Februar 2024
Niederwinkling: (ek) Haupttagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie über den Stellenplan.
Mit der Besichtigung des Anbaues der Kindertagesstätte „Storchennest“ wurde die Gemeinderatssitzung eingeleitet. Juliane Haller, die stellvertretende Kindergartenleiterin, führte den Gemeinderat durch die neuen Räumlichkeiten, der hiervon voll beeindruckt war. Zwei eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einem Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat nicht zu, da mit den vorliegenden Unterlagen eine gesetzeskonforme Niederschlagsentwässerung nicht gewährleistet ist. Sobald eine aus Sicht der Gemeinde akzeptable Lösung für die Dachentwässerung vorgelegt wird, kann dem Bauvorhaben zugestimmt werden. Bürgermeister Ludwig Waas informierte über geplante Veranstaltungen. Am Samstag, den 15. Juni, findet der „Tag der Gemeinde Niederwinkling“ mit Einweihung des Kindergartens „Storchennest“ und der Öffnung aller gemeindlichen Einrichtungen zur Besichtigung statt. Die Aufstellung des Veranstaltungskalenders 2024/2025 für die Vereine erfolgt am Donnerstag, den 7. März um 19.00 Uhr, im Dorf- und Begegnungszentrum. Seit dem Jahre 2019 wird die Aktion „Blühflächen in Niederwinkling“ durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, dass im Jahre 2024 diese Aktion wegen Unkrautwuchs ausgesetzt wird. Für den Donauausbau und Hochwasserschutz wurde die Beteiligtenleistung für das Jahr 2024 abgerufen; in den folgenden Jahren ist mit einer Erhöhung zu rechnen.
Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 28.514.350 Euro, hiervon 16.510.650 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 12.003.700 Euro auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), bleiben wie in den Vorjahren mit 320 v. H. unverändert. Im Haushaltsplan 2024 wurde die Gewerbesteuer mit 8.450.000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 2.054.000 Euro und der Umsatzsteueranteil mit 813.000 Euro veranschlagt. An Gewerbesteuerumlage sind rund 900.000 Euro abzuführen. Stark zu Buche auf der Ausgabenseite schlagen die Personalausgaben mit rund 3,5 Millionen Euro und die Kreisumlage mit voraussichtlich 5,6 Millionen Euro. Durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren hat sich das Vermögen der Gemeinde Niederwinkling erheblich erhöht. Für das Haushaltsjahr 2024 errechnet sich eine „Freie Finanzspanne“ in Höhe von 919.330 Euro. Die Gemeinde Niederwinkling ist weiterhin schuldenfrei und hat bis zu Beginn des Haushaltjahres 2024 rund siebzehn Millionen Euro Darlehen an das Kommunalunternehmen vergeben, die durch jährliche Darlehensrückflüsse Zug um Zug wieder in den gemeindlichen Haushalt einfließen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.
Als größte Investitionen sind im Haushaltsplan 2024 veranschlagt: Beschaffung eines Versorgungs-LKW für die FFW Niederwinkling, Erweiterung Lagerraum und Erneuerung Pergola FFW Welchenberg, Teilbetrag für neues Löschgruppenfahrzeug für FFW Waltendorf, Erwerb von Ökokonten-Ausgleichsflächen, Außenanlagen Kindergarten „Storchennest“; Erneuerung der Chloranlage und Liegen sowie Anschaffung einer Kältebox im Freibad, Planungskosten Donauhafen, Straßenasphaltierungen, Erneuerung Mauritiusstraße in Welchenberg, Grundstückserwerb, Kanalerweiterung und Sanierung der Wasserrückhaltebecken, Kanalkataster, Sanierung Pumpstationen, Erschließungskosten Erweiterung Industriegebiet Schaidweg und der Baugebiete Lauterbach, Weinberg und Welchenberg; Sanitäranlagen und Sanierung Mauer Friedhof Welchenberg; Um- und Ausbauten im Bürgerhaus mit Klimaanlage und Aufzug; Breitbandausbau, Sendemasten Welchenberg, PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden, Umlegung Wasserversorgung Weinberg, Darlehen an Kommunalunternehmen für Ausbau Nahwärmeversorgung. Die Finanzierung der zahlreichen Investitionsmaßnahmen erfolgt durch Investitionszuschüsse und Ersatzleistungen für abgewickelte Baumaßnahmen, Erschließungsbeiträge, Darlehensrückflüsse, Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Rücklagenentnahme. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und stimmte auch dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 zu; ebenso dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024.
Bürgermeister Waas informierte noch über ein Schreiben des VHS-Geschäftsführers Robert Dollmann über die Situation der VHS-Außenstelle Niederwinkling-Schwarzach-Mariaposching. Seit dem Wechsel in der Außenstellen Leitung sind einige deutliche Aufschwünge erkennbar. Neben steigender Kursangebote sind auch höhere Buchungszahlen zu verzeichnen. Der Einsatz von Bettina Oberhofer und ihre Begeisterung sowie der Tatendrang für ihr Ehrenamt ist lobenswert.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bau- und Lieferleistung Breitbandausbau BayGibitR Betreibermodel, Nahwärmeausbau und Deckensanierung. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter vergeben. Die Ausschreibung erfolgte durch das Planungsbüro HPE. Die Verwaltung und das Kommunalunternehmen wurden vom Gemeinderat beauftragt, die Förderanträge für die Breitband- und Nahwärmeversorgung zu stellen. Nach Eingang der Förderbescheide gibt es detaillierte Informationen in einer Bürgerversammlung. Ein weiterer Auftrag wurde für den Bau des Mobilfunkmasten in Welchenberg vergeben. Gemeinderätin Rita Gilch gab noch den Jahresbericht für die Bücherei bekannt. Achtzehn ehrenamtliche Helferinnen leisteten 1.470 Stunden. Viele Veranstaltungen wurden durchgeführt und steigende Ausleihzahlen waren zu verzeichnen.