Bauleitplanung der Gemeinde beschlossen
Kaufpreis für Baugebiet „WA Weinberg-Süd-Erweiterung“ festgelegt

 

Niederwinkling:  (ek) Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung waren Beschlüsse betreffend der Bauleitplanung der Gemeinde Niederwinkling sowie die Kaufpreiskalkulation und der Erschließungsbeitrag für das Baugebiet „WA-Weinberg-Süd-Erweiterung“. Es besteht eine grosse Nachfrage nach Bauplätzen im neuen Baugebiet.

Bürgermeister Ludwig Waas berichtete, dass es wegen unsachgemässer Einleitungen von nicht erlaubten Gegenständen in den Abwasserkanal zu ständigen Verstopfungen in den Abwasserpumpen der Pumpstation „Handwerkerstraße“ führt; die Ursache konnte geklärt werden und wird umgehend erledigt. Der Fördersatz für die Gewährung von Solidaritätszahlungen der EU für die Aufwendungen im abwehrenden Katastrophenschutz beim Juni-Hochwasser 2013 wurde von bisher 70 % auf 100 % aufgestockt; die hierbei entstandenen Kosten in Höhe von 35.718 Euro wurden somit im vollen Umfange erstattet. Für die verlängerte Mittagsbetreuung wird dem Schulverband Niederwinkling-Mariaposching für das Schuljahr 2014/2015 ein Staatszuschuss in Höhe von 9.000 Euro gewährt. Die Bauarbeiten im Grundschulgebäude schreiten zügig voran; nach den Weihnachtsferien können die neuen Räumlichkeiten genutzt werden. Zwei eingereichten Baugesuchen stimmte der Gemeinderat zu. Zur Bauleitplanung des Marktes Schwarzach wegen der Änderung des Bebauungsplanes „GE-NB Ziegelhöhe-Irlgraben“ durch Deckblatt-Nr.  1 erhob der Niederwinklinger Gemeinderat keine Einwände. Der Auftrag für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Staatsstraße auf Höhe des Gasthauses „Heinerl“ wurde vergeben.

Dann wurden wichtige Beschlüsse für die Bauleitplanung der Gemeinde Niederwinkling gefasst. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einbeziehungssatzung für den BereichWelchenberg. Die Bayernwerk AG wies daraufhin, dass zur elektrischen Versorgung des Plangebietes neue Erdkabel erforderlich sind. Die Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht und dem Landratsamt Straubing-Bogen vorgelegt. Desweiteren stimmte der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnung „WA Weinberg Süd“ mittels Deckblatt Nr. 1 zu. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird der Ausgleichsfaktor von 0,3 auf 0,8 erhöht.

Gegen den Bebauungsplan lag ein Widerspruch eines Anliegers vor, der von Geschäftsstellenleiter Werner Reindlmeier vorgetragen wurde. Er hat bereits Einspruch gegen das derzeit laufende Wasserrechtsverfahren eingelegt, da er durch den Niederschlagswasserabfluss bei einer Überlastung des Grabens eine Überflutung seiner Hofstelle befürchtet.

Desweiteren wurde beantragt, dass die von der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgehende Geruchs-, Staub- und Lärmemissionen  von den Anwohnern zu dulden sind. Die Planung der Niederschlagsentwässerung im Baugebiet Weinberg-Süd 2 erfolgte so, dass maximal 12 l/s aus dem Baugebiet ablaufen. Dies geschieht mit einem entsprechend bemessenen Regenrückhalteteich und einer darin angeordneten geregelten Drossel, das heißt, sämtliche im zukünftigen Baugebiet anfallenden Niederschlagswässer werden hier gesammelt und dosiert an einen im Zufahrtsweg befindlichen Regenwasserkanal abgegeben. Nach Fertigstellung der Infrastruktur des Baugebietes Weinberg-Süd ist davon auszugehen, dass es zu keiner Verschlechterung der landwirtschaftlichen Nutzflächen mehr kommt beziehungsweise Schäden durch Niederschlagswasser entstehen. Die Anregungen zur Duldung von Lärmemissionen wurden bereits als Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Gemeinderat sprach sich für eine behördliche Abklärung des Widerspruches aus. Einstimmig segnete der Gemeinderat auch das Deckblatt Nr. 24 zum Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung „WA Weinberg Süd – Erweiterung“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes „WA Weinberg Süd“ ab. Beim Bau des Dorf- und Begegnungszentrums herrscht derzeit Hochbetrieb.

Bürgermeister Waas informierte über die notwendige Kaminsanierung; hierzu werden derzeit entsprechende Angebote eingeholt. Betreffend Nahwärmeversorgung wurde der teilweise Probebetrieb aufgenommen; absoluter Start ist ab 1. Januar 2015. In diesem Jahr wird keine Grundgebühr mehr erhoben, da ohnehin etliche Anwesen die Heizölrestbestände noch verbrauchen. Für die notwendige Sanierung der Wasserversorgung im Bereich „Weinberg“ wurde der Auftrag an die Firma Streicher vergeben. Ebenfalls vergeben wurden verschiedene Aufträge für die Ertüchtigung der Kläranlage. Aufgrund der regen Zunahme des Mittagessens in der Kindertageseinrichtung Storchennest sowie für die Mittagsbetreuung der Grundschule stimmte der Gemeinderat der Ausgliederung des Mittagessens für die Mittagsbetreuung der Schulkinder auf die Firma Partyservice Berger aus Mariaposching zu. Der bisherige Kostenbeitrag für die Eltern, 2,50 Euro pro Essen, wird beibehalten.

Dann wurde der Verkaufspreis einschließlich Erschließung für das Baugebiet „WA Weinberg Süd - Erweiterung“ beschlossen. Bürgermeister Waas informierte über die erstellte Kalkulation. Die Gesamtkosten für dieses Baugebiet betragen 1.343.000 Euro. Die anteiligen Grundstückskosten für die 25 Bauparzellen betragen insgesamt 719.204 Euro; somit errechnet sich ein Verkaufspreis für die Grundstücksfläche von 48,40 Euro/Quadratmeter. Auf die notwendige Erschließung entfallen umlagefähige Kosten in Höhe von 426.361 Euro; somit ergibt sich ein Erschließungsbeitrag unter Berücksichtigung des 10 %-igen Gemeindeanteils in Höhe von 27,23 Euro/Quadratmeter. Aufgrund der geltenden Beitragssatzungen werden als Vorausleistung auf den Kanalherstellungsbeitrag 4,60 Euro/Quadratmeter und als Vorausleistung auf den Wasserherstellungsbeitrag 3,58 Euro/Quadratmeter erhoben. Der Gesamtverkaufspreis beträgt somit 83,81 Euro/Quadratmeter. 14 Bauparzellen wurden bereits vergeben, wobei Bauwerber mit Selbstnutzung und Bezug zur Gemeinde Niederwinkling bevorzugt werden.

 


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