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Januar 2020

23.01.2020 Vorplanung Haushaltsplan 2020; Gemeinde baut weiteres Wohngebäude; Neue Hundesteuersatzung beschlossen

Niederwinkling: (ek)  Mit der Bekanntgabe, dass das Planfeststellungsverfahren für den Donauausbau mit Hochwasserschutz von Straubing bis Deggendorf  nach 30 Jahren nun offiziell abgeschlossen ist, eröffnete Bürgermeister Ludwig Waas die umfangreiche Gemeinderatssitzung. Das Werk, das 2.360 Seiten umfasst, wird öffentlich ausgelegt. Anträge und Widersprüche können eingebracht werden, die jedoch keine bauaufschiebende Wirkung mehr haben. Als Baubeginn für den ersten Bauabschnitt nach einer EU-Ausschreibung, ist der Juni 2020 vorgesehen, der auch den Polder Sulzbach umfasst. 

Begrüßt wurde vom Niederwinklinger Gemeinderat ein Antrag der Donau- und Wassersportfreunde Irlbach zur Erstellung einer Bootseinlassstelle, der Niederwinklinger Gemeindegebiet tangiert. Hiermit soll ein geordneter Zugang zur Donau gewährleistet werden. Es herrschte Einigung die historische Verbindung zwischen Waltendorf und Irlbach wieder in`s Leben zu rufen. Für die Erstellung eines Wiesenbrüterzaunes im Gemeindebereich hat der Gemeinderat unterstützende Maßnahmen zugesagt; die betroffenen Grundstücksbesitzer müssen natürlich ihr Einverständnis erklären.

Bürgermeister Waas informierte über die Genehmigung zum Fang und zur Entnahme von Bibern in verschiedenen Gewässern der Gemeinde. Im Bereich der Irlgrabens und des Waltendorfer Weihers bedarf es noch einer Abklärung. Die Förderbedingungen für die Erstellung eines Mobilfunkmastens im Bereich Welchenberg-Haag werden geprüft, um die weißen Flecken der Netzbetreiber auf Niederwinklinger Gemeindegebiet zu schließen.

Vorsorglich wird im Haushaltsplan ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro eingeplant. Vier eingereichten Baugesuchen gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Bei der letzten Gemeinderatssitzung stieß das Baugesuch der Tonwerke Venus, Schwarzach, auf Abgrabung einer Lehm- und Tongrube in Höhl zum Zweck der Rohstoffgewinnung für die Ziegelproduktion im Tonwerk auf erhebliche Bedenken des Niederwinklinger Gemeinderates. Das Abbaugebiet befindet sich auf dem Niederwinklinger Gemeindegebiet. Die Gesamtfläche der Abgrabungen soll langfristig rund 2,2 Hektar betragen. Als maximale Abgrabungstiefe sind 10 Meter geplant. Die Tonwerke Venus haben zu den Bedenken, Einhaltung der Abstandsflächen zum Irlgraben, keine Beeinträchtigung des Überschwemmungsgebietes und der Naturschutzflächen, geeignete Zufahrt zur Staatsstraße und keine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke, eine Stellungnahme abgegeben und gehen davon aus, dass durch die Ausführungen, die Bedenken aus dem Wege geräumt werden konnten. Der Gemeinderat sprach sich schließlich dafür aus, die geplanten Vorgänge durch die Fachstellen Wasserwirtschaftsamt, Staatsstraßenbauverwaltung, Untere Naturschutzbehörde und Landratsamt Straubing-Bogen überprüfen zu lassen, bevor eine endgültige planerische Entscheidung getroffen wird.  

Bürgermeister Waas informierte über die kommunale Wohnbebauung; hierfür steht noch eine Bauparzelle im Baugebiet Moosbügel IV zur Verfügung. Aufgrund der hohen Nachfrage an Wohnungen in Niederwinkling, kann trotz der beiden derzeit im Bau befindlichen Wohngebäude der derzeitige Bedarf nicht gedeckt werden. Momentan liegen rund 40 konkrete Anfragen nach Wohnungen vor. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung, ein weiteres Wohngebäude auf der noch freien Fläche angrenzend an den Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg zu errichten. Mit der Regierung von Niederbayern wird die Förderfähigkeit im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus abgeklärt. Mit den Planungsarbeiten werden die Büros beauftragt, die derzeit an den beiden Projekten im Kiefernwerg arbeiten.

Ein Leader-Antrag für eine „Kreativwerkstatt“ wird gestellt. Es ist angedacht, auf dem Bauhofgelände ein Mehrzweckgebäude zur Nutzung für Vereine und Institutionen in Niederwinkling zu errichten. Die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Räumen ist gegeben, da die Räume im Bürgerhaus und Begegnungszentrum nicht mehr ausreichen.

Die Fördermöglichkeiten werden ausgelotet. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt zu; die Planungsbüros werden beauftragt, die entsprechenden Pläne und Kostenberechnungen zu erstellen.  

Dann stand die Vorbesprechung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 auf der Tagesordnung. Folgende Investitionen stehen an: Fertigstellung der viergruppigen Kinderkrippe; Fertigstellung des Waldlehrpfades und des Erdkellers für den Obst- und Gartenbauverein; Notwendige Beschaffungen für die vier gemeindlichen Feuerwehren; Verschiedene Straßenasphaltierungen; Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg; Erschließung und Ausweisung des Baugebietes Lauterbach; Hofzufahrten im Außenbereich; Abschluss Geh- und Radweg Niederwinkling-Hochstetten; Erweiterung Straßenbeleuchtung; Sanierung Betriebsanlagen für Abwasserbeseitigung; Investitionszuschüsse an das Kommunalunternehmen zur Abwicklung der übertragenen Aufgaben; Ausbau Breitbandversorgung; Bau einer „Kreativwerkstatt“ am Bauhofgelände; Wohnungsbau Moosbügel IV; Ausstattung der Spielplätze und eines Bikeparkes; Feuerwehrauto Waltendorf. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert, eine Schuldenaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Kämmerei wurde beauftragt die Hausplanunterplanunterlagen zu erstellen und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Eine neue Hundesteuersatzung wurde beschlossen. Die Jahressteuer beträgt künftig für jeden Hund 30 Euro und für jeden weiteren Hund 50 Euro. Für Kampfhunde wurde die Jahressteuer auf jährlich 500 Euro festgesetzt. Aus gegebenen Anlass wird erneut auf die Anleinpflicht von Hunden im Gemeindebereich hingewiesen sowie auf die Verunreinigung von öffentlichen Straßen und Wegen durch Hunde. Wer künftig gegen die Vorschriften verstößt, wird mit Bußgeld belegt.

Schließlich wurden für den Neubau der Kinderkrippe die Aufträge für die Fassaden- und Anstricharbeiten vergeben. Der Gemeinderat sprach sich auch für eine externe Vergabe der Arbeiten für die dringend erforderliche Anlagenbuchhaltung aus. Zwei Gastschulanträgen wurde zugestimmt und eingegangene Spenden bekanntgegeben.

 

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