Januar 2021

21. Januar 2021 : Haushaltsplan 2021 vorberaten. Zahlreiche Investitionen sind geplant - Kindergarten wird erweitert.

Niederwinkling:  (ek) Die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 war der Haupttagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die wegen der Hygienevorschriften wieder im Dorf- und Begegnungszentrum stattfand.

Zwei eingereichten Baugesuchen mit beantragten Befreiungen stimmte der Gemeinderat zu. Die Errichtung einer Plakatwerbetafel in der Fellingerstraße für wechselnde Produktwerbung wurde vom Gemeinderat  abgelehnt. Man war der Meinung, dass große Plakatwerbetafeln nicht prägend für das Dorfbild sind und auch verkehrstechnische Gründe sprechen dagegen. Auch dem Deckblatt-Nr. 35 zum Flächennutzungsplan betreffend Sondergebiet zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Sagstetten-Altäcker und dem vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan SO „Freiflächen-Photovoltaik-anlage Sagstetten-Altäcker“ wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt, da in der Gemeinde aufgrund der letzten Anträge die 20-Megawatt-Grenze für solche Anlagen bereits überschritten ist. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss, dass Bauanträge für Solarparks künftig bevorzugt werden, welche als Bauherren den Grundstückseigentümer vorweisen. Sämtliche Baugrundstücke im Baugebiet Lauterbach sind mittlerweile verkauft. Bürgermeister Waas informierte über die durchgeführten Grundstücksverkäufe, das Vermessungsergebnis und den Abschluss von Dienstbarkeiten betreffend Baugebiet „WA Lauterbach“; wovon der Gemeinderat Kenntnis nahm. Auf Anfrage unterstützt die Gemeinde mit einer Spende die Veröffentlichung der Komposition „Missa solemnis“ des Franziskanermönches Diakonus Zänkl, der im Jahre 1719 in Oberwinkling geboren wurde.

Haupttagesordnungspunkt war die Vorbesprechung des Haushaltsplanes 2021. Die vorgesehenen Investitionen wurde ausführlich diskutiert. In den Investitionsplan wurden folgende Maßnahmen aufgenommen: Planungskosten für Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling – Anschaffung im Jahre 2022 geplant; Sanierung der Überdachung des Feuerwehrhauses in Welchenberg mit Lagerraum; Restarbeiten Sanierung Feuerwehrhaus Haid; Beteiligungsleistung am Hochwasserschutz an der Donau auf acht Jahre verteilt; Grundschule Niederwinkling – Anbringung eines Trinkwasserbrunnens und Einbau eines neuen Gasbrenners; Erwerb von Grundstücken; Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ um zwei weitere Gruppen; Neuanschaffung einer Beckenplane für das Freibad Niederwinkling; Planungskosten Freizeit und Erholung an der Donau; Schnellladestation für Elektrofahrzeuge am Parkplatz bei der Kinderkrippe; Sanierung der Fellingerstraße mit Bürgersteig bis Lauterbach; Neubau Wasserversorgung Mauritiusstraße und Freymannstraße in Welchenberg; Straßensanierung Mauritiusstraße; Ausbau der Straßen-beleuchtung; Oberflächenwasserrückhaltung, Abwasserbeseitigung und Kanalerweiterung; Sanierung der Vakuumanlage Buglau; Sanitäranlagen Friedhof Welchenberg; Bau einer Kreativen Dorfwerkstatt; Ausbau der Breitbandversorgung mit Sendemasten Welchenberg; Gewährleistungsdarlehen an das Kommunalunternehmen; Erschließung Gewerbegebiet „Schaidweg-Nord“; Restarbeiten Sozialer Wohnungsbau und Bau eines weiteren Gebäudes im Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg. Die Errichtung eines Bikeparkes und die Ausstattung des Waldlehrpfades mit Fitnessgeräten wurde angeregt. Zur Erweiterung des Kindergartens sagte Bürgermeister Waas, dass der Kindergarten derzeit mit 100 Kindern vollbelegt ist. Durch den Ankauf eines Nachbarwohnhauses ist eine Erweiterung um zwei Gruppen geplant. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Genehmigung eines sechsgruppigen-Kindergartens in Aussicht gestellt. Hierfür wurden 500.000 Euro in den Haushaltsplan 2021 eingeplant; Fördermöglichkeiten werden abgeklärt. Die Finanzierung der Maßnahmen durch Zuführung vom Verwaltungshaushalt und entsprechende Rücklagen ist gesichert. Die Gemeinde Niederwinkling hat im Jahre 2020 einen Betrag in Höhe von 4.471.946 Euro im Rahmen einer Finanzzuweisung zum pauschalen Ausgleich der Gewerbe-steuermindereinnahmen erhalten.

Bürgermeister Ludwig Waas informierte über den Sachstand betreffend Mobilfunkmast Welchenberg. Von zwei Anbietern ist grundsätzliches Interesse vorhanden, die den Standort als geeignet einstufen. Für die Gemeinde bieten sich zwei Varianten an; das Mietmodell und das BOS-Modell. Entsprechende Verhandlungen werden geführt und die Förderungsmöglichkeiten abgeklärt.

Gemeinderätin Rita Gilch, die zugleich als Büchereileiterin fungiert, gab den Jahresbericht über die Gemeindebücherei ab. Corona bedingt mussten verschiedene Veranstaltungen ab-gesagt werden; trotzdem wurden rund neunhundert ehrenamtliche Stunden geleistet. 7.947 Medien sind derzeit vorhanden und 12.147 Ausleihungen wurden getätigt. Sie betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Pfarrei und dem Michaelsbund.

Im Rahmen der Liegenschaftsbetreuung für die Kinderkrippe „Winklinger Nesterl“ wurde in der Küche ein Fettabscheider installiert sowie ein Wählgerät für die Hausalarmierungsanlage; zudem wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen. Die Planungskosten für die Sanierung der Vakuumanlage Buglau wurden vergeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Gebäudeversicherungen jährlich anzupassen. Schließlich erfolgte noch die Bekanntgabe einer Spende und die Abwicklung eines Kaufvertrages.