Dezember 2021
Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Dorf- und Begegnungszentrum unter den derzeit aktuellen Corona-Vorschriften waren die Haupttagesordnungspunkte die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg-Nord sowie die Vorstellung der Planentwürfe für den geförderten Sozialen Wohnungsbau im Baugebiet Lauterbach.
Bürgermeister Ludwig Waas informierte den Gemeinderat, dass auf dem Gelände der ehemaligen Hausmülldeponie Niederwinkling-Moosbügel alle Untersuchungen abgeschlossen sind. Es sind keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich; die vier Grundwassermessstellen wurden ordnungsgemäß zurückgebaut. Fünf eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen; darunter dem Anbau und der Aufstockung des bestehenden Verwaltungsgebäudes der Firma Streicher in der Bernrieder Straße. Eine Stichstraße zur Dorfstraße wurde zur Ortsstraße gewidmet und vier weitere Zufahrten im Außenbereich zu öffentlichen Feld- und Waldwegen. Zustimmung vom Gemeinderat gab es auch für die Ergänzung der Festsetzungen gemäß Deckblatt-Nr. 2 betreffend Bebauungsplan „WA Lauterbach“. Hierbei ging es darum, dass anfallendes Niederschlagswasser für die drei zusätzlichen Parzellen auf dem Privatgrund durch Regenwasserzisternen zurückgehalten werden muss. Des Weiteren informierte Bürgermeister Waas anhand der vom Architekturbüro Gutthann HIW, Bogen, entworfenen Planunterlagen über die vorgesehene Aufstellung des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplan- und Grünordnungsplan „GI Schaidweg Nord“. Durch die Änderung wird der ursprüngliche Bebauungs- und Grünordnungsplan im Norden um rund 5.000 Quadratmeter erweitert. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung und die Verwaltung wurde mit der Einleitung des Verfahrens beauftragt.
Die Gebrüder Robert und Gerhard Duschl von der Firma Dk-Clean-Energy beabsichtigen im geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg-Nord ein Dampfmaschinen-Kraftwerk zu errichten. Sie stellten das Vorhaben, das vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gefördert wird, dem Gemeinderat vor und erläuterten den Betriebsablauf und die technischen Daten der Anlage zur dezentralen CO²-Neutralen Energiegewinnung von Strom und Wärme aus Biomasse. Die geplante Anlage, die als Brennstoff mit Holzhackschnitzel und Waldrestholz betrieben wird, hält die geforderten Grenzwerte ein und erreicht einen hohen Wirkungsgrad bei der Energieerzeugung. Hochwertige Hackschnitzelkessel sorgen für eine optimale Gestaltung des Verbrennungsablaufes. Durch die geplanten Schaltstationen der E.ON im Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg-Nord wäre ein kurzer Weg zur Stromeinspeisung gewährleistet. Die benötigten Leitungen könnten mit dem geplanten Glasfaserausbau kombiniert werden. Betreffend Wärmeabnahme haben bereits verschiedene Firmen Interesse bekundet. Das Bauvorhaben wurde beim Landratsamt Straubing-Bogen bauordnungsrechtlich vorbesprochen. Es wird eine Grundstücksfläche von rund 10.000 Quadratmeter benötigt. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat für eine positive Begleitung des Bauvorhabens aus.
Die Planentwürfe zum geförderten Sozialen Wohnungsbau im Baugebiet Lauterbach wurden durch Architekt Christian Illner vom Architekturbüro Gutthann-HIW vorgestellt. Die Genehmigung der Regierung von Niederbayern für die zwei Wohngebäude nach dem staatlich geförderten Wohnungsbauprogramm liegt vor. Die zwei Wohngebäude werden auf einer Grundstücksfläche von rund 3.000 Quadratmetern errichtet und umfassen auf vier Ebenen 26 Wohnungen; mit einer Wohnfläche von 50 bis 83 Quadratmeter. Besonderheit bei dem Bauvorhaben ist, dass durch die topographische Lage die Stellplätze in einer Tiefgarage untergebracht werden. Für die beiden Gebäude gibt es eine gemeinsame Technik- und Heizungszentrale; die notwendigen Leerrohre wurden bereits verlegt. Die Kostenschätzung für das Projekt beläuft sich auf rund fünf Millionen Euro; die im Haushaltsplan 2022 veranschlagt sind. Die Baulinien und die Höhenlage bedürfen noch einer Änderung. Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig mit dem vorgestellten Projekt einverstanden; die Ausschreibung wird vorbereitet.
Das Kommunalunternehmen Niederwinkling benötigt ab Januar 2022 einen Betriebsarzt und eine Fachsicherheitskraft. Entsprechende Verträge werden abgeschlossen. Bürgermeister Waas informierte des Weiteren über das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“. Ein qualifiziertes digitales Kanalkataster wird erstellt. Ein Fahrzeug mit Integration elektronischer Kanalspiegel zur Inspektions- und Reinigungsbedarfsermittlung wurde angeschafft; erste Spülungen wurden bereits durchgeführt. Die Anschaffung eines HD-Spül und Saugfahrzeuges für bedarfsorientierte Kanalreinigung ist vorgesehen. Über die Miet- und Kaufoptionen mit Wirtschaftlichkeitsberechnung wird der Verwaltungsrat beraten.
Für den Sozialen Wohnungsbau am Kiefernweg 29 und den Bau der Kreativen Dorfwerkstatt wurden mehrere Aufträge vergeben. Der Beschaffung von Büroausstattungen für das „gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ stimmte der Gemeinderat zu. Zwei Grundstückskaufverträge im Baugebiet Lauterbach und zwei weitere Kaufverträge wurden abgewickelt.
Bürgermeister Waas gab den Sachstand betreffend Ausweisung eines Baugebietes in Welchenberg bekannt. Die Grundstücksverträge werden voraussichtlich im Januar abgeschlossen. Die Planungen für das Baugebiets sind voll im Gange.
Der kommunale Fuhrpark wird aufgerüstet. Ein neuer Mähzug (Kostenpunkt rund 250.000 Euro) und ein Unimog mit Aufsatz (Kostenpunkt rund 170.000 Euro) wird angeschafft. Die Haushaltsmittel hierfür sind eingeplant. Der Gemeinderat beschloss des Weiteren die Kostenübernahme für den Erwerb der Führerscheinklasse CE für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling. Die Annahme verschiedener Spenden wurde bekannt gegeben. Ein Gastschulbeitrag wurde befürwortet. Im Kindergarten „Storchennest“ wird eine Praktikantin eingestellt.
Zum Schluss der Sitzung sprach Bürgermeister Ludwig Waas dem Gemeinderat und der Verwaltung für die gute und harmonische Zusammenarbeit seinen Dank aus. Besonders hob er hervor, dass trotz der Corona-Pandemie große Projekte zur Weiterentwicklung der Gemeinde Niederwinkling abgewickelt werden konnten.