftsplan 2023 der Fachstelle für pflegende Angehörige wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Ein Antrag auf finanzielle Unterstützung des Waldkindergartens „Waldwichtel“ lag vor. Da die Gemeinde selbst ein neues Konzept für die Kinderbetreuung erstellt, wurde vom Gemeinderat eine Beteiligung an der Trägerschaft abgelehnt. Eine freiwillige Spende wird gewährt. Auch der Kleintierzuchtverein erhält einen Zuschuss von der Gemeinde für die durchgeführten Ausstellungen. Des weiteren lag eine Anfrage der Musikakademie Regen über die Nutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule Niederwinkling für Instrumentalunterricht vor. Der Gemeinderat entschied sich dafür, am bewährten Unterricht und Personal festzuhalten. Der Musikunterricht findet künftig in der „Kreativen Dorfwerkstatt“ statt. Verschiedene Personalangelegenheiten betreffend Kindergarten „Storchennest“ wurden geregelt. Auf Beschluss des Gemeinderates wurde die Leitung des Kindergartens an Brigitte Murrer übertragen.