April 2023

24. April 2023: Über 30-Millionen-Euro Haushalt beschlossen; Große Investitionen stehen an

Niederwinkling: (ek) Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Niederwinkling für das Haushaltsjahr 2023, der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 sowie der Stellenplan 2023 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 31.827.750 Euro, davon auf 15.660.750 Euro im Verwaltungshaushalt und auf 16.167.000 Euro im Vermögenshaushalt.

Der Haushaltsplan 2023 ist von großen Investitionen geprägt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben bei 320 v.H. unverändert gegenüber den Vorjahren. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.000.000 Euro festgesetzt; in den letzten Jahren musste kein Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft. Mit Grundsteuereinnahmen von rund 500.000 Euro wird gerechnet; die Gewerbesteuer wurde im Haushaltsplan 2023 mit 8.800.000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 1.900.000 Euro und der Umsatzsteueranteil mit 800.000 Euro veranschlagt. Zu den größten Ausgabeposten zählen die Personalausgaben mit 2.683.300 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit rund 1.000.000 Euro und die Kreisumlage, die sich voraussichtlich auf 6.300.000 Euro beläuft.

Durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren hat sich das Vermögen der Gemeinde Niederwinkling erheblich erhöht. Zum Ende des Haushaltsjahres 2023 beträgt der Schuldenstand 274.000 Euro; hierbei handelt es sich um ein Darlehen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus Kiefernweg 29, für das die Gemeinde einen jährlichen Tilgungszuschuss erhält. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2023 beträgt 453.365 Euro, es errechnet sich eine „Freie Finanzspanne“ von 42.365 Euro. Die größten Investitionen im Haushaltsplan 2023 sind: Beschaffung eines Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Niederwinkling, Einbau einer Lüftungsanlage in Grundschule und Turnhalle, Erwerb von Ökokonto-Ausgleichsflächen, Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“ mit Außenanlagen, Planung Donauhafen, Fertigstellung Fellinger Straße, Ausbau Mauritiusstraße mit Wasserversorgung, Grundstückserwerb, Erweiterung und Erschließung Industrie- und Gewerbegebiet „Schaidweg-Nord“, Ausbau der Breitbandversorgung, Sendemasten Haag/Welchenberg, PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden, Gewährung von Darlehen an das Kommunalunternehmen für die Nahwärmeversorgung und die Abwicklung von Baugebieten, Planung Sozialer Wohnungsbau im Baugebiet Lauterbach, Betriebshof Kläranlage. Die zahlreichen Investitionen werden durch Investitionszuweisungen, Darlehensrückflüsse und Rücklagenentnahme finanziert.

Zehn eingereichten Baugesuchen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung. Des weiteren beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Flächennutzungsplandeckblatts Nr. 37 sowie die Aufstellung des Bebauungsplandeckblatts Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Ost“, um eine Bebauung des derzeit im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche gekennzeichneten Areals zu ermöglichen. Hierbei geht es um eine Betriebserweiterung der Firma Streicher, die das entsprechende Grundstück bereits erworben hat. Betreffend des Baugebietes WA „Weinberg Nord“, ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Waas, den vorliegenden Planentwurf des Ingenieurbüros Gutthann-HIW, Bogen, überarbeiten und mit den Fachstellen abklären zu lassen. Der Motorbootclub Niederwinkling stellte einen Antrag auf Nutzung eines Platzes an der Donau bei Waltendorf, dem der Gemeinderat zustimmte. Die Zustimmung erfolgt befristet, bis die geplante Baumaßnahme Hafen in Niederwinkling fertiggestellt ist.

Dann ging es um die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf. Bürgermeister Waas informierte den Gemeinderat, dass das derzeitig vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 aufgrund des Alters, Baujahr 1996, in einem schlechten Zustand ist und bereits technische Mängel aufweist. Als Ersatzbeschaffung soll nun das Löschgruppenfahrzeug LF 10 beschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 450.000 Euro. Seitens der Regierung von Niederbayern wird ein Zuschuss in Höhe von 80.500 Euro und vom Landkreis Straubing-Bogen ein Zuschuss in Höhe von 12.000 bis 15.000 Euro in Aussicht gestellt. Da der Preis für das Fahrzeug über dem Schwellenwert von 215.000 Euro liegt, muss die Ausschreibung europaweit erfolgen; für die Vergabe ist nach Einholung von drei Angeboten ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Erst nach Vorliegen der Förderzusage kann die Ausschreibung erfolgen. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Waltendorf zu und beauftragte die Verwaltung, die Zuwendungen bei der Regierung von Niederbayern und beim Landkreis Straubing-Bogen zu beantragen und drei Angebote für die Vergabe einzuholen.

Des weiteren informierte Bürgermeister Ludwig Waas über das Kommunalunternehmen. Am 27. Juli 2023 wird das 5-jährige Jubiläum der Seniorenbetreuung in Niederwinkling gefeiert. Hier lädt die Tagespflege und die ambulant betreute Seniorengemeinschaft gemeinsam zu einer Feier ein. Für die Durchführung der Böschungsmäharbeiten wird eine neue Preiskalkulation erstellt. Der Parkplatz beim Nahwärmeheizwerk in der Schulstraße steht künftig ab 14.00 Uhr nicht mehr zur Verfügung, da es bei der Anlieferung der Hackschnitzel des Öfteren zu Problemen bei der Abladung durch geparkte Fahrzeuge kam. Vor der Turnhalle wurde ein Mülltonnenhaus für die Grundschule Niederwinkling installiert. Von Seiten der Gemeinde Niederwinkling wurde Rita Widmann als Repräsentantin der Seniorenvertretung der Gemeinde als Mitglied in den Landesseniorenrat gemäß dem Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz benannt. Der ZAW Straubing unterstützt Familien durch einen einmaligen Zuschuss von 70 Euro pro Person zur Vermeidung von Wegwerfwindeln; dies gilt für Kleinkinder sowie für Erwachsene. Grundlage für die Bezuschussung ist der Vertrag mit einem Windeldienst (mindestens ein Jahr) oder die Beschaffung von Mehrwegwindeln in Höhe von mindestens 150 Euro; hierzu kann ein Antrag beim ZAW eingereicht werden. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass für Wegwerfwindeln den betroffenen Familien Restmüllsäcke vom ZAW Straubing zur Verfügung gestellt werden können. Der Gemeinderat steht dem Windelzuschuss positiv gegenüber.

In diesem Jahr führt die Gemeinde Niederwinkling wieder Ehrungen durch; die entsprechenden Vorbereitungen werden getroffen. Für die Nahwärmeversorgung wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die eingegangenen Bewerbungen betreffend Schöffenwahl werden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Für das Gewerbe- und Industriegebiet „Schaidweg-Nord“ wurde der Auftrag für die Straßenbeleuchtung vergeben und weitere Aufträge für die Erweiterung des Kindergartens „Storchennest“.