Januar 2022

28. Januar 2022: Sanierung der Staatsstraße erfolgt noch heuer; Erschließung Industriegebiet „Schaidweg Nord“ wird in die Wege geleitet

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum ging es um Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungen, die Sanierung der Staatsstraße und den Glasfaserausbau.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Ludwig Waas bekannt, dass die VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde; ihr Nachfolger ist Andreas Ranker. Ein neuer Geschäftsstellungsverteilungsplan wird zu Zeit erarbeitet.

Dann verkündete der Bürgermeister, auf Antrag habe die Gemeinde die Zusage erhalten, dass die Staatsstraße von der Bundesautobahn bis zum Ortsende Deggendorfer Straße noch heuer saniert wird. Kanalbefahrungen werden durchgeführt; die Bauausführung wird voraussichtlich im Juli vollzogen. Auf Beschluss des Gemeinderates beteiligt sich die Gemeinde Niederwinkling an der Ausschreibung der Staatsstraßenverwaltung für die Randbereiche (Bürgersteige). Auch die Glasfaserverlegung soll mit einbezogen werden. Drei eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hierbei handelt es sich um den Umbau der ARAL Tankstelle im Industriegebiet mit Nutzungsänderung im Gebäude und Neubau eines überdachten Freilagers. Der FC Niederwinkling errichtet eine Stehtribüne am Sportplatz neben dem Vereinsheim.

Der Gemeinderat stimmte auch dem Deckblatt-Nr. 2 zum Bebauungsplan „WA Lauterbach“ zu. Hierbei erfolgt eine Überarbeitung des rechtskräftigen Bebauungsplanes, um der großen Nachfrage nach Grundstücken für Einfamilienhäuser entgegenzukommen. Die nördliche Baugrenze wird nach Norden verschoben; dadurch werden drei neue Bauplätze geschaffen. Zustimmung wurde auch dem Deckblatt-Nr. 1 zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GI Schaidweg-Nord“ und der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt-Nr. 36 erteilt. Dies war erforderlich, da das Grundstück im Flächennutzungsplan aktuell als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Es konnten zusätzlich 5.000 Quadratmeter Grundstücksfläche erworben werden. Bürgermeister Waas erläuterte dem Gemeinderat die neue Straßenführung; ein Wendehammer wird gebaut. Die Erschließung ist gesichert und die vorgestellte Variante genehmigungsfähig. Die Verwaltung wird mit der Einleitung des Verfahrens, der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beauftragt. Der Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ wurde ebenfalls zugestimmt. Die Hinweise der Fachbehörden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden berücksichtigt.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Sachstandsinformation betreffend Glasfaserausbau. Parallel zur Ausschreibung der Planungsleistungen wurde das Ergebnis der Markterkundung veröffentlicht und das zweistufige Auswahlverfahren gestartet. Die Bieter haben bis 21. Februar 2022 die Möglichkeit ihre Erstangebote einzureichen. Nach den Bieterverhandlungen wird festgelegt, welches Unternehmen mit den Fachplanungsleistungen für die technische Planung des Breitbandnetzes beauftragt wird. Drei Planungsbüros haben bei der europaweiten Ausschreibung ein Angebot abgegeben. Die Gesamtinvestition für den Glasfaserausbau wird sich auf rund 5.000.000 Euro belaufen.

Bürgermeister Waas informierte über das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“. Es findet eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf betreffend Fördermöglichkeit von Sanierungskonzepten und mit der Regierung von Niederbayern betreffend Förderungen nach der Bayerischen Förderrichtlinie „Klimaschutz in Kommunen“ statt. Der Bewilligungszeitraum im Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit“ wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Bewerbungen um den Bayerischen Innovationspreis sowie zum „Umweltcluster Leuchtturmprojekt 2022“ werden abgegeben. Ein Kanalinspektionsfahrzeug wurden angeschafft sowie die erforderliche Software für die Erstellung, Pflege und Weiterführung der Kanalkataster. Die weitere Anschaffung eines Kanalspülfahrzeuges steht unmittelbar bevor.

Die Planungsaufträge für den Sozialen Wohnungsbau in Lauterbach werden demnächst vergeben; ebenso für verschiedene Gewerke für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt sowie die Außenanlagen. Der Bau der Kreativen Dorfwerkstatt verläuft planungsgemäß. Bis auf den Außenbereich ist der geförderte Soziale Wohnungsbau am Kiefernweg 29 fertiggestellt. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Ab Mai erfolgen die Vermietungen.

Für den Kommunalen Fuhrpark wurden zwei neue Unimogs und ein Böschungsmähgerät angeschafft. Zwei gebrauchte Unimogs werden über die Zollaktion zum Verkauf angeboten. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, Sanierungsmöglichkeiten für das Freibadbecken zu erarbeiten. Mehrere Kaufverträge wurden abgewickelt. Der Gemeinderat gab „Grünes Licht“ für die Ansiedlung von zwei weiteren Betrieben im Industriegebiet „Schaidweg-Nord“, da sie die Zusage bekommen, die benötigten Grundstücksflächen, die im Besitz der Gemeinde sind, erwerben zu können. Für die Entschädigung betreffend Verlegung von Kanalleitungen durch Grundstücke wurde eine klare Regelung getroffen. Die Ausschreibung für den Ausbau der Fellinger Straße und die Erschließung des Industriegebietes „Schaidweg-Nord“ wird in die Wege geleitet. In der Kinderkrippe werden zwei Praktikantinnen eingestellt.