Februar 2023
Niederwinkling: (ek) Bei der sehr umfangreichen Tagesordnung bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus waren die Haupttagesordnungspunkte die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ sowie die Planung eines Betriebsgebäudes für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ bei der Kläranlage.
Der Bau des E:ON-Schalthauses im Industriegebiet „Schaidweg-Nord“ liegt im Zeitplan; die Bodenarbeiten sind fertiggestellt. Für das Biomassedampfheizkraftwerk der Firma „dkCleanEnergy“ erfolgt die Grundsteinlegung. Betreffend der Wasserversorgung in Welchenberg müssen noch Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt werden; soweit machbar sollen die Leitungen im öffentlichen Bereich verlegt werden. Sieben eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung; unter anderem der Firma Maxit zur Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggasverbrauchslagers. Ebenfalls stimmte der Gemeinderat dem Deckblatt-Nr. 10 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Weinberg – Erweiterung und Überarbeitung“ zu. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über das erfolgte Auslegungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Es gingen keine Anregungen und Bedenken ein. Zugleich wurden die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingeholt, von denen der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt wurde. Die entsprechenden Empfehlungen werden in den Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgenommen, der als Satzung beschlossen wurde.
Die Kreative Dorfwerkstatt Niederwinkling erhält einen DSL-Anschluss. Das Planungsbüro HPE liegt mit der Machbarkeitsstudie für die Nahwärmeversorgung im Zeitplan. Es gab die Zusage, dass die Glasfaser- und Nahwärmeleitungen in einem Graben verlegt werden dürfen. Der Gemeinderat fasste einen Beschluss über die Finanzierung eines Teilabschnittes der Nahwärmeversorgung Niederwinkling und beschloss, dass die Fellinger Straße miteinbezogen wird.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über das Förderprogramm „Streuobstpakt“. Ziel ist, den derzeitigen Streuobstbestand in Bayern zu erhalten sowie darüber hinaus bis zum Jahre 2035 zusätzlich eine Million Streuobstbäume neu zu pflanzen. Für den Erhalt des derzeitigen Streuobstbestandes in Bayern fördert die Verwaltung für Ländliche Entwicklung mit dem Förderprogramm „Streuobst für alle“ die Beschaffung von Streuobstbäumen für Kommunen, Vereine und Verbände. Die Bäume können unentgeltlich an Privatpersonen weitergegeben werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Niederwinkling am Förderprogramm teilnimmt und beauftragte die Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
Bürgermeister Waas informierte des weiteren über das Bauvorhaben „Betriebsgebäude bei der Kläranlage Niederwinkling“. Es handelt sich hierbei um den Neubau einer Fahrzeughalle für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“. Auf dem Dach soll eine Photovoltaikanlage angebracht werden, die zur Stromversorgung der Kläranlage genutzt wird. Dieses Vorhaben soll dem Kommunalunternehmen Niederwinkling übertragen werden. Die entsprechenden Beschlüsse und Vereinbarungen werden vorbereitet. Das Vorhaben wurde vorab zur ersten Stellungnahme der Baubehörde im Landratsamt Straubing-Bogen vorgelegt. Bauplanungsrechtlich bestehen keine Einwände und das entsprechende Baugrundstück liegt auch außerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes der Donau. Eventuell sind naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, auch die Abstandsflächen sind noch abzuklären. Die abschließende bauordnungs- rechtliche Prüfung kann erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen erfolgen. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und sprach sich für eine Fortführung der Planung aus.
Der Baustart für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Storchennest“ erfolgt. Die Baukosten hierfür wurden mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Firma Schaller-Bau wird mit den Abbrucharbeiten beginnen. Ein Teil der Hecken und Sträucher wurde vom Bauhof bereits entfernt beziehungsweise die Vorarbeiten wurden ausgeführt. Verschiedene Bauaufträge wurden vergeben und die nächsten Ausschreibungen werden vorbereitet. Bürgermeister Waas setzte den Gemeinderat über die beim letzten Besprechungstermin festgesetzten Änderungen der Baumaßnahme in Kenntnis. Laut Zeitplan soll die Baumaßnahme im November fertiggestellt sein.
Im Zeitungsartikel „Kommunen lassen Fördergelder liegen“, wird den bayerischen Kommunen vorgeworfen, sie hätten Bundesmittel zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der Jahre 2020 und 2021 nicht abgerufen. Bürgermeister Ludwig Waas stellte klar, dass Maßnahmen zu diesem Förderprogramm aufgrund der knappen Fristen nicht umsetzbar waren. In der Grundschule Niederwinkling und in der Turnhalle wird eine Lüftungsanlage eingebaut. Der Gemeinderat fasste einen Beschluss über die Auftragsvergabe zum Nachtragsangebot für Elektroarbeiten. Des weiteren wird eine Reinigungsmaschine für die Grundschule als Ersatzbeschaffung angeschafft.
Über den Jahresbedarf 2023 der vier gemeindlichen Feuerwehren wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt. Das Kostenvolumen hierfür beträgt rund 45.000 Euro; der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.
Gemeinderätin Rita Gilch gab den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 für die Bücherei ab. Die Bücherei erfreut sich großer Beliebtheit; 14.011 Bücherausleihungen und 8.368 Medienausleihungen waren zu verzeichnen. Achtzehn ehrenamtliche Mitarbeiterinnen leisteten 1.690 Stunden. Die Bücherei konnte im Jahre 2022 ihr 25-jähriges Jubiläum feiern; hierbei fand auch eine Fotoausstellung von Norbert Neuhofer statt und mehrere ehrenamtliche Mitarbeiterinnen wurden für ihren langjährigen Einsatz geehrt.
Verschiedene Personalangelegenheiten betreffend Kindergarten und Kinderkrippe wurden beschlossen. Bürgermeister Waas wies darauf hin, dass Vorschläge gemacht werden können, für die Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern mit einer Dank- und Ehrenurkunde sowie einer Pflegemedaille für besondere Verdienste um pflegebedürftige behinderte Menschen. Verschiedene Kauf- und Tauschverträge wurden notariell abgewickelt. Die restlichen Wohnungsvergaben für den „Wohnungsbau - Kiefernweg 29“ sind erfolgt.