Dezember 2023
Niederwinkling: (ek) Am Donnerstagabend, vor der Jahresabschlussfeier der Gemeinde, fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr im Bürgerhaus statt. Verschiedene Baugesuche standen auf der Tagesordnung und Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat über den Sachstand der Nahwärmeversorgung Niederwinkling.
Fünf eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Es ging um die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus der Donau zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Lenzing, um Geländeauffüllungen von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung Waltendorf, einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheids betreffend Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Deggendorfer Straße und um eine Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank zur Gastronomie mit Döner- und Eisverkauf in der Hauptstraße.
Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über die Auswertung des Ergebnisses der Tempo-Messanlage bei der Schreinerei Stadler, Hauptstraße. Die Messergebnisse beziehen sich auf den Zeitraum vom 7. bis 10. November 2023; gezählt wurden 10.774 Fahrzeuge. Die minimale Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 13 km/h, die durchschnittliche Geschwindigkeit 53 km/h und die maximale Geschwindigkeit 148 km/h. 60,5 % der Fahrzeuge überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Nach Beratung durch die Polizei werden Möglichkeiten ausgelotet, wie die Geschwindigkeit bei der Ortseinfahrt gedrosselt werden kann. In Waltendorf wurde eine Kinderfeuerwehr gegründet, der Gemeinderat gab hierzu seine Zustimmung. Für das Freibad ist die Neuanschaffung einer Dosieranlage notwendig; Kostenpunkt rund 35.000 Euro. Die Planungsleistungen für einen Lagerplatz bei der Kläranlage für Baucontainer und Baumaterial für die Lagermöglichkeit für Aushubmaterial wurden vergeben.
Haupttagesordnungspunkt war die Nahwärmeversorgung Niederwinkling. Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat, dass auf Grund der Bundeshaushaltsthematik für die Jahre 2023 und 2024 die Förderprogramme der BAFA stark beeinträchtigt sind. Dies hat auch Auswirkung auf den Zuwendungsantrag des Kommunalunternehmens Niederwinkling für die Errichtung des Nahwärmenetzes. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert. Wichtig ist, dass Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen weiter verfolgt werden können. Von Seiten des Kommunalunternehmens Niederwinkling wurde der entsprechende Förderantrag bei der BAFA am 14. Juli 2023 eingereicht. In der weiteren Antragsbearbeitung durch die BAFA mussten noch Unterlagen beziehungsweise Erklärungen nachgereicht werden. Am 28. August 2023 wurde durch die BAFA mitgeteilt, dass nach Vorprüfung des Antrags davon ausgegangen wird, dass das Vorhaben gefördert wird und mit der Durchführung des geplanten Projekts ab dem 31. August 2023 begonnen werden darf. Allerdings wurde auch in diesem Schreiben mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Förderung aus dieser Gestattung nicht hergeleitet werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche in Aussichtstellung einer Förderung. Das Risiko einer Ablehnung des Förderantrags ist vom Kommunalunternehmen zu tragen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn stellt keine Förderzusage dar. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine komplette Ausschreibung der Breitband- und Nahwärmeversorgung einschließlich Deckensanierung der Ortsstraßen vorbehaltlich einer Bezuschussung aus. Die Angebotsfrist der Ausschreibung endet am 22. Januar 2024.
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung fand im Dorf- und Begegnungszentrum die Jahresabschlussfeier der Gemeinde mit dem Gemeindepersonal statt. In seiner Jahresabschlussansprache sagte Bürgermeister Ludwig Waas, dass in der derzeit unsicheren Zeit Dinge passieren und politische Entscheidungen getroffen werden, die nicht nachvollziehbar sind. Kommunen, Betriebe und Einzelpersonen sind hiervon stark betroffen. Dem Gemeindepersonal und den gemeindlichen Einrichtungen sprach er ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde Niederwinkling aus und würdigte auch die ehrenamtlichen Leistungen, die die Feuerwehren und Vereine erbringen. Große Investitionen wurden im abgelaufenen Jahr wieder getätigt. Der gute Zusammenhalt in der Gemeinde steht im Vordergrund, so seine Worte. Diejenigen Gemeindebediensteten und Ehrenamtlichen, die im abgelaufenen Jahr ein besonderes Ereignis, wie Hochzeit, Geburt oder einen runden Geburtstag feiern konnten, wurden mit einem Präsent bedacht, auch die neue Schulleitung.
Eine besondere Ehrung, mit einer Urkunde und einer Medaille, gab es für den 3.000ensten Einwohner der Gemeinde Niederwinkling, Maria Josefine Hiendl. Mit einem reichhaltigem Buffet und einen gemütlichem Beisammensein endete die Jahresabschlussfeier der Gemeinde.
Das Foto zeigt: Den 3.000ensten Einwohner der Gemeinde Niederwinkling Maria Josefine Hiendl mit Bürgermeister Ludwig Waas und seinen Eltern Kerstin und Josef Hiendl.