Februar 2022

25. Februar 2022 : Bauleitplanung für Industriegebieterweiterung; Aufträge für Versorgungslastwagen der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling erteilt

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungs-zentrum waren die Haupttagesordnungspunkte die Einleitung der Bauleitplanung und des wasserrechtlichen Verfahrens für die Erweiteurng des Industrie- und Gewerbegebietes „Schaidweg-Nord“ sowie der geförderte Soziale Wohnungsbau im Baugebiet Lauterbach.

Die Ausschreibungsunterlagen für den Ausbau der Fellinger Straße und den Ausbau der Mauritiusstraße in Welchenberg sind in Vorbereitung. Auch die Ausschreibung der Staatsstraßenverwaltung für die Sanierung der Staatsstraße von der Bundesautobahn A 3 bis zum Ortsende Deggendorfer Straße ist in die Wege geleitet; die Maßnahme wird heuer vollzogen. Der zweite Bauabschnitt vom „Gasthaus Heinerl“ bis Ortsende Oberwinkling ist den Jahren 2023/2024 vorgesehen. Vier eingereichten Baugesuchen mit teils beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Gemeinderätin und Büchereileiterin Rita Gilch gab den Jahresbericht 2021 über die Gemeindebücherei Sankt Wolfgang ab. Insgesamt sind sechzehn Ehrenamtliche in der Bücherei tätig, die zirka 1.100 Arbeitsstunden geleistet haben. 7.500 Euro standen für den Neukauf von Medien zur Verfügung; der Zuschuss vom Sankt Michaelsbund belief sich auf 1.700 Euro. Die ABC-Schützen erhielten auch im Jahr 2021 wieder ein Erstleserbuch und viele weitere tolle Aktionen wurden durchgeführt. Sehr gut angenommen wurde der Bücherflohmarkt. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11.342 Bücher und 7.930 Medien verliehen. Am 18. September 2022 wird das 25-jährige Jubiläum der Gemeindebücherei gefeiert. Bürgermeister Waas sprach im Namen der Gemeinde Niederwinkling allen Ehrenamtlichen der Bücherei seinen Dank aus; ohne deren großartige Arbeit wäre das Angebot einer Bücherei für eine Gemeinde nicht möglich, so seine Worte.

Desweiteren informierte Bürgermeister Waas das Gremium über eine Vereinbarung betreffend Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfelling und Lenzing mit der Gemeinde Niederwinkling und dem Freistaat Bayern. Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfelling und Lenzing wurde aufgrund des Donauausbaus und dem Hochwasserschutz von ihrer alten Trasse landseitig abgedrückt. Die Straße wurde am 8. Dezember 2021 begangen und abgenommen und für die Verkehrsfreigabe tauglich befunden. Das Wasserwirtschaftsamt gestattet der Gemeinde die Straße bis zur Widmung dem öffentlichen Verkehr als faktisch öffentliche Straße zu übergeben. Der Gemeinderat nahm von der Vereinbarung Kenntnis. Der Hochwasserschutz im Polder Sulzbach soll nach derzeitigem Stand im Jahre 2026 vollständig abgeschlossen sein.

Die Bauleitplanung und das wasserrechtliche Verfahren für die Erweiterung des Industriegebietes „Schaidweg-Nord“ wird eingeleitet. Somit werden die Weichen für weitere Betriebsansiedlungen gestellt. Die vorliegenden Planungen wurden durch das Ingenieurbüro EBB erstellt. Durch den weiteren durchgeführten Grunderwerb wurde das Planungsgebiet sowie auch die Parzellierungen den vorliegenden konkreten Anfragen beziehungsweise Ansiedlungsabsichten angepasst. In einer Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf wurden auch die wasserrechtlichen Vorgaben nochmals auf den Prüfstand gestellt und nach den Empfehlungen beziehungsweise dem Verhandlungsergebnis entsprechend eingearbeitet. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, auf ihren Flächen das notwendige Rückhaltevolumen zu schaffen. Die Entwässerung der Grundstücke erfolgt über den Irlgraben. Der Gemeinderat erhob gegen die Planungen keine Einwände und beschloss nach den vorliegenden Entwürfen, die weiteren Schritte einzuleiten.

Die Pläne betreffend Kommunaler Wohnungsbau im Baugebiet Lauterbach wurden der Regierung von Niederbayern zur Vorabprüfung vorgelegt. Die KfW-Förderung wird wieder in Kraft gesetzt. Verschiedene Hinweise und Anregungen der Regierung von Niederbayern für das Bauvorhaben werden beachtet. Es ist nochmals zu prüfen, ob die beiden Wohnungsbauten als ein gemeinsames Projekt gesehen werden oder ob jedes Projekt einzeln zu bewerten ist und ein sogenanntes VGV-Verfahren (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) notwendig wird. Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen öffentlicher Stellen unterliegen in allen Bereichen strengen Vorgaben. Sollte das Vergabeverfahren notwendig werden, würde ein geeigneter Dienstleister hinzugezogen werden. Bis zur Klärung der Rechtslage werden derzeit keine weiteren planungstechnischen Schritte unternommen.

Die Gemeinde Niederwinkling hat von einem Sachverständigenbüro ein Sicherheitskonzept für den Badebetrieb im Freibad erstellen lassen. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über die wesentlichen Empfehlungen des Konzepts, die Hygienevorschriften, Betriebs- und Wasseraufsicht sowie verschiedene Beschilderungen umfassen. Ein Angebot für eine neue Folie im Freibad wird eingeholt.

Ein breite Diskussion nahm der Ausbau der Nahwärmeversorgung  vom Industriegebiet in den Kernort Niederwinkling ein. Im Zuge der Staatsstraßensanierung könnten die benötigten Leitungen verlegt werden. Die Fördermöglichkeiten für ein Nahwärmenetz werden ausgelotet. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Möglichkeit für einen Nahwärmeanschluss zu schaffen. Durch eine Bürgerumfrage wird erkundet, wer Interesse an einem Nahwärmeanschluss hat. Die Planungen werden weitergeführt.

Betreffend Baugebiet Welchenberg stehen die Grundstücksverträge vor dem Abschluss. Die Oberflächenentwässerung bedarf noch einer Abklärung, bevor die Rahmenbedingungen für die Planung des Baugebietes geschaffen werden. Für den geförderten Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg 29 wurde der Auftrag für den Tiefbau und die Außenanlagen vergeben. Für den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt wurden die Aufträge für die Gewerke Fliesenarbeiten, Trockenbau, Anstricharbeiten, Schreinerarbeiten, Parkettarbeiten sowie Tiefbau und Außenanlagen an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Der Jahresbedarf 2022 für die vier Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Niederwinkling, der nach Wunsch der Feuerwehren zusammengestellt wurde und ein Gesamtvolumen von 45.000 Euro umfasst, wurde vom Gemeinderat genehmigt. Für den Versorgungslastwagen der Freiwilligen Feuerwehr Niederwinkling wurden die Aufträge für Fahrgestell, Aufbau, Beladung und vier Rollcontainer vergeben. Die Gesamtkosten, die im Haushaltsplan eingeplant sind, belaufen sich auf rund 390.000 Euro.

Verschiedene notarielle Verträge wurden abgewickelt. Bürgermeister Ludwig Waas gab noch bekannt, dass der Tagespflege der Caritas im Dorf- und Begegnungszentrum ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde und die Einrichtung gut ausgelastet ist.