August 2020

06. August 2020: Erschließungsvertrag für Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg Nord abgeschlossen

Niederwinkling: (ek) Die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend fand wegen der Corona-Bestimmungen wieder im Dorf- und Begegnungszentrum statt. Hauptpunkte waren die Vergabe weiterer Bauparzellen im Baugebiet „WA Lauterbach“ sowie der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages betreffend Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg Nord.

Einem Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen von Grundwasser aus einem Brunnen zur Brauchwasserversorgung stimmte der Gemeinderat zu; ebenso sieben einge-reichten Bauanträgen mit den beantragten Befreiungen. Die Dichtungstechnik baut ein neues Labor- und Bürogebäude; die Firma Diermeier errichtet einen Werbepylon und die Firma Streicher eine neue Lagerhalle. Dem Antrag der Pfarrei Oberwinkling auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung der Filialkirche in Welchenberg stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ein Bauantrag auf Bodenauffüllung in der Gemarkung Waltendorf wurde zurückgestellt, da die fach-lichen Stellungnahmen, insbesondere des Wasserwirtschaftsamtes, der Gemeinde noch nicht vor-liegen.

Weiterer Tagesordnungspunkt war das Deckblatt-Nr. 3 zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „WA Moosbügel IV“. Bürgermeister Waas trug die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, die keine Einwände hierzu hatten. Es lagen jedoch Einsprüche von Anliegern vor, die unter Einbeziehung der Fachstellen abgearbeitet werden.

Betreffend Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg Nord informierte Bürgermeister Waas über die weitere Vorgehensweise im Bauleitplanungsverfahren. Derzeit finden die Abstimmungsgespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde statt. Die aktuelle Planung wurde dem Gemeinderat vorge-stellt. Es liegen bereits zwei konkrete Interessensanfragen vor. Dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages betreffend Industrie- und Gewerbegebiet Schaidweg Nord mit dem Kommunalunternehmen Niederwinkling erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Die Abwicklung und Finanzierung der Erschließungsarbeiten erfolgt über das Kommunalunternehmen. Hierzu erhält das Kommunalunternehmen von der Gemeinde ein Gewährleistungsdarlehen, das im Haushaltsplan 2020 veranschlagt ist.

Für das Baugebiet „WA Lauterbach“ erfolgte ein Aufstellungsbeschluss für ein Deckblatt betreffend Parzellenänderung. Aufgrund der sehr guten Infrastruktur herrscht in Niederwinkling eine hohe Nachfrage nach Bauland. Über hundert Interessenten haben sich für einen Bauplatz im Baugebiet „WA Lauterbach“ gemeldet. In diesem Baugebiet wären vier Parzellen mit Mietwohnungsbau der Gemeinde geplant. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat zwei für den Miet-wohnungsbau vorgesehene Bauparzellen im Baugebiet Lauterbach zu teilen und für Bauinteressenten zur Errichtung eines Einfamilienhauses anzubieten. Somit konnten vier weitere Bauparzellen für Einfamilienhäuser geschaffen werden, die eine Grösse von rund 620 Quadratmeter haben. Zu den bisher vergebenen 24 Bauparzellen wurden weitere vier Bauparzellen nach den vom Gemeinderat aufgestellten Kriterien vergeben. Junge Familien aus Niederwinkling oder Baubewerber, die ihren Arbeitsplatz in Niederwinkling haben, werden bevorzugt. Eigenbezug ist Voraussetzung. Zehn Bauplätze stehen noch zur Verfügung. Die Kaufverträge werden demnächst abgewickelt, der Kaufpreis beträgt 129,11 Euro pro Quadratmeter einschließlich Erschließung. Die Vermessungskosten kommen noch hinzu. Alle Bauparzellen bekommen einen Glasfaseranschluss. Mit dem Bayernwerk wurde betreffend Straßenbeleuchtung ein Netzanschlussvertrag abge-schlossen.

Für die drei gemeindlichen Wohngebäude im Baugebiet „Moosbügel IV“ wurden die Bauaufträge für die Aussenanlagen und Tiefbauleistungen an die Firma Streicher vergeben; desweiteren für die Carportanlagen sowie Mülltonnenhäuschen mit Fahrradhallen an die Firma Fuchs, Aiterhofen. Für die anstehenden Vermietungen werden die Mietverträge vorbereitet. Es liegen rund 60 Interessens- bekundungen vor. Im Baugebiet „Moosbügel IV“ entstehen in den drei dafür vorgesehenen Mietwohngebäuden insgesamt 26 Wohneinheiten. Zwei Gebäude werden noch heuer fertiggestellt, das dritte Gebäude im nächsten Jahr.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Niederwinkling. Der Sitz des Unternehmens ist Dorfplatz 1, Niederwinkling. Betreffend dem Bau der Kreativen Dorfwerkstatt findet am 18. August ein Besprechungstermin in Niederwinkling mit dem Sachbearbeiter der Förderstelle statt. Die Ambulant betreute Wohngemeinschaft im Dorf- und Begegnungszentrum ist voll belegt. Auch die Tagespflegeleitung ist mit dem Verlauf der Buchungs-zahlen sehr zufrieden.

Desweiteren informierte Bürgermeister Ludwig Waas den Gemeinderat über das Verkehrswege- konzept im Rahmen der Baumaßnahmen Donauausbau. Die Gemeinde Niederwinkling beantragt eine zusätzliche Beschilderung, die den Donauradweg auch durch die Ortschaft Niederwinkling leitet mit Anbindung an den Geh- und Radweg nach Hochstetten. Im Aussenbereich am Dorfplatz erfolgt die Installation einer Zähleranschluss-Säule. Mitte August ist der Umzug der Kinderkrippe geplant. Die „Winklinger Stofferlgruppe“ hat über 12.000 Mundschutzmasken angefertigt, hierfür wird sich die Gemeinde noch erkenntlich zeigen. Der Gemeindebücherei wurde das Gütesiegel verliehen. Derzeit werden am Bürgerhaus Renovierungsarbeiten durchgeführt. Betreffend Feuerwehrschlüssel-depot beschloss der Gemeinderat, dass die bestehenden Hausalamierungsanlagen zu Brandmeldean-lagen nicht umgerüstet werden, da die gesetzlichen Mindestanforderungen bereits erfüllt sind und eine Umrüstung hohe Kosten erfordern würde. Ob im Jahre 2020 ein Weihnachtsmarkt durchgeführt werden kann, hängt von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab.

Für verschiedene Infrastrukurmaßnahmen 2020 im Aussenbereich wurden die Aufträge an die Firma Strabag vergeben. Hierfür investiert die Gemeinde rund 350.000 Euro.

Bei der Kindertagesstätte „Storchennest“ wird die Ausstattung ergänzt. Eine neue Schließanlage wird installiert. Der Betrieb des Freibades ist heuer wegen der Corona-Pandamie an wesentliche Ein-schränkungen gebunden. Die Schwangerenberatungsstelle Donum Vitae erhält von der Gemeinde eine Spende in Höhe von 500 Euro. Der Bäckerei Steinleitner wurde die Gaststättenerlaubnis zum Ausschank alkoholischer Getränke erteilt. Verschiedene Personalangelegenheiten wurden noch abgewickelt.