Februar 2018

22. Februar 2018 : Raumbedarfsermittlung für neue Kinderkrippe - Sportfest mit Einweihung Trainingsplatz und Schulsportanlagen vom 20. bis 22. Juli

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend wurde dem Gemeinderat das Raumbedarfskonzept für den Neubau der Kinderkrippe vorgestellt. Die Standortfrage muss noch geklärt werden; Bürgermeister Waas wurde für die Grundstücksverhandlungen beauftragt. Im Rahmen des Sportfestes wird am Freitag, den 20. Juli, die 40-jährige Patenschaft zwischen der Gemeinde Niederwinkling und der Gemeinde Gaspoltshofen/Österreich gefeiert.

Bürgermeister Waas informierte über die vom Landratsamt Straubing-Bogen erteilte Genehmigung zum Fang und der Entnahme von Bibern für verschiedene Weiher der Gemarkung Waltendorf. Zwei eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Für die anstehende Schöffenwahl und Jugendschöffenwahl 2018 muss der Gemeinderat mindestens zwei Personen vorschlagen; Frist hierfür ist der 5. Juni 2018. Die Wahlperiode läuft von 2019 bis 2023. Interessierte können sich bei der Verwaltungsgemeinschaft melden.

Die Vorbereitungen für das Landesprojekt „Unser Dorf hat Zukunft“ werden eingeleitet. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über die diesjährige Wettbewerbsstufe im Landesentscheid. Die Jurybereisung der Bewertungskommission des Landesentscheids wird am Dienstag, den 12. Juni, stattfinden. Der vorgegebene Zeitrahmen beträgt wieder 120 Minuten mit abschließender 30minütiger Besprechung. Ein Planungsteam wurde gebildet, das sich aus Bürgermeister  Ludwig Waas, 2. Bürgermeister Günter Kellermeier, dem Geschäftsführer des Kommunalunternehmens Christian Pfeffer, seiner Mitarbeiterin Sabine Kerschl und VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi zusammensetzt. In einem weiteren Schritt werden die Paten und Vorsteller der einzelnen Objekte benannt.

Für den Bau der Schulsportanlagen (Laufbahn, Allwetterplatz) wurde nun die Genehmigung erteilt. Die Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger ist erfolgt. Nach Eingang des Bewilligungsbescheides wird mit dem Bau unmittelbar begonnen. Beim Sportfest des Sportvereins, das vom 20. bis 22. Juli stattfindet, erfolgt am Sonntag, den 22. Juli, die Einweihung des Trainingsplatzes des FC Niederwinkling und der neuen Schulsportanlagen. Im Rahmen des Sportfestes wird am Freitag, den 20. Juli, die 40-jährige Patenschaft der Gemeinde Niederwinkling und der Gemeinde Gaspoltshofen/Österreich gefeiert. Musikalisch wird die Feier von der Winklinger Blaskapelle und der Musikkapelle Gaspoltshofen umrahmt. Zu den Feierlichkeiten werden sämtliche Ortsvereine eingeladen.

Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über den Gestattungsvertrag mit der RMD bezüglich öffentlicher Verkehrsflächen – Hochwasserschutz. Er berichtete über die Bauver-zögerung; zudem sind einzelne Bauabschnitte durch die RMD geändert worden. Die Gemeinde geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren nun zügig abgeschlossen wird und endlich mit dem Bau im Polder Sulzbach begonnen werden kann.

Die Gemeinde Niederwinkling plant den Neubau einer Kinderkrippe. Aufgrund steigender Kinderzahlen ist diese Baumaßnahme dringend erforderlich. Geklärt werden muss noch die Standortfrage; verschiedene Vorschläge wurden gemacht. Bürgermeister Waas wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Grundstücksverhandlungen zu führen. Mit einer bis zu 75%-igen Förderung für die Baumaßnahme kann derzeit gerechnet werden (FAG-Mittel und Bundesmittel). Geplant ist ein Bau mit vier 12er-Gruppen. Bürgermeister Waas stellte den Planentwurf und das Raumkonzept vor. Vorgesehen ist ein Bau in Holzbauweise mit integriertem Innenhof.

Der Änderung des Bebauungsplanes „WA Moosbügel IV“ durch Deckblatt-Nr. 1 stimmte der Gemeinderat zu. Ein Grundstück mit mehrgeschossiger Wohnbebauung (E + 2) wurde in den Bebauungsplan noch aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss das ausgearbeitete Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Moosbügel IV“ als Satzung. Ebenso der Änderung des Bebauungsplanes „Am Weinberg – Erweiterung und Überarbeitung“ mit Deckblatt-Nr. 9 (Vorbühl) wurde zugestimmt. Vier Bauparzellen stehen zur Verfügung. Die Verkaufspreise wurden festgelegt; Bauzwang innerhalb von drei Jahren. Weiterer Tagesordnungspunkt war das Wasserrechtsverfahren der Kieswerk Loham GmbH:hier: Trockenabbau und Wiederverfüllung. Da das Abbaugebiet unmittelbar an die Gemeinde Niederwinkling angrenzt, ist eine Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen. Dadurch sieht die Gemeinde Niederwinkling die Notwendigkeit am Wasserrechtsverfahren beteiligt zu werden, denn es muss davon ausgegangen werden, dass der beantragte Kiesabbau im Trockenbauverfahren mit Spundungen die Belange der Gemeinde Niederwinkling beeinträchtigt. Es wird ein Anstieg der Grundwasserhöhe und ein Rückstau ins Gemeindegebiet Niederwinkling befürchtet. Insbesondere die Umplanungen und Nachbesserungen der RMD im Hinblick auf den Einbau einer Drainageleitung und die Erhöhung der Pumpleistung der Schöpfwerke dürften die Betroffenheit der Gemeinde Niederwinkling belegen. Ein deutlicher Anstieg der Grundwasserhöhe wurde abweichend von den Berechnungen des Planfeststellungsverfahrens beim Hochwasser 2013 bei den Ortsteilen Waltendorf bis Fahrndorf festgestellt. Zu befürchten ist damit auch eine 3-Vernässung der Feldflur. Die Unterlagen zum Wasserrechtsverfahren liegen der Gemeinde Niederwinkling vor. Eine Stellungnahme wird ausgearbeitet und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Schließlich informierte Bürgermeister Waas noch über das Verkehrskonzept zur Verbesserung der Seniorenmobilität. Hier ist ein Konzept ähnlich wie beim Jugendtaxi beschlossen worden. Wertschecks können ab dem 70. Geburtstag erworben werden. Diese werden mit 50 % bezuschusst. Pro Person können im Monat für 60 Euro Wertschecks erworben werden. Die Ausgabe der Wertschecks erfolgt in der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach.

Dann erfolgte der Jahresbericht von Gemeinderätin Rita Gilch über die Gemeindebücherei, die zusammen mit dem Michaelsbund betrieben wird. 15 ehrenamtliche Mitarbeiter leisteten rund 1.600 Stunden. Zweimal in der Woche ist die Gemeindebücherei geöffnet; im letzten Jahr gab es über 15.000 Ausleihungen. Höhepunkt im abgelaufenen Jahr war die Feier des 20-jährigen Bestehens der Gemeindebücherei. Desweiteren fanden ein Bücherflohmarkt und verschiedene andere Veranstaltungen statt.

Einem Antrag der Kindertagesstätte Storchennest betreffend Kauf von Teppichen für den Krippenbereich wurde statt gegeben. Zwei Neueinstellungen im Kindergarten wurden befür-wortet. Einem Gastschulantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Kommunalunternehmen wurde ermächtigt, mit dem Caritasverband Straubing-Bogen den Vertrag betreffend Seniorenbetreuung abzuschließen. Dem Ankauf eines neuen PKW`s für den Bauhof (Fiat Ducato mit Doppelkabine) stimmte der Gemeinderat zu. Der Gemeinderat erteilte Bürgermeister Waas die Ermächtigung weitere Grundstücksflächen zu erwerben, die für Betriebserweiterungen benötigt werden, um die Verträge notariell vorbereiten zu können.