Februar 2019

01. März 2019: Maßnahmen für Weiterentwicklung der Gemeinde Radweg, Neubau Kinderkrippe, Wohnungsbau und Sozialer Wohnungsbau

Niederwinkling: (ek) Bei der sehr umfangreichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend ging es um Sachstandsinformationen und Ausschreibung der Bauarbeiten für den Geh- und Radweg Niederwinkling-Hochstetten, für den Neubau der Kinderkrippe und den Wohnungsbau beziehungsweise Sozialen Wohnungsbau im Baugebiet Moosbügel IV.

Acht eingereichten Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen mit den beantragten Befreiungen erteilt; ein Baugesuch wurde zur Abklärung mit dem Landratsamt zurückgestellt. Betreffend des Wahlbetruges in Geiselhöring schließt sich die Gemeinde Niederwinkling der gemeinsamen Schadensregulierung unter Federführung des Landkreises an. Desweiteren informierte der Bürgermeister über die Möglichkeit der Mobilfunkförderung, hier insbesondere über die Interessenbekundung der Gemeinde zur Einleitung des Markterkundungsverfahrens. Eine gemeindeübergreifende Lösung wird angestrebt. Der neu gewählte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Welchenberg, Martin Eisenhut, sowie der stellvertretende Kommandant, Josef Hiendl jun.; wurden vom Gemeinderat bestätigt. Die Vorbereitungen für den Bundesentscheid 2019 „Unser Dorf hat Zukunft“ sind voll im Laufen. 30 Teilnehmerdörfer werden bewertet. Für die Arbeitsplatzausstattung im Bürgerhaus werden neue Büromöbel angeschafft. Notwendige Anschaffungen für die vier Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde wurden seitens des Gemeinderates genehmigt; die Freiwillige Feuerwehr Welchenberg bekommt zudem neue Garderobenschränke. Der überörtliche Rechnungsprüfungsbericht betreffend Feuerwehrwesen wurde zur Kenntnis genommen. Die Grundschule Niederwinkling erhält eine neue Telefonanlage. Die Spielplätze werden mit Fußballtoren ausgestattet und im OGV-Gelände wird ein Gewölbekeller für die Lagerung von Obst und Gemüse gebaut. Über die eingegangenen Spenden wurde der Gemeinderat informiert. Die Zahnarztpraxis von Dr. Fleischmann wird umgebaut.

Nach erfolgter Ausschreibung des ersten Bauabschnittes wurden die Bauarbeiten für den Geh- und Radweg von Niederwinkling nach Hochstetten in Angriff genommen. Die Ausschreibungsunterlagen für die Bauabschnitte zwei und drei, werden derzeit erarbeitet, damit eine zügige Bauabwicklung gewährleistet ist. Für den zweiten Bauabschnitt wird ein Vertrag mit der Gemeinde Mariaposching abgeschlossen, da sich ein Teil des Radweges im Gemeindegebiet von Mariaposching befindet. Desweiteren wurde ein Ingenieurvertrag mit dem Planungsbüro Geoplan GmbH abgeschlossen, das mit der Ausschreibung der Bauabschnitte zwei, Radwegfortführung-Anbindung Hochstetten, sowie des Bauabschnittes drei, Brückenbauwerke, beauftragt wurde. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme, die haushaltsmäßig abgesichert ist, beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro, mit einer Förderung von rund 1 Million Euro wird gerechnet.

Die Ausschreibung für den Neubau der viergruppigen Kinderkrippe im Pfarrgarten wird vorbereitet. Die Maßnahme ist im Haushalt 2019 eingeplant; die voraussichtlichen Gesamtkosten werden sich bei rund 4 Millionen Euro bewegen. Die Freigabe der Regierung von Niederbayern für die Ausschreibung der Maßnahme liegt vor. Der Bauplan einschließlich Tekturplan mit notwendigen Umplanungen ist genehmigt. Für die Aussenanlagen mit Straßenanbindung wurde das Planungsbüro EBB beauftragt. Die Ausschreibung soll noch im März erfolgen; Baubeginn voraussichtlich im April.

Auch die Planungen für den gemeindlichen Wohnungsbau und den Sozialen Wohnungsbau im Baugebiet Moosbügel IV schreiten voran. In Vorgesprächen mit der Regierung von Niederbayern wurden die Genehmigungen für die Baumaßnahmen in Aussicht gestellt. Die Förderanträge sind derzeit in Bearbeitung. Wohngebäude die im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet werden sind im Eigentum der Gemeinde Niederwinkling. Wohngebäude, die vollständig ohne Zuwendungen errichtet werden, im Eigentum des Kommunalunternehmens Niederwinkling. Der Gemeinderat hat die Aufgabe „Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Kiefernweg 14-16 im Baugebiet Moosbügel IV“ auf das Kommunalunternehmen übertragen. Das Kommunalunternehmen wird demnach ermächtigt, das geplante Wohngebäude zu errichten und auch das notwendige Grundstück zu erwerben beziehungsweise einen entsprechenden Erbpachtvertrag zu unterzeichnen. In dem Gebäude sind neun Mietwohnungen geplant und im Sozialen Wohnungsbau acht Wohnungen. In beide Gebäude werden Aufzüge eingebaut. Eine gemeinsame Heizzentrale ist vorgesehen. Der Gemeinderat hat verschiedene Aufträge vergeben. Zustimmung erteilte der Gemeinderat einem Gewährträgerdarlehen von der Gemeinde Niederwinkling an das Kommunalunternehmen zur Finanzierung der Maßnahme.

Für die Infrastrukturmaßnahmen betreffend Breitbandversorgung der Ortsteile Aicha, Alkofen und Kamerau wurde das Förderprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung bekanntgegeben. Der Gemeinderat sprach sich für die Durchführung der Maßnahme „Breitbandversorgung mit kostenlosem Hausanschluss“ aus und beauftragte das Ingenieurbüro EBB für die Planungen. Nach Vorliegen der aktualisierten Unterlagen kann die Gemeinde den Förderantrag an das Amt für Ländliche Entwicklung stellen. Die Gesamtkosten werden sich auf rund eine Million Euro belaufen. Nach der Leitungsverlegung werden in einem Gesamtkonzept die restlichen Hofzufahrten ausgebaut. Eine Fertigstellung bis Ende des Jahres ist geplant.

Für den Neubau eines Regenrückhaltebeckens in Waltendorf erfolgt der Tausch eines Grundstückes zwischen der Gemeinde Niederwinkling und dem Freistaat Bayern.

Betreffend der Abklärung von Altablagerungen in Niederwinkling wurden die Aufträge für die Errichtung von Grundwassermessstellen mit Aufschlussbohrungen sowie die Laboranalytik vergeben. Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme für Medienneuanschaffungen der Gemeindebücherei in Höhe von 3.050 Euro zu. Im Kindergarten „Storchennest“ wird eine neue Eingangstüre eingebaut. Sechs weitere Bauplätze im Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden vergeben; zwei Bauplätze sind noch frei. Am Weinberg wird ein Naturerlebnispfad errichtet, ein Generalunternehmervertrag wurde abgeschlossen. Das Feuerwehrgerätehaus in Haid wird saniert und die Freigabe für die Neuanschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf wurde erteilt. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat noch über das Besprechungsergebnis betreffend Brandschadenbehebung Bauhof Niederwinkling. Ob die Dachbinder der Bauhofhalle weiter verwendet werden können, muss noch durch einen Statiker abgeklärt werden. Das Lagergebäude wird demnächst abgebrochen.