Dezember 2019

10. Dezember 2019: Kommunale Bauten verlaufen plangemäß; Vereinbarung mit Abwasserzweckverband Metten-Offenberg abgeschlossen

Niederwinkling: (ek) Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat über Zuweisungen des Freistaates Bayern aufgrund des Neubaus einer viergruppigen Kinderkrippe in Niederwinkling. Es wurde eine erste Teilzuweisung in Höhe von 150.000 Euro als Anteilsfinanzierung bewilligt. Der Bau schreitet zügig voran; das Richtfest findet am Mittwoch, den 11. Dezember statt.

Beim Turnhallenboden ist wegen Unebenheiten eine Reparatur notwendig. Dem Baugesuch von Heiner Stadler, Hauptstraße, auf Anbau einer Betriebsleiterwohnung und Werkstatterweiterung mit teils beantragten Befreiungen erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis. Das Baugesuch der Tonwerke Venus, Schwarzach, auf Abgrabung einer Lehm- und Tongrube in Höhl zum Zweck der Rohstoffgewinnung für die Ziegelproduktion im Tonwerk stieß auf erhebliche Bedenken des Niederwinklinger Gemeinderates. Die Abstandsflächen zum Irlgraben sind problematisch und es darf auf keinen Fall zu Einschränkungen der Überschwemmungsgebiete und Naturschutzflächen kommen. Eine geeignete Zufahrt zur Staatsstraße und keine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke muss gewährleistet sein. Bis dies abgeklärt ist, lehnt es die Gemeinde Niederwinkling ab eine Bauleitplanung einzuleiten, da sich das Abbaugebiet auf dem Niederwinklinger Gemeindegebiet befindet.

Damit auch in Zukunft die Marke „KiNi- Kultur in Niederwinkling“ von der Gemeindebücherei St. Wolfgang, dem Musikverein e.V. und KiNi-Theater e.V. genutzt werden kann, hat ihnen die Gemeinde dieses Nutzungsrecht bis auf Widerruf übertragen. Die Gemeinde Niederwinkling ist Eigentümerin der Rechte der Marke KiNi; die Marke und das Design wurden durch die Gemeinde gesichert und in das Patentamt eingetragen.

Die Grundschule Niederwinkling-Mariaposching hat die Auszeichnung Umweltschule erhalten. Da es im Bereich der Firma Viega schon zu mehreren Unfällen gekommen ist, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung und eine Neuregelung der Parksituation vor der Einfahrt in Erwägung gezogen. Zur Prüfung der Verkehrssituation wird die Polizei eingeschaltet. Eine Beteiligung an der Errichtung und dem Betrieb eines Geschichts- und Heimatzentrums in Bogen ist von der Gemeinde Niederwinkling nicht vorgesehen, da bereits viele andere Kommunen für dieses Projekt ihre Ablehnung bekundet haben. Für interkommunale Zusammenarbeit hat die Gemeinde Niederwinkling immer jedoch ein offenes Ohr.

Über laufende und anstehende Projekte des Kommunalunternehmens informierte Bürgermeister Waas. Die Gemeinde konnte neue Baulandflächen erwerben. Es wird versucht, umgehend das Bauleitplanungsverfahren für das Baugebiet „Weinberg Nord“ zu behandeln; die Bauleitplanung und der Vorentwurf sind bereits vorhanden. Interessenten können sich beim Kommunalunternehmen melden. Auch die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Schaidweg ist voll in Planung. Beim Baugebiet in Lauterbach gibt es keine Einschränkungen aus wasserrechtlicher Sicht. Der Gemeinderat sprach sich jedoch dafür aus, Überschwemmungsflächen innerorts vom Wasserwirtschaftsamt festlegen zu lassen, um fundierte Daten zu erhalten. Ein Förderantrag an den Freistaat Bayern wird gestellt. Auch die zwei kommunalen Bauten im Baugebiet „Moosbügel IV“ verlaufen planungsgemäß. Zahlreiche Mieteranfragen liegen bereits vor.

Der „BoNi-Bus“, Busverbindung zwischen Bogen und Niederwinkling, ist ein Pilotprojekt des Landkreises Straubing-Bogen für den Nahverkehr. Nach Abfrage bei den Firmen, wird nach Schichtplan und Bedarf, ein Fahrplan zusammengestellt, der Lehrlinge und Halbtageskräfte von Bogen bis nach Deggendorf befördert. Die Einzelheiten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde werden derzeit ausgelotet. Im Bürgerhaus Niederwinkling wird eine Klimaanlage eingebaut, die die Bereiche Sparkasse, Zahnarztpraxis und VHS-Raum im zweiten Obergeschoß abdeckt. Der Einbau einer Aufzugsanlage wird derzeit aus Kostengründen noch überprüft.

Zwischen der Gemeinde Niederwinkling und dem Abwasserzweckverband Metten-Offenberg wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Da die Leistungsfähigkeit der Kläranlage in Metten zur Zeit nicht gegeben ist, wird im Rahmen einer Übergangslösung, das durch Bauvorhaben zusätzlich anfallende Abwasser aus der Kanalisation entnommen und teils an die Kläranlage Niederwinkling zur Entsorgung und Reinigung gebracht. Der Zweckverband trägt die Kosten des Transportes des Abwassers zur Kläranlage und die anfallenden Gebühren. Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2022.

Beim Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“, ging es um Bauplatzvergaben, die Sanierung der Fellinger Straße und um die Rattenbekämpfung. Es stellte sich heraus, dass die Rattenbekämpfung nicht Aufgabe der Gemeinde ist, die Grundstückseigentümer sind hierfür selbst verantwortlich.

Einen breiten Raum der Sitzung nahm der Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung ein. Die Beanstandungen wurden von Bürgermeister Waas vorgetragen und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Eine neue Kalkulation für Abwasser- und Wassergebühren ist zu erstellen, ebenso für die Fäkalschlammentsorgung. Desweiteren ist eine neue Hundeabgabesatzung zu erlassen. Die Arbeiten für die Anlagenbuchhaltung haben bereits begonnen. Die künftige Beachtung der Anregungen im Prüfungsbericht wurde beschlossen.

Für den Neubau der Kinderkrippe wurden die Aufträge für den Sonnenschutz und den Trockenbau vergeben. Der Jahresbedarf 2020 für die vier gemeindlichen Feuerwehren wurde genehmigt. Ein Energiemanager wird eingestellt; hierfür gibt es eine Bezuschussung. Verschiedene Kaufverträge wurden abgewickelt und die Auszahlung der Entschädigung für die Blühflächen beschlossen.